Russland

Baerbock wirbt für Sondertribunal

Stand: 16.01.2023



Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein.



Beklagte muss Mitglied des Haager Gerichts sein

Vor dem Haager Gericht können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren.


Bei ihrem Besuch in Charkiw vergangene Woche habe sie mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba diskutiert, ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten", sagte die

Grünen-Politikerin.

https://www.tagesschau.de/ausland/putin-...k-101.html

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Eine Sonderinstitution sei "keine ideale Lösung, auch nicht für mich", sagte Baerbock. "Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat." Man rede zudem nicht über Probleme in 20 Jahren, "sondern über Gerechtigkeit von heute". Man brauche eine "ganz klare Botschaft" an die russische Führung, dass ein Angriffskrieg nicht ungestraft geführt werden könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im September vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Sondertribunal geworben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld von Baerbocks Reise nach Den Haag, der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel sei, halte er ein Sondertribunal für gut denkbar. Wichtig sei, dass ein solches Tribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das  Strafverfahren zu garantieren".

IStGH soll auch Angriffskriege verfolgen können

Baerbock schlug zugleich eine Reform des Völkerstrafrechts vor, um eine eklatante Rechtslücke zu schließen. Demnach sollen die rechtlichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mittelfristig so angepasst werden, dass auch der Tatbestand des Angriffskrieges uneingeschränkt verfolgt werden kann. Dies ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für den Gerichtshof sind.
Am Internationalen Strafgerichtshof wurde Baerbock am Vormittag von dessen Präsidenten Piotr Hofmanski empfangen. Außerdem wollte sie auch Chefankläger Karim Khan treffen. Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-ba...a-64400728

Verlogener Scheiß, man glaubt tatsächlich ein neues internationales Gericht schaffen zu können das nur für die Verfolgung der Gegner des Wertewestens zuständig sein soll, die internationale Gemeinschaft wird sich kaputt lachen. Und dann wundert sich unsere unabhängige Presse darüber das die Mehrheit der Welt unsere Sanktionen nicht unterstützt.

Der Rest der Welt lacht nicht nur über unsere Sanktionen, nein die sehen auch die Möglichkeiten die ihnen dadurch gegeben werden. Und noch viel besser, sie werden sie auch zu ihrem Vorteil nutzen.

@jf2 Nein es geht nicht um eine parteiische Betrachtung. Du siehst ja

Also: Sollen die USA doch ihre Beweise bei der UN vorlegen und dann wird das seine Wege gehen.

Das Interesse an ein internationalen Schiedsbarkeit ist von beiden Blickrichtungen da.

Ich glaube Europa wäre sehr interessiert mit China, Russland und den USA (bzw. den Veto-Mächten) gemeinsam so etwas aufzubauen. Ich befürworte das. Das ist für mich und andere ein Ziel, dass Konflikte irgendwann nur noch so gelöst werden.

@jf2 Nein es geht nicht um eine parteiische Betrachtung. Du siehst ja


Das Interesse an ein internationalen Schiedsbarkeit ist von beiden Blickrichtungen da.

Ich glaube Europa wäre sehr interessiert mit China, Russland und den USA (bzw. den Veto-Mächten) gemeinsam so etwas aufzubauen. Ich befürworte das. Das ist für mich und andere ein Ziel, dass Konflikte irgendwann nur noch so gelöst werden.

Das Europa interessiert wäre glaube ich, nur China, Russland und die USA sind es nicht. Da muß auch nichts gebaut werden wo dann wieder die gleichen Weltmächte mit Abwesenheit glänzen (die Trennung läuft nicht zw. Böse=Ost und Gut=West sondern zwischen "normalen" Staaten und Supermächten, nenn sie UNO-Vetomächte aber damit tust Du Frankreich und Großbritannien Unrecht, ich glaube sie haben Den Haag anerkannt).

Also mit anderen Worten: Unrechtspraxis soll unbedingt erhalten werden.

Das sehen zum Glück viele anders. Besser man drängt auf die Reduzierung, als sich dagegen zu stellen.

Also mit anderen Worten: Unrechtspraxis soll unbedingt erhalten werden.

Das sehen zum Glück viele anders. Besser man drängt auf die Reduzierung, als sich dagegen zu stellen.

