STAMMTISCH und Meinungsfred

Bauern protestieren und drohen Habeck - dabei geht es ihnen so gut wie lange nicht

Samstag, 06.01.2024, 15:44

Deutschlands Landwirte sind wütend auf die Bundesregierung. Sie wollen die Kürzungen, die die Ampel-Regierung für sie beschlossen hat, nicht hinnehmen und planen bundesweite Protestaktionen. Zu Recht?

Existenzängste gehen bei Landwirten um

Dass viele Bauern unzufrieden mit der deutschen Politik sind, ist nichts Neues. Es gab Aufschreie, als die Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verschärft werden sollten. Oder, als ein Düngeverbot für Acker-Streifen in Gewässernähe diskutiert wurde.

Immer wieder fühlten sich deutsche Landwirte zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und fanden Umweltschutzvorgaben unverhältnismäßig. Einige hatten Angst um ihre Existenz, haben es noch.

Dass die Ampel-Regierung jetzt - wegen der Haushaltskrise - zwei für Bauern wichtige Subventionen streichen wollte, sorgt ein weiteres Mal für Empörung. Es ist der Grund für viele Landwirte, auf die Straße zu gehen.

Die Bundesregierung hat zwar ihren Plan fallengelassen, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll aber bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt.

Sind die Proteste gerechtfertigt?

Die Bauern wollen das so nicht hinnehmen. Immerhin reißt das Aus der Agrardiesel-Subvention ein Loch in ihre Kassen.

„Die Streichung der Agrardieselerstattung würde für einen durchschnittlichen 100 Hektar großen Betrieb Mehrkosten zwischen 2300 Euro pro Jahr (spezialisierter Ackerbaubetrieb) und 3900 Euro pro Jahr (spezialisierter Milchviehbetrieb) bedeuten“, sagte Thomas Herzfeld vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle an der Saale der „Berliner Morgenpost“ .

Richtig ist, dass viele landwirtschaftliche Betriebe auf Subventionen angewiesen sind. „Zulagen und Zuschüsse können einen Anteil an den betrieblichen Erträgen zwischen 4 und 40 Prozent je nach Betriebsausrichtung umfassen“, so der Experte.

Die Agrardiesel-Vergünstigung, um die gerade gestritten wird, nimmt laut Herzfeld aber nur einen „sehr kleinen Anteil ein“. Viel bedeutender seien die Direktzahlungen der EU.

Auch der Agrarökonom Alfons Balmann, Direktor am Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, sagte dem „Spiegel“, dass die jetzt noch geplanten Streichungen „weder für größere noch für kleinere Betriebe existenzgefährdend“ sind.

Sollte ein Hof finanziell doch ins Wanken geraten, ist das in den Augen anderer Experten ein Indiz dafür, dass der betroffene Hof schon vorher Probleme hatte.

Bauern geht es so gut wie lange nicht mehr

Zur Wahrheit gehört auch, dass es den Landwirten in Deutschland so gut wie lange nicht mehr geht. Der Bauernverband veröffentlichte erst im Dezember Zahlen, aus denen hervorgeht, dass sich die Unternehmensergebnisse im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 deutlich verbessert haben.

Der Gewinn eines Hofes lag demnach durchschnittlich bei 115.400 Euro - im Vorjahr waren es noch 79.432 Euro. Das ist ein Plus von rund 45 Prozent. Auch das Portal „agrarheute“ berichtete Ende November, dass in allen Betriebsformen Spitzenwerte erzielt wurden - trotz hoher Kosten.

Allerdings: Landwirte müssen von ihren Gewinnen auch Investitionen finanzieren. Genau dieser Punkt besorgt Verbandspräsident Joachim Rukwied. Viele Betriebe hätten trotz der „erheblich verbesserten wirtschaftlichen Lage deutlich weniger investiert“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Außerdem seien die Erzeugerpreise wieder im „Sinkflug“.

