STAMMTISCH und Meinungsfred

Auch wenn aktuell immer wieder Leute hier drauf drängen dass sich unser Staat stärker korrumpieren soll, das macht es nicht richtiger.

Ich verstehe diese Aussage nicht.

Bist du jetzt für Gasimport aus Katar oder dagegen?

Und nicht per Rechtsbeugung einzelne Richter oder Polizeibeamte zu "Handlangern" von Parteien oder Politikern machen.

Hmm?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...staendige/
https://www.heise.de/tp/features/Justiz-...28336.html

Ich verstehe diese Aussage nicht.

Bist du jetzt für Gasimport aus Katar oder dagegen?

In diesem Fall, wegen des Krieges ist es eine Ausnahmesituation, bin ich schon dafür. Aber ich finde es auch richtig, dass westliche Staaten Menschrechtsverletzungen monieren und auch sanktionieren. Ich finde das ist auch eine Art von Korruption, sich an Unrecht (Verletzung der Menschenrechte) zu bereichern.

Hmm?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...staendige/
https://www.heise.de/tp/features/Justiz-...28336.html

Angenommen da steckt tatsächlich Absicht dahinter, wozu ja keine weiteren Fakten stehen. Dann könnte man an dem Fall sehen, dass man einen unliebsamen Richter hierzulande gar nicht so leicht los wird oder gar nicht los wird und wenn er durch die Instanzen muss.

In Polen kann der Justizminister den unliebsamen Richter wohl einfach entfernen und das ist ein Problem.

In diesem Fall, wegen des Krieges ist es eine Ausnahmesituation, bin ich schon dafür. Aber ich finde es auch richtig, dass westliche Staaten Menschrechtsverletzungen monieren und auch sanktionieren.

Okay, in dem Fall kann ich die Aussage verstehen und nehme alles zurück.

Ich nehme nur in der deutschen Öffentlichkeit eine große Doppelmoral und/oder Inkonsequenz wahr.

In Polen kann der Justizminister den unliebsamen Richter wohl einfach entfernen und das ist ein Problem.

Kann ich jetzt jedenfalls nicht beurteilen.

Mich regt nur auf, dass in Polen etwas als das Ende des Rechtsstaats betrachtet wird, das in gewissen Fällen hier ebenfalls geschieht.

Kann ich jetzt jedenfalls nicht beurteilen.

Mich regt nur auf, dass in Polen etwas als das Ende des Rechtsstaats betrachtet wird, das in gewissen Fällen hier ebenfalls geschieht.

Mir fehlt da auch das Hintergrundwissen, hier gehen die weiter darauf ein: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...nisterium/

Der "kleine Richter" vom Amtsgericht hat damit eine Anordnung des Landes Thüringen (oder?) da er eine Gefährdung des Kindeswohl sieht, für ungültig erklärt. Der Formal korrekte Weg wäre gewesen, die Anordnung vorm höheren, also ggf. Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. In der Praxis kann ich mir vorstellen, kann es durchaus ab und zu passieren, dass Anordnungen oder Gesetze erst mal bei der ersten Instanz, dem Amtsgericht oder einer anderen tieferen Instanz auf ein Problem stößt.

Soweit alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Für Staatsanwaltschaft und den zugehörigen Richter schien die Argumentation des Amtsgerichtrichters aber wohl verdächtig bzw. ideologisiert. Deshalb die Durchsuchung usw.

Hier vermischt sich schon Politik (die ja die Anordnung erlassen hat) mit Rechtsapparat, trotzdem bleibt man im Vorgehen auf dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit soweit ich das sehe.

Polen hätte nun die Möglichkeit den Richter einfach zu entfernen. Polen begründet es sogar auch so, dass sie sagen sie hätten ein Problem mit stark kommunistisch geprägten Richtern, die sie aus dem Apparat entfernen möchten.

Und hier ist die Trennung der Gewalten eben nicht mehr gegeben. Das ganze kann zu Willkür verkommen. Richter sitzen wie auf einem Schleudersitz, wohlwissend wenn sie gegen das Justizministerium entscheiden, droht ihnen der rausschmiss.

Nach meiner Meinung ist tatsächlich die Gewaltenteilung aufgehoben, so wie Polen das handhabt. Polen muss den steinigen Weg gehen und den unwillkommenen kommunistische Richtern mit Anweisungen und Anordnungen die den ideologischen Richtern das Leben schwer machen versuchen beizukommen.

Was mich ein wenig wundert ist das Argument: "Warum wird etwas bei anderen bemeckert wenn es hier in Teilen auch passiert." Wäre die richtige Schlussfolgerung nicht: "Ja das dort ist ein Problem welches beseitigt werden muss, aber man sollte hier auch nicht nachlassen sich selbst zu prüfen."? 

Das erste Argument führt nämlich zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit und das zweite zur Verbesserung. Ich weis aber es ist schwierig, wenn man sieht, dass die Regelungen hier teils unbefriedigend sind und es schwer ist eine bessere Lösung zu definieren.

Der Formal korrekte Weg wäre gewesen, die Anordnung vorm höheren, also ggf. Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Das stimmt so meines Wissens auch nicht.