Nichts gegen deinen Optimismus aber wenn sowohl das Gute (USA) als auch die Bösen dieser Welt (Russland, China) gegen eine internationale Gerichtsbarkeit in Form des Strafgerichtshofes in Den Haag sind dann wirst Du das nicht ändern, auch dann nicht wenn ich mitmache 

PS: übrigens witzig wie Du mir unterstellst ich wäre dafür Unrechtspraxis zu erhalten 

IStGH soll auch Angriffskriege verfolgen können

Baerbock schlug zugleich eine Reform des Völkerstrafrechts vor, um eine eklatante Rechtslücke zu schließen. Demnach sollen die rechtlichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mittelfristig so angepasst werden, dass auch der Tatbestand des Angriffskrieges uneingeschränkt verfolgt werden kann. Dies ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für den Gerichtshof sind.
Am Internationalen Strafgerichtshof wurde Baerbock am Vormittag von dessen Präsidenten Piotr Hofmanski empfangen. Außerdem wollte sie auch Chefankläger Karim Khan treffen. Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-ba...a-64400728

Dann könnten die USA, Deutschland, GB und etliche andere Länder auch verklagt werden. Wie wahrscheinlich ist es das sowas kommt?

Dann könnten die USA, Deutschland, GB und etliche andere Länder auch verklagt werden. Wie wahrscheinlich ist es das sowas kommt?

Also hier gibt es einige die das in Kauf nehmen würden. Deutschland versucht z.B. auch mit afrikanischen Ländern verstärkt zusammen zu arbeiten, was aber ab und zu auch kompliziert ist. Aber bei Afrika besteht ein großes Interesse dass so etwas kommt, weil die sich ungerecht behandelt fühlen. Indien würde vielleicht auch mit machen. Und der Druck auf die USA wächst auch, wie die Verurteilung von US-Personal wegen Kriegsverbrechen im Irak zeigt.

Also man soll nie nie sagen. Und vor allem muss es jemand vorran treiben. Wenn es keiner macht, kommt es ganz bestimmt nicht.

Der Unterschied in diesen "Diskussionen" ist der das die NORMAL denkenen Menschen nicht behaupten das die USA
oder sonstwer durchweg alles richtig machen. Im Gegenteil - auch bei USA, Europa - bei Institutionen, Politikern ist
nicht immer alles gut was sie machen. Fehler, Korruption, schlechte Entscheidungen - alles vorhanden. Streitet niemand ab.

Im Gegensatz zu euch Putin-Trollen. Da wird alles abgestritten und als westliche Propaganda verkauft. Und natürlich
machen die Russen alles richtig - obwohl jeder weiß das Russland von mafiaähnlichen Strukturen durchseucht ist und
ein paar wenige (im Grunde Mafiosi) Land und Leute ausbeuten und unterdrücken. Gegner werden ausgeschaltet, die
Medien zensiert, usw. usf. Ihr blendet das komplett aus. Die USA, NATO, EU, Deutschland sind böse, schlecht, usw.
Putin ist euer heiliger Gott der alles uneingeschränkt richtig macht.

Aber nicht nur bei diesem Thema vertretet ihr die Extremposition. Gleiches gilt oder galt für die Coronapolitik, das Impfen,
die Energiewende, die Asylpolitik, usw. usf. etc. pp. Wie ein roter Faden zieht sich das im Grunde quer durch alle Bereiche
durch. Anti-Einstellung - gegen Europa, gegen Deutschland, gegen NATO, gegen USA, Energiewende, Klima, etc.pp.
Immer sind es die Positionen der Rechten, der Populisten, der Extremisten die ihr vertretet. Uneingeschränkt. Unbelehrbar.
Komplett verblendet. Einfach nur krank.

Also man soll nie nie sagen.

Es gibt kein historisches Beispiel dafür, dass Machthaber jemals ein Gesetz zugelassen haben welches gegen die eigene Machtstruktur gerichtet ist.
Es sind Luftschlösser.

Im Gegensatz zu euch Putin-Trollen. ...

Schön das wir wieder auf der sachlichen Ebene angelangt sind.

Und so wie dein Gehirn das interpretiert ist es niemals gesagt worden. Aber zumindest ehrenvoll von dir das du das auch öffentlich zugibst das du nicht einmal ansatzweise verstehst was hier geschrieben wird.