Interessante Gerichtsurteile

In diesem Fall schien aber fraglich, ob dem damals knapp 27 Jahre alten Raser wirklich klar war, wie sich ein möglicher Unfall auswirken würde.

Aus dem Bericht rauskopiert!

Was bitte fragen die sich da???
Was soll sich denn ein Erwachsener vorstellen, was bei Unfällen mit über 100 km/h passieren kann?
a) Nix
b) Schramme im anderen Auto
c) Schwerstverletzte/Tote

Is nicht alles außer c) n Grund, jemanden einzuweisen?
Sorgen haben die...

5000 Euro Entschädigung - Wann darf Kirche nach Konfession fragen?

Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-darf-K...67371.html

5000 Euro Entschädigung - Wann darf Kirche nach Konfession fragen?

"In dem Fall ging es um die Ausschreibung einer Kirche, in der Bewerber aufgefordert wurden, ihre Bewerbungsunterlagen "unter Angabe der Konfession" einzusenden. Entsprechend gab eine Bewerberin an, konfessionslos zu sein. Die Frau wurde zwar zum Bewerbungsgespräch eingeladen, erhielt die Stelle aber nicht."

Die Hellsten scheinen da ja nicht zu arbeiten. Sonst hätten sie die Frau doch gar nicht erst eingeladen.

Sind vielfach Ehrenamtliche ohne dementsprechenden Hintergrund und oft überfordert.

Sind vielfach Ehrenamtliche ohne dementsprechenden Hintergrund und oft überfordert.

Ehrenamtliche kümmern sich um Festanstellungen? Da wundert einen nix mehr 

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.


...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...ZSKjXK3rQk

"Der Bundesgerichtshof verwies jedoch darauf, dass die bisherige Regel den Banken zuviel Macht gebe. So könnten sie auf diesem Wege Verträge komplett ändern: "Beispielsweise könnte die Bank die Kunden mit kostenlosen Girokonten oder kostenlosen Depots anwerben und nachdem sie einen Vertrag mit ihr geschlossen haben, mittels der beanstandeten Klausel Kontoführungsgebühren oder Depotgebühren einführen", so der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger."
Aus dem Bericht herauskopiert.

Wenn wir dies auf die Wahl unserer KVTD übertragen würden, so kämen wir einer Demokratie deutlich näher.

Ach so - auch deshalb wird das nicht so kommen?
Na gut... ich meinte ja nur.

Urteil des Verfassungsgerichts  
Staat darf auf Steuernachzahlungen keine Zinsen fordern
18.08.2021, 10:11 Uhr | AFP


https://www.t-online.de/finanzen/news/un...ungen.html


Bundesverfassungsgericht
Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Stand: 18.08.2021 10:30 Uhr

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungsgericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert werden.

Der von Finanzämtern erhobene Zinssatz von sechs Prozent jährlich bei verspäteter Steuerzahlung sei realitätsfern und verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.

Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. Die Höhe liegt seit Jahrzehnten unverändert bei sechs Prozent.

Zinssatz ab 2019 hinfällig
Einige werden Verzinsung zurückzahlen müssen
Neuregelung bis 2022

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ste...e-101.html

Umfangreiche Sammlung von Gerichtsurteilen
zu den Coronamaßnahmen:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuel...oronavirus

Europäischer Gerichtshof
Widerruf von Kreditverträgen erleichtert
Stand: 09.09.2021 16:31 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Ein "unglaubliches Urteil", sagen Anwälte, die sich auskennen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditverträge in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Autokreditverträgen der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank zu urteilen und sagt sehr klar: Das, was da drin steht, reicht nicht, um die Verbraucher vor Benachteiligung zu schützen. Das europäische Recht verlangt mehr.......


Vertragsinhalte müssen leicht verständlich sein
Widerruf auch nach Jahren noch möglich
Beratung bei Kreditausstieg notwendig


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...e-101.html