Soweit alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Für Staatsanwaltschaft und den zugehörigen Richter schien die Argumentation des Amtsgerichtrichters aber wohl verdächtig bzw. ideologisiert. Deshalb die Durchsuchung usw.

Jetzt kommt der Punkt:
Wie unterscheidet man das denn, ob es "ideologisiert" ist oder nur eine falsche oder andere Rechtsauffassung?
Es gibt ja wirklich fragen, in denen Juristen verschiedene Auffassung haben.

Explizit gesagt, ich bin keiner dieser Corona-Leugner oder sowas.

Polen begründet es sogar auch so, dass sie sagen sie hätten ein Problem mit stark kommunistisch geprägten Richtern, die sie aus dem Apparat entfernen möchten.

Klingt für mich nach einer faulen Ausrede, ist aber nicht undenkbar bei der Geschichte dieses Landes.

Wenn ein Richter aber nach rationalen Abwägen zu der Ansicht kommt, dass die Coronamaßnahmen unwirksam (bringen nix) oder unverhältnismäßig (Kosten > Nutzen) sind, dann scheint mir das insgesamt noch nicht für eine Ideologie zu sprechen.

Das erste Argument führt nämlich zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit und das zweite zur Verbesserung.

Fair Point

Die Überlegungen des Professors sind sehr, sehr interessant und jeder sollte sich das mal anschauen.

Ich verabschiede mich mal bis Mittwoch zumindest.

@ Skeptiker. Habe deine Aufforderung befolgt und mir das Video angesehen.

Paar Sachen finde ich nicht gut.
Gleich zu Beginn: startet eine Umfrage, analysiert sie am Ende seines Videos. Unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten wird keine laufende Umfrage in dieser Weise, wie er es dann macht, analysiert. Sowas geht garnicht vorallem wenn ich dann Parallelen zu Corona ziehe. Hab an der Umfrage am 20. März um ca. 23:55 Uhr teilgenommen.
6:07 Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Daran beißt er sich fest. Baut krude Tiervergleiche / Revierverhalten (20:35) mit ein.
“Ukraine gewinnt den Krieg” da belässt er es im Konjunktiv. Dass es zu einem russischen Vietnam kommen könnte findet bei seiner spieltheoretischen Betrachtungsweise nicht statt. Das Ganze Video ist für mich fragwürdig. Kein Mehrwert. Der Professor möchte wohl in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Der ist schlimmer als jeder Börsenanalyst. Aalglatt und glitschig in seinen Aussagen. Nach allen Seiten offen. Clever, weitermachen.

Das stimmt so meines Wissens auch nicht.

Meinst du weil es in der Praxis eher die Regel ist, dass Gesetze an einer tieferen Instanz scheitern? Das könnte sein. In dem Fall hab ich nur den Eindruck, dass die Gefährdung des Kindeswohls genauer untersucht werden müsste. Ein Familienrichter kann ggf. aufgrund eines ärtztlichen Attestes urteilen. Insgesamt müssen aber beide Aspekte berücksichtigt werden, also Gefährund des Kindeswohls durch Coronaschutzmassnahmen und Schutz des Kindeswohls durch Coronaschutzmassnahmen. Eigentlich müsste das tiefergehender untersucht werden, weil es nicht eindeutig genug ist. Oder hab ich dich falsch verstanden?

Jetzt kommt der Punkt:
Wie unterscheidet man das denn, ob es "ideologisiert" ist oder nur eine falsche oder andere Rechtsauffassung?
Es gibt ja wirklich fragen, in denen Juristen verschiedene Auffassung haben.

Explizit gesagt, ich bin keiner dieser Corona-Leugner oder sowas.

Tja, das ist schon schwierig, es kann ja auch ein Richter ideologisiert sein und trotzdem um Objektivität bemüht. Deshalb denke ich letztlich muss man dem Problem eher so beikommen, dass man durch Anweisungen Ideologien entgegenwirkt. Z.B. "Richter sind angehalten bei Fragen bzgl. des Coronaschutzes besonders aktiv die Problemstellung zu untersuchen und abzuwägen". So könnten man zu schnellen/leichtfertigen Richterurteilen entgegenwirken.

Klingt für mich nach einer faulen Ausrede, ist aber nicht undenkbar bei der Geschichte dieses Landes.

Ja sehe ich auch so und das Eu-Parlament wohl auch.

Wenn ein Richter aber nach rationalen Abwägen zu der Ansicht kommt, dass die Coronamaßnahmen unwirksam (bringen nix) oder unverhältnismäßig (Kosten > Nutzen) sind, dann scheint mir das insgesamt noch nicht für eine Ideologie zu sprechen.

Ja würde ich auch sagen, die Datenlage war/ist aber auch dünn, da relativ neues Phänomen. Dass z.B. Kinder relativ verschont werden von dem Virus war nicht klar. Insofern schwimmen alle noch bei der Entscheidungsfindung und ist Abwägungssache. Im Grunde helfen solche Urteile dem Gesetzgeber letztlich seine Gesetze einer genaueren Überprüfung zu unterziehen.