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RE: STAMMTISCH und Meinungsfred
| 21.01.2023, 21:59 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.01.2023, 22:00 von saphir.)
Wieder einer der aus egoistischen Gründen bereit ist den Rechtsstaat kaputt zu machen:
Zitat:Zehntausende gehen erneut gegen Netanyahus Regierung auf die Straßen
Über hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt das Ende der Demokratie" oder Bilder Netanyahus mit dem Schriftzug "Verbrecher".
Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Yariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanyahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ze...-132900517
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
