STAMMTISCH und Meinungsfred

Rieck zum Thema Meinungsfreiheit

Rieck zum Thema Meinungsfreiheit

Also die wollen das unabhängige Fernsehen, mit politischen Mitteln zu mehr "Neutralität" zwingen? So steht's ja auch im AFD Wahlprogramm. Die wollen mit politischer Postenvergabe im Fernsehen dieses steuern, da es angeblich nicht neutral wäre.

Ist ein Witz oder?

Also die wollen das unabhängige Fernsehen, mit politischen Mitteln zu mehr "Neutralität" zwingen? So steht's ja auch im AFD Wahlprogramm. Die wollen mit politischer Postenvergabe im Fernsehen dieses steuern, da es angeblich nicht neutral wäre.

Ist ein Witz oder?

@Skeptiker Was würdest du denn sagen? Sollten wir bzw. die Politik auf das Öffetnlich-Rechtliche Fernsehen Einfluss nehmen?

Ich antworte mal..: Nein, die Politik sollte weniger (als heute) Einfluss nehmen.

Also die wollen das unabhängige Fernsehen, mit politischen Mitteln zu mehr "Neutralität" zwingen? So steht's ja auch im AFD Wahlprogramm. Die wollen mit politischer Postenvergabe im Fernsehen dieses steuern, da es angeblich nicht neutral wäre.

Ist ein Witz oder?

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen erhält öffentliche Gelder aufgrund eines Gesetzes.
Das BVerfG hat entschieden, dass der ÖRR deshalb zu einem Binnenpluralismus verpflichtet ist.

Wie die beiden in dem Interview darstellen, gibt es eine Erhebung, die Zweifel daran weckt.
Es wird sogar Claus Kleber zitiert mit seiner berühmten Aussage.

Es scheint also, dass da eine öffentliche Institution, warum auch immer, ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Es steht der Verdacht im Raum, dass das schon aufgrund politischer Beeinflussung so sein könnte bei einigen Beobachtern. Das sind aber nur Spekulationen. Die Fakten sind die Ergebnisse der Untersuchung.

Was würdest du sagen?

P.S.: Wir sehen ja grade in Polen, wie sehr sich die Regierung in den polnischen Rundfunk einmischt mit der Behauptung, man müsse die Einflüsse der Vorgängerregierung dort beseitigen.
Komischerweise kommt da kein Protest und keine Empörung in der internationalen Presse.

Das Fernsehen bzw. der Öffentliche Rundfunk nimmt schon genug "Einfluss"...

Als die FDP beim Klimaschutz auf Platz eins landet, stuft der WDR sie zurück

...In einem Video hatte das Wissenschaftsmagazin untersucht, ob die Ziele der großen Parteien geeignet sind, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die FDP kam dabei in einem Ranking zunächst auf den ersten Platz – wurde dann aber auf den vorletzten heruntergestuft, weil die Redaktion offenbar an der Umsetzung der Klimapläne zweifelte. ...

...Damit bewege sich die Partei „wohl eigentlich eher auf dem vorletzten Platz“, wird behauptet. In dem Video ist zu sehen, wie die FDP vom ersten auf den fünften Platz wandert. Der CO2-Preis, begründet die Redakteurin, sei die einzige konkrete Maßnahme der Partei. ...

...Der WDR verwies auf WELT-Anfrage darauf, dass die Einordnung am Ende des Videos „auf Einschätzung mehrerer Expert:innen“ basiere, mit denen die „Quarks“-Redaktion ausführlich gesprochen habe. ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/...rueck.html


...und näher zum Thema...

Links, belehrend, staatsnah: ARD und ZDF brauchen dringend eine Reform

...Wäre der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland eine Aktie, fände er zahlreiche Investoren: Eine Insolvenz ist faktisch ausgeschlossen, es gibt eine rechtlich verankerte Einnahmengarantie, der Umsatz steigt zuverlässig. Zuletzt waren es rund 8,5 Milliarden Euro, auf die sich der jährliche Pflichtbeitrag addierte, den alle Bürger und viele Unternehmen entrichten müssen. Selbst der Etat des Auswärtigen Amtes ist kleiner. ...

