Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Nein - das wären notwendige Investitionen gewesen - so bremst das nur.

Die CDU behauptet die Partei mit Wirtschaftskompetenz zu sein. National und International
wird die Schuldenbremse kritisiert. Vor allem weil wir am BIP gemessen die niedrigsten Schulden
haben.


Illegal war es die Grenzen für alle zu öffnen. Aber ansonsten wird die CDU immer 100% nach
Recht und Gesetz arbeiten - während sie Klientel-Politik betreibt, für die sie auch die Steuerbehörden
kastriert hat, damit die möglichst wenig entdecken können, den Staat an allen Ecken und Enden
kaputt gespart, notwendige Investitionen in die Zukunft unterlassen und am Ende vor allem den
normalen einfachen Bürger, kleinen Handwerker oder Selbständigen über den Tisch gezogen hat. 



Frankreich hat eine andere Geschichte mit Nordafrika als wir - das kannst Du nicht vergleichen.
Die müssen nicht mal mit dem Schlauboot übers Mittelmeer. Die bekommen Visa und können
einfach so einreisen.

Vielleicht muss man uns mit USA vergleichen was das Migrationsproblem angeht?

Bei uns Syrer und Afghanen - dort sind es die Südamerikaner.

Kann mich auch nicht erinnern das es hier oder in den USA ähnliche Szenen wie in Frankreichs
Vorort-Ghettos gab. 

Ähnlich wie in Frankreich ist nur der Anteil der muslimischen Bevölkerung (ca. 8%) - bei uns
sind es ca. 6-7%.

Bleib bitte einfach bei deiner Spezialität: Dem unkommentierten zuspämen des Forum mit ÖR-Kroam. 
Das liegt dir eher 

Das Dexit-Thema bezieht sich auf den ganzen Vorschriften-Wahn, der vornehmlich aus der EU-Kommission kommt.

Früher als Deutschland viele Grenzen hatte, gab es unterschiedliche Gewichts- und Längenmaße, etc.pp.

Heute gibt es innerhalb der EU in vielen Bereichen unterschiedliche Normen, Regeln,....

Auf lange Sicht sollen sich alle in möglichst vielen Beriechen auf sehr wenige gemeinsame Normen,
Regeln, Vorgaben einigen - wodurch es dann weniger Bürokratie gibt.

Problem ist das auf der einen Seite die Vorgaben der EU (an denen unsere Vertreter ebenfalls
beteiligt sind) umgesetzt werden, gleichzeitig aber von den EU-Mitgliedern eigene Normen, Gesetze
beibehalten werden und nur das und soviel geändert wird wie nötig ist um die Vorgabe zu erfüllen.
Deswegen gibt es oft mehr anstatt weniger Bürokratie - und wie gesagt - das setzt sich bei uns
dann auch noch in den Bundesländern fort.

Genau deswegen meinen ja manche "Mehr EU" anstatt weniger - damit es weniger Bürokratie gibt.

Es soll mehr einheitlich sein und werden. Kostenersparnis, länderübergreifende Standards,
Normen die überall gleich sind. Damit man in Polen, Bulgarien, Schweden das gleiche Werkzeug
oder die gleichen Vorprodukte verwenden kann, die in Deutschland hergestellt werden.

Oder damit man egal wo in der EU die gleichen Qualitätsstandards und Rahmenbedingungen
hat - was durch die Länder immer wieder torpediert wird. 

Jedes Land hat halt seine eigene mächtige Klientel für die die Politiker den Teppich ausrollen und
in harten Verhandlungen Kompromisse und/oder Zugeständnisse herausholen.

Den gemeinsamen Wirtschafts- (und Währungs- ?) Raum abschaffen will ja nicht mal die AfD.
Das Dexit-Thema bezieht sich auf den ganzen Vorschriften-Wahn, der vornehmlich aus der EU-Kommission kommt.

Also: "Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen" steht da explizit im Wahlprogramm. Das lässt nicht viele Deutung zu. 

Die Story der AFD nach außen ist: "Kooperation ja, aber nur wenn sie uns nützt". Das sowas halt nicht so einfach funktioniert und man das schon längst gemacht hätte, wenn es so einfach wäre....