Auch Claus Deblitz, stellvertretender Leiter des Instituts für Betriebswirtschaft beim Thünen-Institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, sagte dem „Spiegel“, die Lage habe sich seit Sommer verschlechtert. Wegfallende Subventionen treffen die Bauern also härter

Gerade auch, weil die Bauernproteste offenbar von anderen Gruppen instrumentalisiert werden. Die schleswig-holsteinische Landeswirtschaftsministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte dem Sender „ntv“ , dass ein Eintrag im der verfassungsfeindlichen Delegitimierer-Szene zuzuordnenden Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ die Habeck-Aktion am Donnerstag befeuert habe.

Rechtsextremisten versuchen ihr zufolge, „größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratische bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten“. Das gefällt auch den deutschen Landwirten nicht.

Im Gespräch mit der „taz“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) distanzierte sich der Bauernverband von rechten Strömungen. Was bleibt, ist ein Gefühl der Unsicherheit, wie es jetzt weitergeht - politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Nicht nur bei den Bauern.

https://www.focus.de/politik/deutschland...52762.html

Aus meiner Sicht trifft immer mehr das ein was ich schon während der Corona-Krise befürchtet und
immer wieder wiederholt habe. Die assozialen Medien wurden gekapert - Hass, Hetze, Lügen,....
werden verbreitet und immer wieder wiederholt - und das dann dadurch selbst "normale Menschen"
manipuliert werden. Einfach nur traurig. Gab es schon mal. Da wurden die Juden gejagt und für alles
schuldig gemacht...... die Ermordung der Juden, Krieg in Europa und der Welt....

Es gibt viele viel zu labile Menschen, die sich beeinflussen lassen. Am Ende rennt dann einer in die
Tankstelle und erschießt einen Tankstellenmitarbeiter weil er gegen die Corona-Massnahmen ist.

Ja wir haben Probleme. Aber ist da die jetzige Regierung daran Schuld? Nein. Das verdanken wir
der Tatenlosigkeit von 16 Jahren Merkel-Regierung. Wirtschaft lief gut - weil Schröder seine Agenda
2010 durchgebracht hat. Die Lehman-Krise hat alles ins Wanken gebracht - dann wurden die Märkte
durch EZB und FED mit Geld geflutet. Das Schmiermittel für die Wirtschaft war im Überfluss vorhanden.
Günstigste Zinsen und die Nachfrage aus China hat ihr übriges getan.

Merkel und Co haben NICHTS gemacht - anstatt die guten Zeiten dafür zu nutzen was in Bewegung
zu bringen. Manager haben sich fette Gehälter und Boni gezahlt für Ergebnisse die nicht durch sie
sondern die Nachfrage aus China geschaffen wurde.
Die Energielobby hat auch NICHTS getan und NICHTS auf den Weg gebracht - obwohl seit den 90igern (!!!)
vom Ausstieg aus Kohle und Atom gesprochen wurde.

Jetzt hat diese Regierung alles auf einmal an der Backe und versucht es so gut wie möglich zu lösen.
Die CDU bzw. der Merz hat für die Haushaltskrise gesorgt, die die Kürzungen bei den Bauern notwendig
gemacht haben. Ukraine-Krieg,  Energie-Krise, illegale Migration - am Ende ist da vor allem die CDU unter
Merkel Schuld - weil 16 Jahre lang nichts getan wurde. Und jetzt sollen CDU und CSU die Retter sein?
Witz lach dich tot - Du bist umzingelt. Die AFD hat ja schon gesagt wie sie die Sache sieht - je schlechter
es Deutschland geht desto besser geht es der AFD. Die werden nichts verändern können, selbst wenn
sie an die Macht kommen. Außer sie gehen so radikal vor das die EU zerbricht - und dann wird es allen
schlechter gehen.

Die jetzige Regierung packt die Dinge an, die 20 Jahre lang nicht angepackt wurden, weil sie es muss.
Das tut allen weh. Da müssen wir durch. In ein paar Jahren sieht die Welt dann wieder anders aus.
Leider gibt es dadurch viel Angriffsfläche die gnadenlos benutzt wird um zu hetzen und zu manipulieren.

