(15.04.2021, 21:24)Golvellius schrieb: Die Berliner Landtagsabgeordneten sollten mMn die Nachzahlungen aus eigener Tasche begleichen.
Genau: "Sozialisten enteignen!"
Mir schwebt da schon seit längeren eine Three-Strikes-Lösung für diese Art Politikern vor: Stimmt ein Abgeordneter zum dritten Mal einem Gesetz zu das nachher Bundesverfassungsgericht gekippt wird, führt das auf Grund nachgewiesener grundgesetzfeindlicher Gesinnung zum Verlust des Abgeordnetenmandats, eines lebenslangen Politikverbots und dem Verlust aller durch das Mandat erreichten Privilegien (z.B. der Abgeordnetenpension).
Da hätten wir recht schnell wieder eine deutlich nachhaltigere, freiheitlichere und grundgesetzlichfreundlichere Politik.
P.S.: derjenige der so ein Gesetz initiiert, erhält selbstverständlich gleich 2 Strikes auf einmal. Und man kann auch 2 Strikes wieder loswerden, wenn man erfolgreich gegen ein Gesetz vor dem BVG klagt...
