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Bundesverfassungsgericht
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Stand: 15.04.2021 11:34 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.

1,5 Millionen Wohnungsmieten eingefroren
Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig; das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen.

Seehofer: Mietendeckel war der falsche Weg
Bundesbauminister Horst Seehofer begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte. Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg", erklärte der CSU-Politiker. "Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen." Um Wohnungsknappheit zu begegnen, gebe es nur eine Devise: "bauen, bauen, bauen!"

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Bußgeld von bis zu 500.000 Euro
Um die Preissteigerung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu bremsen, hatte der Senat den Mietendeckel beschlossen. Ab November 2020 mussten dadurch Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, gesetzlich gesenkt werden. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...l-101.html

Die Berliner Landtagsabgeordneten sollten mMn die Nachzahlungen aus eigener Tasche begleichen.