(31.08.2024, 13:50)Speculatius schrieb: Ich warte nur darauf, bis nach der Sachsen- und Thüringenwahl die Anwälte der jüngst abeschobenen afghanischen Straftäter*Innen (wie viele *Innen waren jetzt nochmal dabei? Egal.) vor den EGMR ziehen und die sofortige Rückführung aller nach Deutschland verlangen, weil doch im Land der bösen Taliban Folter und Todesstrafe herrschen und keiner - nicht mal schwerste Straftäter - dorthin abgeschoben werden dürfen. So sieht es jedenfalls der EGMR. Kein Problem für die Anwälte, hier Recht zu bekommen.
Man wundert sich in Europa schon, dass Deutschland seine Position so stark verändert hat, weil Deutschland immer der Abschiebebremser war und nun zum Motor wird. Ich denke das rechtliche wird sich finden, bzw. ggf. werden Gesetze angepasst um die Abschiebungen zu erreichen, zumindest in Summe und nur Einzelfälle können der Abschiebung entkommen. Warum die Anwälte bis nach den Landtagswahlen warten sollen, erschliesst sich mir nicht.
Zitat:Bundeskanzler fordert "Abschiebungen im großen Stil"
"Wir müssen schneller und mehr abschieben", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Dafür müssten die Behörden "rund um die Uhr" erreichbar sein.
20. Oktober 2023
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...-migration
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.