Zurückweisen

Brief der EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen offen für Melonis Asylmodell

Stand: 15.10.2024 20:15 Uhr

Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...d-100.html

Streit in der Koalition
Tusks Asylpläne spalten polnische Regierung

Stand: 15.10.2024 22:02 Uhr

Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...k-102.html

analyse
Asylpolitik in Deutschland
Urteil lässt wenig Raum für Zurückweisungen

Stand: 15.10.2024 18:10 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...k-100.html

kommentar
EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer
Klare Grenzen für deutsche Politiker

Stand: 15.10.2024 18:19 Uhr

Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben.


https://www.tagesschau.de/kommentar/syri...n-100.html

Was man den Skipetaren wohl für diese EU- Hilfestellung versprochen hat? Es darf geraten werden.

Erste Migranten angekommen
Italiens Asyl-Experiment in Albanien beginnt

Stand: 16.10.2024 09:15 Uhr

Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...y-100.html

Widerstand gegen "Sicherheitspaket"
Mit Sicherheit viel Kritik

Stand: 16.10.2024 08:09 Uhr

Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch.


https://www.tagesschau.de/inland/sicherh...z-100.html

Bundesregierung sucht Strategie
Indische Fachkräfte - dringend gesucht

Stand: 16.10.2024 04:05 Uhr

1,4 Milliarden Menschen leben in Indien. Viele sind jung und drängen auf den Arbeitsmarkt. Wie man Deutschland für sie attraktiver machen kann, darum geht es in der Fachkräfte-Strategie für Indien, die das Kabinett heute beschließen will.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Wie erwartet kämpfen sie nun in SPD und Grünen darum, dass schon stark abgeschwächte Sicherheitspaket weiter zu entkernen. Da drohte Scholz sogar gestern mit der Vertrauensfrage.

Warum das? Es kostet immer Wählerstimmen. Das sind interne Machtkämpfe bzw. einfach andere Interessen. Es gibt natürlich Machtkämpfe innerhalb der Jusos und es gibt Leute, die "andere Motive" haben, ich hab's erklärt.

Das ist schon heftig:

Polens Regierungschef Donald Tusk hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung «Gazeta Wyborcza». «Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.»

Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

https://www.upday.com/de/polen-russland-...e_vignette

Palmer und Roth:

https://www.welt.de/politik/deutschland/...?cid=upday

Das ist schon heftig:

Polens Regierungschef Donald Tusk hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung «Gazeta Wyborcza». «Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.»

Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

https://www.upday.com/de/polen-russland-...e_vignette

Also irgendwie verstehe ich all diese Politimitatoren nicht.
Also wenn ich morgen Kaiser von D werde und mir dann unsere "Migrationspolitik" so anschaue, dann mache ich es doch einfach besser.

Dazu muss ich doch nicht einmal besonders schlau sein. Mit "Best Practice" lockt man doch schon lange niemandem hinter irgend einem Ofen vor.

Also gehe ich doch dahin, wo die Integration von Millionen Muslimen in eine christliche Gesellschaft gut gelaufen ist. Schaue es mir dort genau an und ziehe dann meine Schlüsse daraus. 
Wieso macht das keiner??? 

Ich hatte es erklärt, wie das so läuft. Ihr denkt, diese Politiker sind Idioten. Nein.

Flüchten vor den Flüchtlingen

Iraker floh vor 20 Jahren nach Schweden und kehrt jetzt wieder zurück – weil es im Irak für ihn sicherer ist

Ein irakischer Gastronom, der 2003 aus dem Kriegsgebiet seines Heimatlandes nach Schweden flüchtete, verlässt nach zwei Jahrzehnten Europa, weil er sich im Irak inzwischen sicherer fühlt als in Schweden. Wie die Zeitung Dagens Nyheter berichtet, hat ein Mann mit dem Pseudonym Amin, der mit großen Hoffnungen nach Schweden gekommen war und sich in einer Vorstadt von Stockholm eine Existenz als Restaurantbetreiber aufgebaut hatte, das Land inzwischen wieder verlassen – aus Sicherheitsbedenken. Sein Traum von einem sicheren und erfolgreichen Leben, heißt es in dem Bericht, sei unter dem Druck von kriminellen Banden zerbrochen, die ihn täglich bedrohten.

Mehr: https://www.nius.de/ausland/news/iraker-...e4d4e881a1

faq
Migration
Wer will was im EU-Asylstreit?

Stand: 17.10.2024 11:15 Uhr

Über kaum ein Thema debattiert die EU so anhaltend kontrovers wie die Asyl- und Migrationspolitik. Auch der Asylpakt vom Mai hat daran nichts geändert. Nun beschäftigt das Thema erneut einen EU-Gipfel. Wer will dabei was?


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...e-100.html

Griechenlands neue Flüchtlingslager
Container, warmes Wasser und Stacheldraht

Stand: 17.10.2024 08:08 Uhr

Auf griechischen Inseln sind mehrere Flüchtlingslager in Bau oder schon fertig. Hier könnte im Schnellverfahren über die Schicksale der Menschen entschieden werden. Dabei stoßen die Unterkünfte schnell an ihre Grenzen.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-100.html