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Nach Mietendeckel-Urteil
Mieterbund und SPD fordern Bundesgesetz
Stand: 16.04.2021 10:50 Uhr
Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht ein rasches Handeln der Bundesregierung gefordert. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten. Seine Forderung: "Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung."
"Der Ball liegt bei CDU und CSU"
.....Bislang sind Bemühungen für ein Bundesgesetz am Widerstand der Union gescheitert.
Protest in Berlin
Nachzahlungen für Mieter
......Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.
https://www.tagesschau.de/inland/mietend...d-101.html
Mieterbund und SPD fordern Bundesgesetz
Stand: 16.04.2021 10:50 Uhr
Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht ein rasches Handeln der Bundesregierung gefordert. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten. Seine Forderung: "Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung."
"Der Ball liegt bei CDU und CSU"
.....Bislang sind Bemühungen für ein Bundesgesetz am Widerstand der Union gescheitert.
Protest in Berlin
Nachzahlungen für Mieter
......Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.
https://www.tagesschau.de/inland/mietend...d-101.html
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