US Wahlen 2024

Der will das. Grönland war auch kein Scherz. Mexiko würde er auch nehmen, aber ohne Leute. Ich glaube aber eher, Putin wird dem Alzheimer-Genie Alaska abluchsen.

Trump macht halt Trump-Dinge. 😮‍💨

Was wundert dich da?

Wollte auch schon Grönland kaufen.

Finde das witzig. 

Der klopft auf alle Büsche, die er sieht. Sei es noch so unkonventionell.

Gibt schlimmeres 

Auf Büsche zu klopfen find ich besser als drauf zu schießen.

Dann hoffe ich er will nur "auf den Busch klopfen" und es ist nicht ernst gemeint. Allerdings schlägt der
Konflikt schon hohe Welle in Kanada. 

Wie immer soll der wirtschaftlich günstigere/exportstärkere Staat "betrügerisch" handeln.

https://www.nzz.ch/international/eskalation-im-zollstreit-mit-trump-kanada-droht-den-usa-den-strom-abzustellen-ld.1862738

Eskalation im Zollstreit mit Trump: Kanada droht, den USA den Strom abzustellen

Trumps Ankündigung, Importe aus Kanada mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, sowie seine Demütigung von Premierminister Justin Trudeau lösen heftige Reaktionen aus. Der Konflikt führt aber auch zu Rissen in der kanadischen Regierung.

David Signer, Chicago
18.12.2024

Der Konflikt zwischen den USA und Kanada spitzt sich zu. Nachdem Donald Trump nebst Mexiko auch seinem nördlichen Nachbarland mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent gedroht hatte, reiste der kanadische Premierminister Justin Trudeau am 29. November nach Mar-a-Lago, um die Wogen zu glätten.

Aber der designierte amerikanische Präsident blieb dabei: An seinem ersten Amtstag werde er kanadische Importe mit massiven Zöllen belegen, wenn weiterhin die Droge Fentanyl und Immigranten auf illegale Weise die Grenze passierten. Er bekräftigte seine Drohung damit, dass er sagte, sonst werde Kanada eben zum 51. Gliedstaat der USA degradiert. Spöttisch nannte er Trudeau «Gouverneur». Mit diesem Wort werden in den USA die Regierungschefs der Gliedstaaten bezeichnet.

Konflikt führt zum Rücktritt der Finanzministerin
In Kanada führt Trumps Verhalten einerseits zu heftigen, empörten Gegenreaktionen, andererseits zu Meinungsverschiedenheiten über die beste Strategie gegenüber Washington, was Trudeaus angeschlagene Position weiter schwächen könnte.

Doug Ford, der energische Premier der Provinz Ontario, drohte sogleich mit einem Stopp der Energieexporte in die USA. «Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir ihnen den Strom abstellen», sagte er am 11. Dezember. «Bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Gliedstaat New York und hinüber nach Wisconsin.» Ontario, die bevölkerungsreichste Provinz Kanadas, lieferte im letzten Jahr 12 Terawattstunden in die drei Gliedstaaten; das ist Energie für 1,5 Millionen Haushalte.

Vermutlich könnte eine einzelne Provinz eine solche Massnahme nicht ohne Koordination mit der nationalen Regierung umsetzen. Diese hat sich bis jetzt nicht zu Fords Vorstoss geäussert. Aber die Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland sagte nach einer Videokonferenz von Trudeau mit den Premiers der Provinzen, dass einige unter ihnen sich für eine «robuste Antwort auf die ungerechtfertigten Zölle» ausgesprochen hätten. Trudeau selbst sagte, die Zölle könnten verheerend für sein Land sein. Er sprach von einem «ernsten Moment» für Kanada und forderte Einigkeit im Vorgehen gegen die USA.

