US Wahlen 2024

Ich denke, das Ziel ist die eigene und Musks Korruption zu legalisieren:

https://stories-d.apexnews.com/news/deta...2403190b81

Wo ist das Impeachement? Wer verhaftet Musk?

https://www.n-tv.de/politik/Musk-Vertrau...45236.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ngton.html

Klarer geht's doch nicht. Das ist ein Putsch.

Milliardär und AfD posten Fake-News
„Musk verfügt über den Scharfsinn eines Babyboomer-Onkels“

Von David Schmitz
07.02.2025, 14:55 Uhr


https://www.ksta.de/politik/fake-news-vo...els-958705

Es ist naiv zu glauben, Musk wüsste nicht, dass das Fake-News sind, Garri. Das wissen viele. Es wird halt genutzt. Ich erinnere an die Katzen von Springfield.

Trump scherzt nicht:

https://www.news.de/amp/politik/85835565...hl-2028/1/

Ich hatte die 3. Amtszeit hier angekündigt.

O weh

Musk-Gremium überprüft Daten:
Bildungsministerium soll zerschlagen werden – Trump bereitet Dekret vor

Stand:06.02.2025

Washington D.C. – Präsident Donald Trump bereitet ein Dekret vor, das darauf abzielt, das Bildungsministerium final zu schließen und kurzfristig von innen heraus abzubauen. Das Berichten drei Personen, die über den Inhalt der Verordnung vertraut sind.

Der Verordnungsentwurf erkennt an, dass nur der Kongress das Ministerium schließen kann, und weist die Behörde stattdessen an, sich selbst zu verkleinern. Die Quellen sprachen unter der Bedingung der Anonymität, da sie nicht befugt sind, öffentlich über interne Angelegenheiten zu sprechen.

Maßnahmen laufen bereits: Trump-Regierung schickt zahlreiche Mitarbeitende in Verwaltungsurlaub

Die Maßnahmen sollen bereits laufen. Die neue Regierung hat versucht, die Belegschaft zu reduzieren, indem sie zahlreiche Mitarbeiter in den Verwaltungsurlaub geschickt und das Personal unter Druck gesetzt hat, freiwillig zu kündigen.....

https://www.fr.de/politik/dekret-vor-mus...52445.html

Trump scherzt nicht:

https://www.news.de/amp/politik/85835565...hl-2028/1/

Ich hatte die 3. Amtszeit hier angekündigt.

Warum nicht - erst maximales Chaos verursachen - dann autokratisch regieren -
dann abschaffen der Wahlen.

Die USA werden Kaiserreich - die Bundesstaaten Königreiche - Trump Kaiser der USA.
Next Level - Galaktischer Imperator und an seiner Seite Darth Musk.

faq
Neue Regierungsstelle DOGE
So radikal geht Musk mit seiner Behörde vor

Stand: 07.02.2025 17:06 Uhr

Die neue US-Regierung unter Donald Trump ist noch keinen Monat im Amt und hat schon weitreichende Entscheidungen gefällt. Eine zentrale Rolle im Staatsumbau spielt die undurchsichtige Behörde DOGE, die von Tech-Milliardär Musk gesteuert wird.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...q-100.html

Streit um Panamakanal
China wirft USA Sabotage vor

Stand: 07.02.2025 14:54 Uhr

Gestern kündigte Panama an, Chinas "Neue Seidenstraße" zu verlassen. Die Führung in Peking reagiert nun verärgert: Sie beschuldigt die USA, das Land im Streit um den Panamakanal unter Druck gesetzt zu haben.


https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...e-100.html

faktenfinder
Kürzung der Entwicklungshilfe
Welche Falschbehauptungen über USAID kursieren

Stand: 07.02.2025 12:42 Uhr

US-Präsident Trump hat angekündigt, bei der US-Entwicklungsbehörde USAID massiv einzusparen. Um den Schritt zu begründen, teilten Trump und Musk jedoch auch Falschbehauptungen über die Behörde.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/u...s-100.html

Wegfall von US-Hilfen in Afrika
"Viele Menschen werden weniger Chancen haben"

Stand: 07.02.2025 17:48 Uhr

Der Wegfall der US-Hilfen bedroht viele humanitäre Projekte und Einrichtungen in Afrika. Die Gesundheitsbehörde CDC Africa warnt vor Rückschlägen im Kampf gegen Krankheiten - und vor Millionen Todesfällen.


https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...n-100.html

Es gibt jede Menge Suchtreffer zur 3. Amtszeit, z.B. auch den:

https://www.morgenpost.de/politik/articl...-haus.html

Ich glaube, da können wir einen Haken dran machen, die kommt.

Es braucht keine geä. Verfassung. Er wird einfach antreten. Und wenn wer klagt, wird der Supreme Court für ihn urteilen. Man sagt halt, die Verfassung meint eigentlich 2 Amtszeiten hintereinander. Oder es ist diese Notlage wie damals im Krieg. Und gewinnen wird er natürlich auch, bis dahin hat Präsident Musk alles "abgesichert".

Wenn man Trump stoppen will oder den Mann dahinter, muss man es jetzt tun. Mich erinnerts übrigens an Jelzin. Trump ist Jelzin, Musk ist Putin. Nur das Musk es nicht direkt machen kann, sondern nur über die Marionette.

Erklärung von 79 Staaten
Internationale Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH

Stand: 07.02.2025 19:07 Uhr

Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel Kritik. 79 Staaten versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung. Sie sehen alle laufenden Ermittlungen in Gefahr.

In einer gemeinsamen Erklärung haben 79 Staaten die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Länder versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung und warnten vor Versuchen, seine "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben". Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Es sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen Rechtsordnung".

Die Staaten verwiesen auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Die Sanktionen drohten das Völkerrecht auszuhöhlen, hieß es. Durch sie seien alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen.

Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch etwa Deutschland. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden ist ein ständiges internationales Strafgericht, das seit 2002 tätig ist. Seine Hauptaufgabe ist es schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit 2018 auch Verbrechen der Aggression zu verfolgen und zu bestrafen. Der IStGH wird nur dann aktiv, wenn nationale Gerichte nicht willens oder in der Lage sind, diese Verbrechen zu verfolgen.

Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH), der Streitigkeiten zwischen Staaten schlichtet, befasst sich der IStGH mit der strafrechtlichen Verantwortung von Individuen für schwerste internationale Verbrechen. Der IStGH ist unabhängig von den Vereinten Nationen und wird von seinen Mitgliedstaaten finanziert. 125 Staaten gehören aktuell dem IStGH an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und seit 2025 auch die Ukraine. Länder wie die USA, China, Indien und Russland sind jedoch keine Mitglieder.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...n-100.html

https://www.nius.de/ausland/news/fuer-di...7390a54ab4

Da bekomme ich den Ansatz einer Idee, warum da nicht alle bei Trump/Musk jubeln.