Neuwahlen - und nun?!

3. Scholz bleibt weiter geschäftsführend im Amt und kann nun ohne Schuldenbremse die Kohle nach Belieben rauskloppen, wie es im passt.

Gibt es bei einem 900mrd Scheck etwa keinen Verwendungszweck?

Merz ist doch nicht auf die Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen, er bekommt doch noch die Stimmen der AFD und der CSU.

Solange Merz gegen das Land handelt wird es auch keine Stimmen von der AfD geben.
Die CSU sind Schmierlappen, von denen schon.

Gibt es bei einem 900mrd Scheck etwa keinen Verwendungszweck?

Das kann man alles im Rahmen eines großen Verschiebebahnhofs machen. Z.B. kürzt man die Verteidigungsausgaben im regulären Haushalt massiv zusammen und finanziert stattdessen die Verteidgung über das "Sondervermögen".
Dadurch werden zweistellige Milliarden frei, die man im regulären Haushalt beliebig verwenden kann.

Auch das Sondervermögen für "Infastruktur" ist wischiwaschi. Gemeint soll nämlich auch die "soziale Infrastruktur" sein und nicht nur Brücken und Autobahnen. So will es die SPD.

Wer vertraut noch der SPD?

Wenn die sowas machen dürften die wohl nach der nächsten Wahl der FDP Gesellschaft leisten

Aus welchem Haushalt werden denn die Rück- und Zinszahlungen geleistet?
Wie hoch sind diese Zahlungen?
Wie wirken die sich aus?
Wie verringert das Spielräume im regulären Haushalt?

Vielleicht müssen die Steuerzahler demnächst alle monatlich zur Blut- und Samenspende um das zu finanzieren?

Es erklärt sich irgendwie von selbst das es nicht finanzierbar ist, aber es gilt weiterhin das die Politik das gestern nicht interessiert hat und morgen noch viel weniger.
Schulden sollten in meinen Augen ausschließlich für Notlagen und Investitionen aufgenommen werden. Also laut Definition der Linken ein permanenter Zustand, aber ich sehe das anders.

Der Bund-Future ist ja schon seit vier Tagen im freien Fall - die Idee, daß die EZB alle Schuldtitel für lau aufkauft und das alles nichts kostet, ist keineswegs spruchreif. Wenn die Schuldenaufnahme über den Markt laufen soll, dann gnade uns Gott (und dem Euro gleich mit).

Der Bund-Future ist ja schon seit vier Tagen im freien Fall - die Idee, daß die EZB alle Schuldtitel für lau aufkauft und das alles nichts kostet, ist keineswegs spruchreif. Wenn die Schuldenaufnahme über den Markt laufen soll, dann gnade uns Gott (und dem Euro gleich mit).

Das war ein Thema gestern bei CNBC - die meinten dass der gewaltige Kapitalbedarf der Deutschen schon Geld abzieht aus den USA.

hintergrund
Sondierungen abgeschlossen
Was Union und SPD vereinbart haben

Stand: 08.03.2025 18:17 Uhr

Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.

CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen - dort geht es dann ins Detail. In einem elf Seiten langen Papier sind bereits zahlreiche Details festgehalten.



Wirtschaft

    Stromsteuer: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.

    Steuerreform: Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

    E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

    Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.

    Landwirtschaft: Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.



Arbeit und Soziales

    Mindestlohn: Die Entwicklung des Mindestlohns soll einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.

    Rente: Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

    Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

    Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

    Arbeitszeit: Es soll die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. "Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt."



Migration

    Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.

    Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.



Weitere ausgewählte Vorhaben

    Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll für zunächst zwei Jahre verlängert werden. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes soll der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut werden.

    Nahverkehr: Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch - über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden.

    Wahlrecht: Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.

    Klimaschutz: Zum Thema Klimaschutz heißt es: "Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. (...) Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten."



Finanzierung

    Sondervermögen: CDU und SPD wollen ein sogenanntes Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...d-100.html

Das gesamte Papier liest sich weniger links:

https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/31...zU3NTQ1ODk.

Bzgl. der Zurückweisung an den Grenzen. Das verstehen doch auch unsere Nachbarstaaten. Wir schalten den Magneten ab. Es kommt niemand mehr übers Mittelmeer, wenn er später nicht nach Deutschland reinkommt. Man kann eine Übergangsphase machen. Alle die schon auf dem Weg in der EU sind, nehmen wir noch. Aber wer ab Inkrafttreten noch nicht in der EU ist, also noch in Arabien oder Persien, der kommt nicht rein in Deutschland. Und das war’s dann. So einfach ist das.

Merz ist ne lame duck, bevor er überhaupt im Amt ist.