Trudeau ist allerdings unpopulär geworden im Land, seine Position ist fragil. Es ist fraglich, ob er die gewünschte politische Unterstützung von allen Seiten erhält. Tatsächlich ist Freeland am Montag überraschend zurückgetreten, nach Meinungsverschiedenheiten mit Trudeau in Bezug auf die angedrohten Zölle. Sie kritisierte, Trudeau verteile finanzielle Geschenke an die Wähler, anstatt Trump entschieden gegenüberzutreten. Sie galt als eine der wichtigsten Stützen von Trudeau in seinem Kabinett.


Für Trump ist das Handelsbilanzdefizit «betrügerisch»
Sowohl Kanada wie auch Mexiko sind Partner der USA im USMCA-Freihandelsabkommen, das Trump selbst ab 2018 aushandeln liess und das 2020 in Kraft trat. Die angekündigten Zölle würden das ganze Abkommen, das 2026 eigentlich erneuert werden sollte, infrage stellen.

Die Südgrenze zwischen Kanada und den USA ist 6416 Kilometer lang, die Nordgrenze zwischen Kanada und Alaska 2475 Kilometer. Damit handelt es sich weltweit um die längste Grenze zwischen zwei Ländern, die angesichts der teilweise unzugänglichen Regionen schwer zu kontrollieren ist. Die Zahl der illegal einreisenden Migranten und das Ausmass des Drogenschmuggels sind allerdings im Vergleich zur amerikanischen Südgrenze zu Mexiko vernachlässigbar.

Zudem findet der Schmuggel in beide Richtungen statt. Nebst Fentanyl gelangen vor allem Kokain, aber auch Waffen und Zigaretten im grossen Stil aus den USA nach Kanada, was das Weisse Haus selbst einräumt.

Kanada und Mexiko sind die beiden wichtigsten Handelspartner der USA. Allerdings weisen die USA ein Handelsbilanzdefizit gegenüber Kanada auf, was Trump ein Dorn im Auge ist. Laut Bloomberg betrug es in den letzten zwölf Monaten 72 Milliarden Dollar. Trump spricht sogar von 100 Milliarden. Immer wieder sagt er, die USA würden Kanada dadurch subventionieren. Als Trudeau beim Treffen mit Trump sagte, die angekündigten Zölle würden die kanadische Wirtschaft zerstören, antwortete Trump laut Fox News: «Ihr Land kann also nicht überleben, wenn es die USA nicht um 100 Milliarden Dollar betrügt?»

Die Strafzölle könnten sich für die USA als Bumerang erweisen
Kenner von Trumps Verhandlungstaktik gehen davon aus, dass er seinen Gegner wie so oft erst einmal mit Drohungen und Druck einschüchtern will, um sich eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Aber Kanada verfügt durchaus auch über Druckmittel. Abgesehen vom Stromexport aus der Provinz Ontario sind dies vor allem Rohöl, Gas und seltene Erden, auf die die USA unter anderem für die Fabrikation von Autobatterien und Handys angewiesen sind. Kanada fungiert hier als wichtige Alternative zu China. Es ist auch anzunehmen, dass Kanada sich für Vergeltungsmassnahmen gegen die USA mit Mexiko zusammenschliessen wird.

Vermutlich ist für Trump die Argumentation mit den Drogen und den Immigranten lediglich ein Vorwand. In Wirklichkeit dürfte es ihm darum gehen, die Importe zu verteuern, um die eigene Industrie zu schützen; zugleich erhofft er sich so zusätzliche Staatseinnahmen, um die geplanten Steuererleichterungen auszugleichen. Die meisten Experten sind sich jedoch einig, dass die USA mit dieser Art von Strafzöllen letztlich ein Eigentor schiessen, die Waren im Land verteuern und die Inflation ankurbeln, während eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen lautete, die Teuerung zu drosseln.

Sowas kommt i.d.R. vor heißem Krieg. Dann wird Trump sich die Kraftwerke holen.

Trump benötigt, wie alle vermeintliche Alphamännchen, hin und wieder eine Show of Force, damit Sie wieder auf den Boden der Tatsachen kommen.

Und was keiner braucht, ist, den Nachbar blöd anzuglühen. Sowas geht nie gut aus. Im kleinen wie im großen.

