STAMMTISCH und Meinungsfred

Wer ist hier der Schwachkopf?

Grünen-Chef droht Klage wegen Behauptung zum Fall „Schwachkopf“

Im ZDF behauptet Grünen-Chef Banaszak, die Wohnung eines Rentners sei nicht nur durchsucht worden, weil der einen „Schwachkopf“-Vorwurf gegen Habeck verbreitete – sondern wegen „vieler andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung“. Das ist falsch. Jetzt geht der Rentner juristisch gegen den Politiker vor.
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Banaszak sagte in der „Markus Lanz“-Sendung am 8. Januar wörtlich: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.“ Und Banaszak verstärkte seine Aussage zusätzlich: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ Allerdings war tatsächlich genau das passiert. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der WELT vorliegt, ist eindeutig.
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Der Anwalt von Niehoff, Markus Pretzell, sagte, er habe Banaszak aufgefordert, die Aussagen zurückzunehmen. Das habe der Grünen-Vorsitzende verweigert. „Verteidigt hat sich Banaszak mit einem Artikel des Bayerischen Rundfunks“, sagt Anwalt Pretzell. „Man habe das so sagen dürfen, weil der Bayerische Rundfunk es so berichtet habe.“
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Der Artikel des Bayerischen Rundfunks, den Banaszak zu seiner Verteidigung anführt, enthält tatsächlich die Behauptung, das „Schwachkopf“-Meme sei „nicht der einzige Grund“ für die Durchsuchung gewesen.
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Der Artikel des Bayerischen Rundfunks ist überdies einer von nur wenigen, die die Gründe für die Polizeidurchsuchung bei Niehoff falsch darstellen. WELT, „Spiegel“, und „Süddeutsche Zeitung“ etwa haben die Gründe korrekt dargestellt. Auch das wird sich Banaszak möglicherweise vorhalten lassen müssen.
Anwalt Pretzell sagte WELT, inzwischen habe auch der Bayerische Rundfunk eine Unterlassungsaufforderung bekommen.

Mehr: https://www.welt.de/politik/deutschland/...hkopf.html
https://archive.is/ngCO9