Deutsche Volkswirtschaft - quo vadis?

Ich habe nur einen Link von vielen geteilt. Asche auf mein Haupt das es ein XXX war.

Weder in deiner Quellenangabe noch im grünen Parteiprogramm ist das zu finden. Wo steht das? Und nein ich bin nicht in der Justiz tätig , aber mich nerven schnell dahergesagte Behauptungen, die keiner Überprüfung standhalten.

Rechtliche Frage: Wo waere dann sonst noch die geltende Frist fuer Abtreibungen definiert wenn Paragraph 218 -wie es besagte Partei moechte- ersatzlos gestrichen wird?
MMn gibt es ausser 218/219 keine Regelungen - d.h. wenn der Paragraph gestrichen ist ist ein Abruch straffrei - ohne terminliche Einschraenkung.

Bundesfamilienministerin Paus fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs - und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Innerhalb der Koalition sieht man den Vorschlag skeptisch.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
...
tagesschau.de

Die Intention ist aber nicht Abbrüche ungeregelt zu lassen. Sondern die Regeln z.B. in dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verankern. https://www.br.de/nachrichten/bayern/str...ch,TSo2BSh


Was die Frauen stört, ist dass sie im Moment quasi immer Straftäterinnen sind, aber unter bestimmten Umständen (Beratung, vor der 12. Woche, ...) die Bestrafung nicht zur Anwendung kommt. Es geht nicht darum, die 12 Wochen Frist zu verändern, hab ich zumindest nirgends finden können.

Nur gibt es bis jetzt von einigen die Forderung nach Streichung des Paragraphen, aber keine Forderung nach Aenderung dessen.
Scheint fuer alle eine heisse Nummer zu sein - die Gruenen und Teile der SPD sind sich einig und wollen den Paragraph streichen, aber weil die FDP nicht will redet man ueber ne Kommission.
D.h.: Einig sind sich SPD/Gruene dass der Pragraph weg soll, nur die FDP steht dem ersatzlos im weg....

Die Taz ist recht direkt:

Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll abgeschafft werden. Das wollen SPD und Grüne, die FDP ist strikt dagegen. Einigen konnte sich die Ampel deshalb nur auf eine Kommission, die eine Regelung außerhalb des Strafgesetzes prüfen soll. Vor Ostern, das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag gesagt, werde diese ihre Arbeit aufnehmen.
......
Geg­ne­r:in­nen eines liberalen Abtreibungsrechts werfen SPD und Grünen zwar vor, die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche „bis zum letzten Tag“ vor der Geburt Frauen selbst überlassen zu wollen. So die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, in einer Bundestagsdebatte im März 2021 zu einem Antrag der Linken, der von SPD und Grünen unterstützt worden war. ..... Zu späten Abbrüchen äußern sich die beiden Parteien nicht. Erst recht nicht über die nach der 21. Woche, wenn die Föten mit medizinischer Hilfe außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wären und deshalb vor der Geburt mit einer Kaliumchloridspritze ins Herz getötet werden.

Über solche Fetozide redet niemand gern, Wahlen gewinnt man damit nicht....... Selbst die taz fragte in einem Leitartikel vor zwei Jahren, ob man nicht „zwischen Abbrüchen im Frühstadium und Spätabbrüchen“ unterscheiden müsse.

Auch das wird nicht reichen Stefan.
Wenn die Leute heutzutage eine Meinung haben dann behalten sie die auch.

Wer würde auch glauben das die Grünen Babys ermorden wollen, wo man doch später soviel "Spaß" mit ihnen haben könnte?

#146
Zitat Vahana: "Das System ist bereits unfinanzierbar und das wird mit dem Zusammenbrechen der Steuerzahler und/oder einer Rezession enden." (zitatende)

Oder in KI.
Im Ernst, das ist die momentan größte Hoffnung, die ich habe.
Möglicherweise rettet uns die Technik noch einmal.

#147
Beim IQ gibt es immerhin noch das Argument, dass es einfach so genormt ist.

#150
Wieso sollte ich fragen, was ich für mein Land tun kann?
Diese Art der freiwilligen Verpflichtung ist erledigt, sobald man lange genug dazu gezwungen wurde.

#155
Ohne den billigen, rhetorischen Trick unterstützen zu wollen. Das Wort "Klugheit" hat tatsächlich eine eigene Bedeutung und galt lange Zeit als eine Art Tugend usw.
Ob das Wort heute noch zeitgemäß ist usw. ist eine andere Frage.

#178
Aus Sicht desjenigen, der es am Ende bezahlt sieht es immer weniger gut aus als aus sicht desjenigen, der bezahlt wird.

Nebenbei, woher stammt das Zitat?

Nur gibt es bis jetzt von einigen die Forderung nach Streichung des Paragraphen, aber keine Forderung nach Aenderung dessen.

Das wäre aber doch nicht plausibel? Und es stimmt auch nicht. Aus dem Wahlprogramm:

Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung

.... Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Schwangere, die eine Beratung aufsuchen, sowie die Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden...

https://cms.gruene.de/uploads/documents/...refrei.pdf

Und warum soll nicht der Hersteller an ihren Fehlplanungen schuld sein?