Für mich wäre es kein Wunder wenn es in den nächsten Jahren deswegen auch in Deutschland
Selbstmordattentate gibt - von patriotischen Deutschen christlichen Glaubens - aufgehetzt und
manipuliert von den assozialen Medien, den Rechten und deren Partei. 

Irgendwie ist schon zu sehen in welche Richtungen das alles geht - traurig für Deutschland - traurig
für uns alle. Leider gibt es einfach zu viele dumme Menschen die das nicht verstehen. Wie auch schon
damals in den 1930ern....

Bauern protestieren und drohen Habeck - dabei geht es ihnen so gut wie lange nicht

Ist halt genau so wie mit den ganzen Tradern und Zockern, die rumjammern, daß durch die Verlustbegrenzung nach § 20 EStG ihre Existenz als Trader bedroht würde....Hallo? DAX auf Rekordhoch, die schwimmen alle im Geld, und dann noch jammern?

Zum Glück bist Du ein ganz schlauer Kerl.

Vieles wahr, anderes deutlich zu verkürzt. So gibt es z. B. nicht wenige, die sagen, die Schafe sind die, die auf Regierung und staatliche Medien hören und nicht merken, wie Ihnen Stück für Stück die Freiheit und das persönliche Wohlergehen genommen wird. In den Augen dieser Leute sind (im Vergleich zu deinen Aussagen) genau die anderen mit dem Volk der 30er Jahre vergleichbar.
Wo ist die Wahrheit? Wie so oft wohl irgendwo in der Mitte.

zum Thema Bauern: Hatten wir nicht schon öfter mal Bauernkriege?

Ist halt genau so wie mit den ganzen Tradern und Zockern, die rumjammern, daß durch die Verlustbegrenzung nach § 20 EStG ihre Existenz als Trader bedroht würde....Hallo? DAX auf Rekordhoch, die schwimmen alle im Geld, und dann noch jammern?

Die VVB gilt nur für Termingeschäfte. Da behaupte ich immer noch das das auch nur deshalb durchgegangen
ist weil diejenigen die dem zugestimmt haben, nicht verstanden haben zu was sie zustimmen bzw. das sie
Cum-Ex und Umsatzsteuerkarussellen einen Riegel vorschieben.

Würde man das auf die Landwirte übertragen dürften die dann nur noch 20.000 Euro Kosten anrechnen -
obwohl sie 80.000 Euro Kosten hatten - und dann für die 60.000 Euro Kosten die sie nicht anrechnen
dürfen dann auch noch Steuern zahlen....

zum Thema Bauern: Hatten wir nicht schon öfter mal Bauernkriege?

Richtig, und wenn das hier so weiter geht, dann wird sich Habeck an Martin Luther erinnern und statt eines Kinderbuches zum 500jährigen Jubiläum eine Streitschrift herausbringen, ganz wie es Luther damals tat:

"Wider die Mordischen und Reubischen Rotten der Bauren"

und wie dieser dann schreiben: „man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss“!  

... ob bei der Mehrwertsteuererhöhung für Gastro und Gas,...

Das ist keine Erhöhung, sondern nur die Wiederherstellung des Status quo.

War dieses Jahr noch nicht unterwegs. Bislang war es aber in den von mir frequentierten Lokalen so, dass ich da selbst unter der Woche kaum einen Platz bekommen habe. Werde es ja sehen, wie der Effekt ist, und ob die Preise sich bewegen.

Schliessungen gibt es in der Gastro übrigens jedes Jahr viele; die USt. wird da in keinem Fall der alleinige Grund sein.

Die VVB gilt nur für Termingeschäfte. Da behaupte ich immer noch das das auch nur deshalb durchgegangen
ist weil diejenigen die dem zugestimmt haben, nicht verstanden haben zu was sie zustimmen bzw. das sie
Cum-Ex und Umsatzsteuerkarussellen einen Riegel vorschieben.