...Von Beginn an war die proklamierte Staatsferne eine Chimäre. In den Aufsichtsgremien sind die etablierten Parteien überproportional vertreten – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2014 zumindest dem ZDF auftrug, den Anteil von Politikern und «staatsnahen Personen» dort von 44 auf 33 Prozent zu reduzieren. Dennoch bleibt es eine Absurdität, dass dem ZDF-Verwaltungsrat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin von der SPD vorsteht. Die Vorsitzenden der Verwaltungsräte von WDR und HR haben ebenfalls ein SPD-Parteibuch, während beim MDR eine ehemalige stellvertretende thüringische Ministerpräsidentin, Mitglied der CDU, die herausgehobene Position innehat. ...

...Bei Instagram belehren einen ARD-Angebote darüber, warum in jedem Weissen ein Rassist steckt, weshalb gute Menschen Klimaschutz zur Lebensaufgabe machen oder wieso man unter der Dusche statt auf der Toilette sein Wasser lassen sollte – natürlich um des Ressourcenverbrauchs willen. ...

https://www.nzz.ch/meinung/neu-verschwei...ld.1729105

   

Wenn ARD/ZDF in den Sozialen Medien Tipps und "Lebensweisheiten" von sich geben, machen sie sich in der Regel lächerlich. 

Da sind dann zig Mitarbeiter damit beschäftigt, unliebsame Kommentare zu löschen. Muhaha.

Teil I:

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen erhält öffentliche Gelder aufgrund eines Gesetzes.
Das BVerfG hat entschieden, dass der ÖRR deshalb zu einem Binnenpluralismus verpflichtet ist.

Wie die beiden in dem Interview darstellen, gibt es eine Erhebung, die Zweifel daran weckt.
Es wird sogar Claus Kleber zitiert mit seiner berühmten Aussage.

Es scheint also, dass da eine öffentliche Institution, warum auch immer, ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Es steht der Verdacht im Raum, dass das schon aufgrund politischer Beeinflussung so sein könnte bei einigen Beobachtern. Das sind aber nur Spekulationen. Die Fakten sind die Ergebnisse der Untersuchung.

Was würdest du sagen?

Hier sind zwei Urteile, weiss nicht genau ob es um diese geht  ?Urteile: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...00111.html und https://www.bundesverfassungsgericht.de/...75620.html

In meinem Empfinden würde ich sagen, was da auch in den Urteilen steht: 

Dies alles führt dazu, dass es schwieriger wird, zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung zu unterscheiden, sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (BVerfGE 149, 222 <262 Rn. 80>). Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits (vgl. etwa den Bericht der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2020, BTDrucks 19/23700, S. 447 ff.).

und 

Von diesem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehend ist seine Organisation als öffentlich-rechtliche Anstalt mit einer binnenpluralistischen Struktur, bei welcher der Einfluss der in Betracht kommenden Kräfte unter maßgeblicher Einbeziehung der Zivilgesellschaft intern im Rahmen von Kollegialorganen vermittelt wird, weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 12, 205 <261 ff.>; 83, 238 <333>; stRspr). Sie überlässt nicht allein einem Intendanten die Leitung der Geschäfte, sondern bindet diesen in eine umfassende Aufsicht durch plural zusammengesetzte Gremien ein und unterwirft ihn damit einer Kontrolle. Wird ein solches binnenpluralistisches Modell gewählt, um die Vielfaltsicherung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten, ist freilich auch die nähere Ausgestaltung der Organisation an diesem Funktionsauftrag zu orientieren.

Also einerseits sollte der ÖR Informationen vorsortieren, also Fehlinformation aussortieren und damit eine Art Leitfunktion erfüllen und andererseits aber auch Vielfältigkeit zulassen und fördern. 

Früher z.B. gab es in einzelnen Regionen der BRD viel stärkere Unterschiede im Dialekt, der ÖR hat da viel bewirkt, dass der größte Teil mittlerweile Hochdeutsch spricht. Oder z.B. hat der ÖR auch insb. früher den deutschen Schlager kultiviert. 

