Wirtschaftsnachrichten Südamerika

Generalstreik in Argentinien
Erste Kraftprobe für Milei

Stand: 24.01.2024 16:23 Uhr

Argentiniens Präsident Milei hat seine Amtszeit mit Radikalreformen begonnen, viele weitere sollen folgen. Nun formiert sich Widerstand: Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen.


Erste Kraftprobe für Milei


Rechtslibertäre Weltsicht


Milei will riesiges Reformpaket durchdrücken

Sie kommt außerdem zu einer Zeit, in der Milei um die Unterstützung des Kongresses für sein sogenanntes Omnibus-Gesetz ringen muss: ein 300 Gesetze umfassendes, mehr als 600 Seiten langes Reformpaket, das unter anderem vorsieht, einen öffentlichen Notstand auszurufen.

Damit bekäme die Regierung weitreichende gesetzgeberische Sonderbefugnisse. Doch es regt sich Widerstand. Gerichte haben Einspruch gegen Teile des Dekretes erhoben, auch Teile des "Omnibus-Gesetzes" musste Mileis Team überarbeiten lassen.

Dabei tickt die Uhr. Milei weiß, dass er nicht viel Zeit hat, sagt Politikwissenschaftler Juan Negri von der Universität Torcuato di Tella in Buenos Aires: Noch habe er in der Bevölkerung relativ großen Rückhalt, auch wenn sich die wirtschaftliche Situation erst einmal verschlechtert hat. Dies nutze Milei aus. Im besten Fall komme nach einer harten Anfangszeit Besserung, aber: "Es besteht auch das Risiko, dass der soziale und politische Widerstand größer wird, bevor Mileis Politik Früchte zeigt."


Gewerkschaften kämpfen, Opposition wartet ab

Widerstand wird schon für heute erwartet. Argentiniens Gewerkschaften sind mächtig und gut organisiert. Es ist ein Erbe noch aus Zeiten von General Juan Domingo Peron und seiner Frau Evita, den Begründern des Peronismus. Diese gewährten den Gewerkschaften umfangreiche Rechte. Sechs Millionen Mitglieder zählt allein der größte Bund CGT heute. Wenn er will, steht Argentinien still.

Allerdings haben die Gewerkschaften, allen voran ihre Führungsspitze, auch den Ruf, mafiös zu agieren und mehr in die eigene Tasche zu wirtschaften als für die Rechte der Armen zu kämpfen. Das macht sie für Milei zum perfekten Feindbild: Aus seiner Sicht sind sie, wie die Peronisten, die "Kaste", die Reformen blockiert, um sich selbst zu bereichern.

Und die Gewerkschaften gehen zwar gemeinsam mit gesellschaftlichen Bewegungen in das Kräftemessen mit Milei. Die peronistische Opposition aber hält sich bisher mit Kritik zurück. Ihre Strategie scheint zu sein, vorerst abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt.

Zu einem solch frühen Zeitpunkt könnte sich der Generalstreik auch als Eigentor für die Gewerkschaften herausstellen, glaubt Politikwissenschaftler Negri. "Es ist unsere Pflicht, auf die Straße zu gehen", sagt dagegen U-Bahn-Führerin Nicoletta: "Aus meiner Sicht versucht uns die Regierung auf verschiedene Weise zu stigmatisieren. Aber Milei wird verstehen müssen, dass er die Menschen, die ihn nicht gewählt haben, nicht einfach ignorieren kann - und dass er auch nicht an den Institutionen des Staates vorbeiregieren kann.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...k-100.html