Würde man das auf die Landwirte übertragen dürften die dann nur noch 20.000 Euro Kosten anrechnen -
obwohl sie 80.000 Euro Kosten hatten - und dann für die 60.000 Euro Kosten die sie nicht anrechnen
dürfen dann auch noch Steuern zahlen....

Sagen wir mal so: die Trader sollen froh sein, daß es nur für Termingeschäfte gilt und nicht auf Aktiengewinne ausgeweitet wurde - aber was nicht ist, kann ja noch werden, Lindner braucht ja schließlich dringend Geld.

Genau so wie die Landwirte froh sein sollen, nicht noch mehr abdrücken zu müssen, wo es ihnen doch so gut geht wie noch nie, genau wie den Aktienspekulanten.

Vieles wahr, anderes deutlich zu verkürzt. So gibt es z. B. nicht wenige, die sagen, die Schafe sind die, die auf Regierung und staatliche Medien hören und nicht merken, wie Ihnen Stück für Stück die Freiheit und das persönliche Wohlergehen genommen wird. In den Augen dieser Leute sind (im Vergleich zu deinen Aussagen) genau die anderen mit dem Volk der 30er Jahre vergleichbar.
Wo ist die Wahrheit? Wie so oft wohl irgendwo in der Mitte.

zum Thema Bauern: Hatten wir nicht schon öfter mal Bauernkriege?

Das ist wieder genau dieso Rhetorik - "nicht wenige" - genauso wie auch die schweigende Mehrheit in
entsprechenden Kanälen gegen die Corona-Massnahmen waren. Die Minderheit meinte die Mehrheit
zu vertreten....usw. blablabla....

Schafe sind also die die auf Regierung und staatliche Medien hören und nicht merken wie ihnen Freiheit
und Wohlstand genommen werden.

Welche Freiheiten sollen das sein? Ganz konkret?

Wohlstand wird genommen - die Inflation auf der ganzen Welt ist also ganz gezielt und ganz allein
von Habeck und Co herbeigeführt worden? Klar

Energiekriese - Auslöser dafür war Putin. Das es diese Kriese überhaupt gab war das Ergebnis der
Energiepolitik von Schröder, Merkel, der Energie-Lobby die alle auf russisches Gas gesetzt haben,
anstatt die Boom-Jahre mit Niedrigstzinsen dafür zu nutzen die Energie-Transformation - die schon
in den 90ern auf der Agenda stand - anzugehen.

Das China langsamer wächst und unsere Export-Wirtschaft darunter leidet - daran sind auch Habeck
und Co Schuld?

Das die höchstbezahlten Manager der Auto-Industrie den Umstieg auf E-Autos verschlafen und diesen
nur belächelt haben (China kann uns gar nichts) - auch die Schuld von Habeck und Co?

Demografischer Wandel - Überalterung der Gesellschaft - Fachkräftemangel - auch die Schuld von
Habeck und Co?

Das Merkel die ganzen Flüchtlinge hierher eingeladen hat - und der Strom dieser hochqualifizierten
Fachkräfte seitdem nicht mehr aufgehört hat - daran sind auch Habeck und Co Schuld?

Also eigentlich gehören die ins Guinessbuch der Rekorde. Wer sonst schafft es innerhalb von nur
2 Jahren die Schuld für alles zu bekommen was sich zuvor im Laufe der letzten 20 Jahre und noch
länger davor aufgestaut hat.....

Irgendwann bekommen die auch noch die Schuld daran das Jesus gekreuzigt wurde oder die
Dinosaurier ausgestorben sind....

Das ist keine Erhöhung, sondern nur die Wiederherstellung des Status quo.

War dieses Jahr noch nicht unterwegs. Bislang war es aber in den von mir frequentierten Lokalen so, dass ich da selbst unter der Woche kaum einen Platz bekommen habe. Werde es ja sehen, wie der Effekt ist, und ob die Preise sich bewegen.

Schliessungen gibt es in der Gastro übrigens jedes Jahr viele; die USt. wird da in keinem Fall der alleinige Grund sein.

Der Hauptgrund dafür ist und war, daß jeder, der nix wird Wirt wird