(27.04.2022, 10:47)saphir schrieb: Drüben kam die Frage auf, ob es legal ist seine (Wahl)Stimme zu verkaufen. Also z.B. warum sollte Deutschland seine Wahlstimme in der Nato nich an Russland verkaufen (Wir bekommen die Einheit und im Gegenzug stimmen wir bei den Natoabstimmung so ab wie es Russland wünscht).
Das StGB nenn das Bestechung:![]()
Aber: Kann ein ganzer Staat bestochen werden, bzw. kann dies irgendwie geahndet werden bzw. ist das irgendwo geregelt?
LOL
Wenn ein Land einem anderen Land eine sicherheitspolitische Zusicherung macht ist das Bestechung? Komm mal klar.
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Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! #NieMehrCDU
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