Motto: Den Mittwoch begießen
Erst mal
So, liebe Stammtischbrüder und -schwester,
wir hatten gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und anscheinend ist damit nur eine Seite sehr zufrieden. Salomonisch ist ja, wenn beide Seiten unzufrieden sind.
Ich sehe das Urteil gar nicht so kritisch. Erstens waren die Maßnahmen, um die es ging, zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung eh vorbei, zweitens hat das Gericht explizit klargestellt, welche Grundrechte hier eingeschränkt wurden und drittens scheint das Gericht hier extra betont zu haben, welche Ausnahsituation der letzte Lockdown war. Letztlich finde ich so eine gerichtliche Selbstbeschränkung, die gewählten Organen wie Bundestag oder Landesregierungen Ermessensspielräume lässt, doch sehr sympathisch. Das Gericht als Hüter der Grundrechte bedeutet eben nicht, Gericht, dass Regierungshandeln im Einzelnen vorschreibt.
Leider füllen sich die Intensivbetten wieder.
Ich sage für Weihnachten einen zweiten Lockdown voraus.
Wir werden Weihnachten Daheim feinern müssen. Gar kein Weg dran vorbei.
Was mich überrascht, wie vergleichsweise sauber alles in der Ampel klappt als auch zwischen Ampel und Bundesregierung. Fast zu schöne Harmonie.
Die F.D.P. hat sich aus meiner Sicht nicht durchsetzen können. Für den Wirtschaftsstandort verheißt das zunächst nichts gutes.
Wegen der Inflation gibt es jetzt eine Konsumflaute:
https://www.finanzen.net/nachricht/aktie...r-10788868
Ich sehe das weniger kritisch. Deutschland hat eine Exportwirtschaft. Wir sind nicht auf den Binnenkonsum angewiesen.
Die Cannabis-Legalisierung halte ich für einen Hype. Absehbar, dass der auf die Nase fällt, der zu spät einsteigt.
So, jetzt noch mit nen Bier nachschütten und ins Forum.