Aber gut. Januar wird Popcorn-Time 🍿 ☝️

Wieviele Kriege hat er denn in der ersten Präsidentschaft angezettelt?
Er erzeugt einfach einen Handlungsdruck beim Gegenüber, wie am Pokertisch oder auf dem Basar.

USA
Neuer Haushaltsentwurf gescheitert - Shutdown droht

Stand: 20.12.2024 03:48 Uhr

Eigentlich hatte man sich in den USA parteiübergreifend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk hielten jedoch dagegen - und ein neuer Entwurf musste her. Dieser ist nun jedoch gescheitert.


In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt.

Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.


Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt hatte. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war.



Trump fordert Aussetzung der Schuldenobergrenze

Der neue Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden geregelt, andererseits aber auch wie von Trump im Nachhinein gefordert die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert, also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit.


Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige Verhandlungen voraus.


Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch das Repräsentantenhaus und den Senat benötigen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den neuen Vorschlag hatte Trump als "sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" gepriesen, während der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, diesen als "lächerlich" und "nicht seriös" sofort zurückgewiesen hatte.



Musk mischt sich in Haushaltsdebatte ein

Gegen die parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten hatte zuerst der von Trump zum Regierungsberater ernannte Hightech-Milliardär Elon Musk vehement protestiert. Trump pflichtete dem Unternehmer später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den Demokraten zu beerdigen.


Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.



Kein klarer Weg am Shutdown vorbei

Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen.


Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab. Bei einem Shutdown werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbehörden beschränken sich auf die Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals insgesamt 35 Tage.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...p-100.html

Vermutete Wahlbeeinflussung in Georgia
Chefanklägerin wird von Trump-Prozess abgezogen

Stand: 19.12.2024 20:39 Uhr

Eigentlich steht Trump wegen Wahlbetrugs in Georgia unter Anklage - doch Staatsanwältin Willis darf den Fall nicht mehr weiterführen, sondern muss ihren Posten als Chefanklägerin räumen. Sie war wegen einer Affäre unter Druck geraten.........


...........Abgesehen von diesen Verfahren wurde Trump im Mai wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar schuldig gesprochen. In diesem Fall steht das Strafmaß noch aus. Der zuständige Richter hatte Anfang der Woche eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Somit ist der 78-jährige Immobilienunternehmer weiterhin der erste Politiker in der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter sein Amt antritt.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...g-100.html

"Co-Präsident" mischt kräftig mit
"Musk hat Republikanern unverhohlen gedroht"

Das Kurzzeit-Chaos um den US-amerikanischen Haushaltsentwurf ist wohl ein Vorgeschmack auf die zweite Amtszeit Donald Trumps. Mit diesem Präsidenten ist auch international keine Verlässlichkeit gegeben, bewertet ntv-US-Korrespondent Gordian Fritz.


https://www.n-tv.de/mediathek/videos/unt...43553.html

Chip-Aktien fallen, weil Trump mit Zöllen auf Europa droht

Fr, 20. Dezember 2024 um 16:15 Uhr GMT+1
Laura Bratton


Globale Chip-Aktien fielen, als der designierte US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf europäische Waren drohte:

"Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit mit den Vereinigten Staaten ausgleichen muss, indem sie in großem Umfang unser Öl und Gas kauft", sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

"Andernfalls heißt es TARIFS all the way!!!", fügte er hinzu.

Aktien des niederländischen Herstellers der weltweit einzigen hochentwickelten Chip-Maschinen, ASML (ASML), fielen am frühen Freitag um bis zu 2%.

Die Aktien des taiwanesischen Chipherstellers TSMC (TSM) fielen um 2,4%. Das Unternehmen, das Chips für Apple (AAPL), Google (GOOG), Nvidia (NVDA) und andere herstellt, hat seine Präsenz in der EU ausgebaut.

Unterdessen fielen die Aktien des führenden KI-Chipherstellers Nvidia um fast 1 %.


https://finance.yahoo.com/news/live/stoc...57465.html