Es ist ja nicht nur, die E-Mobilität völlig unterschätzt zu haben. Es ist ja auch den Zinszyklus völlig verpasst zu haben. Tesla hat ihn genutzt und maximal viel Kredit zu Nullzins aufgenommen. Die deutschen müssen nun nachholen, zu hohem Zinssatz, denn nun kommt nicht nur der Zinszyklus ungünstig, sondern nun ist auch das Risiko bei den deutschen Herstellern erheblich angestiegen.

Da haben viele sich auf den guten Geschäften mit China ausgeruht und in vielen Richtungen geschlafen.

Mal abwarten wann und wie gut die wieder in Bewegung kommen. Hängt halt nicht viel von dem ab
was in der Welt passiert. Im Moment sieht es für so aus das die Zinsen jetzt angekommen sind und
anfangen die Inflation (aufgrund Nachfragerückgangs) zu senken.

Frage ist jetzt wie schnell es geht....
das die Preise sinken,
die Nachfrage sinkt,
das Überangebote entstehen - und dann Rabatte folgen
das Arbeitslosenzahlen hochgehen - die Nachfrage dadurch weiter sinkt
die Preise weiter sinken.....

paar Monate? der Großteil des kommenden Jahres?

denke da hängt auch viel von China ab - im Moment eher eine Blackbox (Immobilienkrise)

Aber im Moment sind wir entsprechend dem Wirtschaftszyklus mit den hohen Zinsen gegen die
Inflationsbekämpfung auf Kurs. Jetzt fangen die Zinsen an Wirkung zu entfalten.

Dann dürfte man in gar nicht mehr allzuweiter Ferne auch wieder mit Zinssenkungen rechnen.
Weil zu stark dürfen sie auch nicht abbremsen - sonst könnte das Deflationsgespenst auch
noch zum Thema werden. Dementsprechend werden sie mit Zinssenkungen langsam wieder
gas geben.

Aber es gibt auch viele Unwägbarkeiten - China, Ukraine, Naher Osten,...
Wäre jetzt auch keine wirkliche Überraschung wenn sie zwischendurch doch nochmal die
Geldschleusen öffnen um alles am laufen zu halten...

Und zwischen drin - das kleine armselige Deutschland das vollkommen immun gegen alles ist -
aber dann an seiner Energiepolitik zugrunde geht...

Das wäre aber doch nicht plausibel? Und es stimmt auch nicht. Aus dem Wahlprogramm:

Also gut. Wir wissen also dass die Gruenen den Paragraph 218 (Strafgesetzbuch) komplett streichen wollen. Sie legen sich darauf als verbindliches Ziel fest. Weder im Wahlprogramm noch in anderen Veroeffentlichungen legen sich die Gruenen allerdings auf "brisante" Details der Regulierung fest (Fristen,etc). Ohne Einspruch der FDP waere 218 schon gestrichen und die Kommission gaebe es nicht.

Hast du Angaben was verbindliche Details der 'aussergesetzlichen" Regelung angeht?
Falls du also keine Angaben findest was die "ausserhalb" des Gesetzestextes stehende zukuenftige Regelung verbindlich und speziell bzgl. Fristen nach Ansicht der Gruenen beinhalten wird dann ist das nur eine unverbindliche Absichtserklaerung.

Da relevante Gruene das kanadische Modell als insgesamt vorbildlich betrachten (du gugge Interview z.b. Goering-Eckhardt) kann man annehmen dass Fristen nicht ewaehnt werden weil sie eben nicht vorgesehen sind.

Hast du Angaben was verbindliche Details der 'aussergesetzlichen" Regelung angeht?
Falls du also keine Angaben findest was die "ausserhalb" des Gesetzestextes stehende zukuenftige Regelung verbindlich und speziell bzgl. Fristen nach Ansicht der Gruenen beinhalten wird dann ist das nur eine unverbindliche Absichtserklaerung.

Da relevante Gruene das kanadische Modell als insgesamt vorbildlich betrachten (du gugge Interview z.b. Goering-Eckhardt) kann man annehmen dass Fristen nicht ewaehnt werden weil sie eben nicht vorgesehen sind.

Ich hab mich damit bisher wenig auseinander gesetzt. Aber vor längerem gehört, dass es den Frauen darum geht, bei einer Abtreibung nicht mehr als Kriminelle zu gelten. Sondern als Personen die sich die Entscheidung nicht leicht machen. Und auch so schon unter der Entscheidung leiden, auch wenn der Staat keinen Druck machen würde. Dies ist die Intension, nicht die ungezügelt die Abtreibungszahlen. Aber wie genau das aussehen soll, war quasi nie meine Baustelle. 

Jedoch zeigen ja die Bemühungen von den Grünen bzw. Lisa Paus mit der Kindergrunsicherung, dass ihnen die Sicherheit von jungen Müttern wirtschaftlich nicht in den Abgrund zu rutschen, sehr am Herzen liegt. Dies ist doch im Moment ein erheblicher Grund für Abtreibungen.

Das muss man gemeinsam sehen. 

Kanda hat weniger Abtreibungen und weniger seelische Schäden bei jungen Frauen die abtreiben als die USA, trotz Entkriminalisierung, sehe ich das richtig? 

Deutschland hat im Vergleich wohl auch wenig Abbrüche:

Je 1.000 Frauen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche mit 6 pro Jahr angegeben. In der untenstehenden Grafik ist ein Auszug der EU-Staaten dargestellt (Deutschland wurde in der Abbildung leider nicht berücksichtigt).

https://www.doccheck.com/de/detail/artic...nforschung