Ist halt wie immer. Mir wird von AFD Trotteln immer gesagt, ich soll das Wahlprogramm lesen. Hab ich. Da steht nix drin,, was irgendwie Sinn macht. Wenn man das XXX Pack einfach zitiert, ob in Schrift oder Sprache, dann bleibt nix über. 

Rein pragmatisch taugen die nix. Von den ganzen offen rassistischen und antidemokratischen Tendenzen abgesehen.

Also ist das Argument nicht, dass wir durch den Freihandel in der EU profitieren, sondern dass die EU uns nach einem Austritt Steine in den Weg legen wird?

Ja, das kann in der Tat stimmen.

Aber nach einem potenziellen Austritt Deutschland wird möglicherweise die EU in der Form nicht mehr existieren.
Also ist das alles höchst spekulativ.

Zudem die meisten Deutschen ohnehin auch gegen ihre Interessen in der EU bleiben wollen. Einfach aus Prinzip.

Als die EU eingeführt wurde hab ich mir das alles anders vorgestellt. Ich dachte eher an eine kulturelle Annäherung. Auch z.B. an den völlig freien Wohnungswechsel dachte ich nicht. Gekommen ist primär eine Neoliberalisierung der Märkte. Entscheidungen in den Kommissionen hinter verschlossenen Türen. Korruption und noch mehr Lobbyismus. 

Wenn jetzt aber die EU rückabgewickelt würde, hab ich Angst vor Nationalsimus, also Entfremdung der Kulturen und nicht weniger Marktliberalität. Es würde also nicht so werden wie zuvor. Das macht mir sorgen und das ist ein wesentlicher Grund weshalb ich dagegegen bin.

Die EU würde ohne Deutschlands Dominanz vielleicht auch aufatmen, wer weiß. Vielleicht versinkt sie auch im Chaos. Auch der Warenverkehr geht quer durch Deutschland, schwer vorstellbar was damit passiert, überall Kontrollen und mehr Bürokratie müssten dann wohl sein.

Die EU hatte damals GB definitiv Steine in den Weg gelegt, allein um ein Auseinander brechen zu verhindern. Aber letztlich haben sie doch Freihandel bekommen. Ich glaube durch uns. Das hiesse ohne uns könnte die sich vielleicht stärker abkapseln gegen uns. Wer weiss. Andererseits haben wir wegen der Targetsalden ein Druckmittel. So dass man sich doch einigen wird.

Vielleicht wären wir uns in Europa heute schon näher als im Moment, wenn wir keine EU sondern nur einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum hätten.
Keiner weiß das.

Vielleicht wären wir uns in Europa heute schon näher als im Moment, wenn wir keine EU sondern nur einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum hätten.
Keiner weiß das.

Was anderes haben wir denn jetzt als einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum?

Damit das gut funktioniert braucht es gemeinsame Regeln.

Aber was viele irgendwie übersehen - die EU ist doch keine unabhängige isolierte Einrichtung
aus dem Nichts in dem man Vereinsmitglied ist. Wie die UNO oder ähnliches.

In der EU sitzen unsere Politiker. Die Politiker - unsere Politiker schlagen Gesetze vor.
Die Regierungs- und Staatschefs sind ebenfalls beteilitgt (Europa-Rat).

Die EU-Politiker selbst saugen sich ja nichts aus den Fingern. Entweder es wird auf akute
Probleme reagiert oder aber die Initiative kommt von den Politikern der Nationalstaaten.
Oder es sind Lobbyisten, Lobbyverbände, Konzerne, Unternehmen, NGOs - die etwas
anstossen.

Da wird in diesem Sinne nichts willkürlich diktiert - es sind letzten Endes unsere EU-Politiker
die hier vorschlagen, verhandeln, Kompromisse eingehen, Vorteile herausziehen und Nachteile
in Kauf nehmen.

Aber auch dann wird nicht einfach so entschieden, sondern auch in den nationalen Parlamenten
diskutiert, verhandelt, abgestimmt und dann entsprechend der vereinbarten Vorgaben in Gesetze
gegossen. Bei uns muss das dann noch durch die Landesregierungen und den Bundesrat.