Heute droht unsere Gesellschaft mehr denn je zu zersplittern und ich vermute, dass die Einbindung von mehr Pluralismus gefragt ist. Aber halt so, dass daraus wieder ein einendes Gesamtbild wird. Das ist bestimmt schwierig zu vereinen.

Also wenn es z.B. um Muslime geht. Früher konnte man sich hier viel mehr rassitisch Äussern. Z.B. das Kinderlied "10 kleine Negerlein" haben wir noch in der Schule gesungen. Hier mal der Liedtext:

Zehn kleine Negerknaben schlachteten ein Schwein;
Einer stach sich selber tot, da blieben nur noch neun.

Neun kleine Negerknaben, die gingen auf die Jagd;
Einer schoss den andern tot, da waren’s nur noch acht.

Acht kleine Negerknaben, die gingen und stahlen Rüben;
Den einen schlug der Bauer tot, da blieben nur noch sieben.

Sieben kleine Negerknaben begegnen einer Hex’;
Einen zaubert sie gleich weg, da blieben nur noch sechs.

Sechs kleine Negerknaben gehn ohne Schuh und Strümpf;
Einer erkältet sich zu Tod, da blieben nur noch fünf.

Fünf kleine Negerknaben, die tranken bayrisch’ Bier;
Der eine trank, bis dass er barst, da waren’s nur noch vier.

Vier kleine Negerknaben, die kochten einen Brei;
Der eine fiel zum Kessel rein, da blieben nur noch drei.

Drei kleine Negerknaben spazierten am Bau vorbei;
Ein Stein fiel einem auf den Kopf – da blieben nur noch zwei.

Zwei kleine Negerknaben, die wuschen am Nil sich reine;
Den einen fraß ein Krokodil – da blieb nur noch der eine.

Ein kleiner Negerknabe nahm sich ’ne Mama;
Zehn kleine Negerknaben sind bald wieder da.

Also wo ein Neger nach dem anderen abkrazt und wir Kinder sangen dabei fröhlich ohne uns was dabei zu denken. Dieser Rassismus ist heute nicht mehr gewünscht und das führt zur Einengung der Meinungsfreiheit. Das zieht sich durch viele Bereiche, wo heute mehr Bewusstheit darüber sich zu äussern gefordert wird. Das geschieht auch auf wissenschaftlicher Basis, z.B. beim Gendern. Welches vermutlich den Ursprung im Feminismus und dann der Geschlechterforschung hat. 

Nun ist es ja keineswegs so, dass Feministen*innen automatisch auch Grüne Wähler sind. Und Wissenschaftler*innen in der Geschlechterforschung ebenso wenig.

Ich kann mir aber schon vorstellen, da die Grünen die höchste Frauenquote haben und auch eine in Teilen progressive Politik betreiben. Dass die es sind die das Gendern in den Behörden und Fernsehen öfters anregen als andere.

Also da besteht schon ein gewisser "Veränderungsdruck" in unserer Gesellschaft, der sich eventuell als eine Beschneidung der Meinugsfreiheit anfühlt (berechtigterweise). Könnte ich mir zumindest vorstellen.


Zu Kleber und der FDP möchte ich gerne noch etwas schreiben, dann in Teil II.

Teil II

Also zum Claus Kleber und dass sie beim ZDF bei Corona quasi Pressesprecher der CDU/SPD waren. Tja, im Nachhinein... es ist die Frage warum sie zu wenig andere Meinungen eingeholt haben. Ich glaube wir hatten mit Frankfurt als Drehscheibe des internationalen Flugverkehrs schon größere virusbedingte Schwachstellen als die Schweiz und Schweden.

Wenn ich mich richtig erinnere war es am Anfang tatsächlich die medizinische Kapazität die fehlte zur Versorgung der Pandemieerkrankten. Und gegen Ende als es bei uns noch Lockdowns gab, fing das Krankenhauspersonal schon an keine Masken mehr zu tragen, weil sie einfach im Alltag erlebten dass es kaum noch Coronaerkrankte gab. 

