Interessante Gerichtsurteile

Gerichtsurteil - Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Monatlich 8,99 Euro und zusätzlich für jede Überweisung 1,50 Euro verlangt die Deutsche Bank für das sogenannte Basiskonto. Verbraucherschützer haben wegen zu hoher Preise geklagt - und vor Gericht recht bekommen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/service...55400.html

Schweiz
Polizist nach Verfolgungsjagd als Temposünder verurteilt

Mit hoher Geschwindigkeit und Blaulicht verfolgte ein Schweizer Polizist einen Einbrecher. Für diesen Einsatz erhielt der Ordnungshüter nun eine Gefängnisstrafe auf Bewährung.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/schwe...55644.html

Enteignung der Immobilie - Muss der Gewinn versteuert werden?

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Wird ein Grundstück oder Haus von der Stadt enteignet, müssen Eigentümer einen hieraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). "Das Urteil ist für alle Immobilieneigentümer wichtig, die innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung des Grundstücks enteignet werden", sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

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https://www.n-tv.de/ratgeber/Muss-der-Ge...48350.html

Seit wann werden Überstunden erfasst schon gar nicht bei AT-Verträgen 

https://www.n-tv.de/ratgeber/Arbeitszeit...22910.html

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die Arbeitgeber der EU-Mitgliedstaaten, jede einzelne geleistete Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Überstunden und Minusstunden wären damit automatisch erfasst.

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Hierzu verpflichten die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Deutsche Bank in Spanien entschied. Die in Spanien und ähnlich auch in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus. (Az: C-55/18)

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm...kuendigung

Sparkassen dürfen teure, alte Sparkonten kündigen
Prämiensparer können nicht ewig von lukrativen Altverträgen profitieren. Nach einem BGH-Urteil dürfen Banken Sparverträge nach Ablauf der Prämiengarantie kündigen.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc...68517.html

Unverheiratete Mutter behält Unterhaltsanspruch - trotz neuer Beziehung
Eine unverheiratete Frau kann auch dann noch Geld vom Vater ihres Kindes bekommen, wenn sie eine neue Partnerschaft beginnt. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschieden.
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In dem konkreten Fall hatten sich die Elternbereits vor der Geburt ihres Kindes getrennt. Die Mutter verlangte von dem Vater Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Dieser lehnte dies unter anderem mit der Begründung ab, dass die Frau mit einem neuen Partner zusammenlebe.

Besonders interessanter Aspekt im Urteil: Eine unverheiratete Frau sei nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der durch eine neue Partnerschaft der Unterhaltsanspruch verwirkt werde, heißt es in dem jetzt verkündeten Beschluss.

Besonders interessanter Aspekt im Urteil: Eine unverheiratete Frau sei nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der durch eine neue Partnerschaft der Unterhaltsanspruch verwirkt werde, heißt es in dem jetzt verkündeten Beschluss.

...und das in 2019   

https://www.gmx.net/magazine/ratgeber/ha...n-33753918

BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Härtefälle sehr genau prüfen

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege, und in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend macht. Die höchsten deutschen Zivilrichter hoben zwei Urteile auf, in denen Gerichte aus BGH-Sicht nicht gründlich genug geprüft hatten.

Besonders interessanter Aspekt im Urteil: Eine unverheiratete Frau sei nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der durch eine neue Partnerschaft der Unterhaltsanspruch verwirkt werde, heißt es in dem jetzt verkündeten Beschluss.

...und das in 2019   

Der Unterhalt steht ja dem Kind zu und nicht der Frau.
Wenn der neue Freund/Mann das Kind adoptiert, dann entfällt der Unterhaltsanspruch gegenüber dem biologischen Vater.

Ich habe bis dato nicht den Beschluss gelesen sondern nur Kaetans Zitat.

Und da interpretiere ich weiterhin so:

Mutter...geschieden...neuer Partner...kein Unterhalt fürs Kind mehr.
Mutter...nicht verheiratet gewesen mit Erzeuger...neuer Partner...weiterhin Unterhalt fürs Kind

Ich gehe jetzt