Und weiter geht das Theater. Das Parlament hat beschlossen die etwas über eine Milliarde Euros an die EU zu zahlen. Die sogenannte "Kohäsionsmilliarde" soll helfen strukturell schwache Länder in der EU besser zu stellen. Aber der Bundesrat (die Regierung) darf das Geld nicht auszahlen weil es ein Gesetz gibt das der Schweiz verbietet Länder finanziell zu unterstützen die sie diskriminieren.
Nun ist aber die nicht-Anerkennung der Schweizer Börse von der EU (obwohl sämtliche Regeln und Gesetze eingehalten werden) eine eindeutige Diskriminierung.
Die slowakische Botschafterin Elscheková Matisová stellt sich auf den Standpunkt dieses Geld sei als Einkauf in die Handelsunion der EU anzusehen. Ist sie aber nicht. Ist für mich nicht ersichtlich warum der Steuerzahler den Exporteuren das Geschäft bezahlen soll. Und wie viel wird genau von der Schweiz aus an die Länder exportiert die von dieser Entwicklungshilfe profitieren? Die Slowakei dürfte zu den Profiteuren der Entwicklungshilfe gehören.
Ich gehe davon aus dass das Patt noch ein Weilchen anhalten wird. Vor dem Brexit will sich die EU keine Blösse leisten. Wir Schweizer können nur hoffen dass der Brexit bald und ohne grössere Probleme durchgezogen wird...
Wohlverstanden: ich halte es für falsch diese Entwicklungshilfe an Börse oder Handel zu knüpfen. Weil ich diese Entwicklungshilfe grundsätzlich für falsch halte und sie trotzdem zahlen muss. In jeder Gemeinde dürfen wir über Ausgaben abstimmen, nur bei wirklich wichtigen und grossen Ausgaben im Land werden wir nicht gefragt. Die Antwort wäre ein klares Nein gewesen, die Regierung hält sich an den Grundsatz "nur fragen wenn man die Antwort nicht scheut".
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta...y/11585161
Nun ist aber die nicht-Anerkennung der Schweizer Börse von der EU (obwohl sämtliche Regeln und Gesetze eingehalten werden) eine eindeutige Diskriminierung.
Die slowakische Botschafterin Elscheková Matisová stellt sich auf den Standpunkt dieses Geld sei als Einkauf in die Handelsunion der EU anzusehen. Ist sie aber nicht. Ist für mich nicht ersichtlich warum der Steuerzahler den Exporteuren das Geschäft bezahlen soll. Und wie viel wird genau von der Schweiz aus an die Länder exportiert die von dieser Entwicklungshilfe profitieren? Die Slowakei dürfte zu den Profiteuren der Entwicklungshilfe gehören.
Ich gehe davon aus dass das Patt noch ein Weilchen anhalten wird. Vor dem Brexit will sich die EU keine Blösse leisten. Wir Schweizer können nur hoffen dass der Brexit bald und ohne grössere Probleme durchgezogen wird...
Wohlverstanden: ich halte es für falsch diese Entwicklungshilfe an Börse oder Handel zu knüpfen. Weil ich diese Entwicklungshilfe grundsätzlich für falsch halte und sie trotzdem zahlen muss. In jeder Gemeinde dürfen wir über Ausgaben abstimmen, nur bei wirklich wichtigen und grossen Ausgaben im Land werden wir nicht gefragt. Die Antwort wäre ein klares Nein gewesen, die Regierung hält sich an den Grundsatz "nur fragen wenn man die Antwort nicht scheut".
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta...y/11585161