Lustig wenn unsere Politiker dann gleichzeitig über die EU schimpfen - weil die genauso wie
umgekehrt, eigentlich nur der verlängerte Arm des Anderen sind und letzten Endes immer
noch die Nationalstaaten das letzte Wort haben.

@ Lancelot

Ich mag deinen Punkt mit deiner Frau mehr als nachvollziehen. Emotional

Es ist einfach so, das Migration in D faktisch eine Einbahnstraße ist.

Auf Basis aktueller Gesetze ist es doch so, das mehre Hunderttausende nicht in D sein dürften. Abgelehnt oder und geduldet.

Gehst du damit mit, das hier die letzten Jahrzehnte massiv vernachlässigt wurde, geltendes Recht durchzuführen?

Mag das bitte sachlich behandeln.

Sicher. Wenn ich das geringste Vertrauen hätte, dass es sich hier um eine sachliche Debatte handeln würde, und nicht um undifferenzierte "Ausländer raus" Scheiße. 

Meine Frau ist gut ausgebildet und hat hier eine Firma gegründet, 8 Jahre geführt und 100tausende EUR Steuern gezahlt. Wenns hier Scheisse wird, werden wir kämpfen....und wenn das nix hilft, gehen wir. Ich bin da nicht wirklich besorgt. Wir haben die Mittel ud Kontakte um im Ausland "weich zu landen".

Es ist doch Unsinn zu glauben das "alle" Ausländer raus sollen.
Davon abgesehen wird auch eine AfD in Regierungsverantwortung nicht wie Ludwig der 14. schalten und walten können. Siehe Landrat Sesselman in Sonneberg.
Das ist Panikmache im Sinne derer die ihre Posten verlieren könnten und in der Wirtschaft keinen Fuß auf den Boden bringen würden und Angst vor wirklicher Arbeit und Verantwortung haben.
Das Rad in finstere Zeiten mit braunen Hemden zurück zu drehen halte ich weder für gewünscht, angestrebt noch möglich.
Meine bescheidene Meinung und das was ich täglich von vielen Kunden zu hören bekomme.

Meine bescheidene Meinung und das was ich täglich von vielen Kunden zu hören bekomme.

Was sind das für "Kunden" mit denen solche politischen Themen bespricht?

Bis auf den ZDF Zuschauern sollte doch mittlerweile allen klar sein wie die AfD darüber wirklich denkt.

Es ist doch Unsinn zu glauben das "alle" Ausländer raus sollen.

Selbstverständlich ist das Unsinn. Für was anderes wird es hier nie politische Mehrheiten geben, auch nicht innerhalb der AfD, wenn sie irgendwann mal in Verantwortung kommen solllte. Und das wird auch nicht so schnell passieren. Als sporadischer Mehrheitsbeschaffer für eine konservative Minderheitsregierung nach schwedischem Vorbild vielleicht, maximal als Juniorpartner in einer Koalition. Mehr ist bei dem bescheidenen Spitzenpersonal, was diese Truppe mittlerweile aufzubieten hat, nicht drin, eher weniger.

Nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Länder stehen momentan vor der Herausforderung, wie sie mit ausländischen Verbrechern und Gefährdern umgehen sollen. Hier muß man wohl mal sein jahrzehntelanges Verständnis von "Menschenrechten" ein wenig überdenken in Richtung auf pragmatische Lösungen, was aber vielen noch schwerfällt. Wer als Zuwanderer zum Verbrecher wird, fliegt wieder raus, egal, was ihm in seinem Heimatland droht. Aber da sind zu viele geistig noch nicht weit genug.

Und das Thema Sozialmigration lässt sich nun wirklich total einfach lösen: kein (Bar-)Geld mehr zahlen und fertig. Die Bezahlkarte ist ja schon ein bescheidener Anfang. Wer dann noch kommt, tut es nur noch, weil er hier was leisten will. Denen sollte man auch keine Steine in den Weg legen, im Gegenteil.