Wir hatten ja Glück, dass der Virus so mutierte dass er immer weniger tödlich wurde. Wäre es nicht so gekommen, wären Schweden und die Schweiz vielleicht die Deppen gewesen. Glaub aber schon dass die ÖR mehr verschiedene Meinungen hätten darstellen können.

Und zur FDP @Sauvignon da war Quarks erst wohl auf die Werbeversprechen der FDP herein gefallen, wie das passieren konnte wäre schon interessant. Dass die  Partei ja defakto die geringsten Ambitionen in Sachen Klimaschutz hat, ist doch in der Ampel nun offensichtlich geworden. 

Aber auch dass die Auswirkungen eines mehr oder weniger reinen CO2-Regimes zu wenig durchleuchtet werden. Z.B. im Agrarbereich regelt es dann von mir aus der Markt, aber eben so dass gerade die kleineren Bauern drauf gehen. Da fehlt mir auch oft insb. der wirtschaftswissenschaftliche Background.

Also einerseits sollte der ÖR Informationen vorsortieren, also Fehlinformation aussortieren und damit eine Art Leitfunktion erfüllen und andererseits aber auch Vielfältigkeit zulassen und fördern.

Das ist doch genau das, worum es in dem Video geht.
Da wird das Thema sogar anhand von Statistiken usw. besprochen.

Anscheinend gibt es Probleme mit der Rekrutierung von  politisch ausgewogenen Personal.
Das ist ein politisches Problem.

Früher z.B. gab es in einzelnen Regionen der BRD viel stärkere Unterschiede im Dialekt, der ÖR hat da viel bewirkt, dass der größte Teil mittlerweile Hochdeutsch spricht.

Warum soll das jetzt was gutes sein?

Also wenn es z.B. um Muslime geht. Früher konnte man sich hier viel mehr rassitisch Äussern.

Strohmann-Argument.

(Ich weiß auch nicht ob es so gut ist, das Lied hier voll zu zitieren...)

Also da besteht schon ein gewisser "Veränderungsdruck" in unserer Gesellschaft, der sich eventuell als eine Beschneidung der Meinugsfreiheit anfühlt (berechtigterweise). Könnte ich mir zumindest vorstellen.

Es besteht kein Druck in der Gesellschaft, sondern dieser Druck kommt fast zu 100% von "Oben".

Außerdem gilt Riecks Einwand. Akademiker und/oder Leute in Berufen, die mit Sprache zu tun haben, haben im Schnitt bessere Möglichkeiten ihre Meinungen "smooth" zu artikulieren.
Im Klartext heißt das: Die gebildeteren Schichten dominieren die Diskussionen, weil die ungebildeteren einen Maulkorb bekommen.

Das ist nicht Meinungsfreiheit als Recht, sondern als Privileg.

Also zum Claus Kleber und dass sie beim ZDF bei Corona quasi Pressesprecher der CDU/SPD waren. Tja, im Nachhinein... es ist die Frage warum sie zu wenig andere Meinungen eingeholt haben.

Das ist doch genau die Frage, die wir hier die ganze Zeit diskutieren.

und zur FDP @Sauvignon da war Quarks erst wohl auf die Werbeversprechen der FDP herein gefallen, wie das passieren konnte wäre schon interessant.

Das ist eine komplette Umkehrung der Realität.

Deine Aussage ist, dass Quarks auf die FDP hereingefallen ist. Aber der Diskussionspunkt ist, dass sie eben der FDP trotz anderer Ankündigung keine Punkte gegeben haben.
Komischerweise wurde anderen Parteien nicht so viel Skepsis entgegen gebracht.

Z.B. im Agrarbereich regelt es dann von mir aus der Markt, aber eben so dass gerade die kleineren Bauern drauf gehen. Da fehlt mir auch oft insb. der wirtschaftswissenschaftliche Background.

Regulierungen begünstigen in der Regel eigentlich immer die großen, schon etablierten Player.