Natur und Umwelt

Ein Grund zu Feiern: endlich wird die Politik zu mehr Klimaschutz gezwungen - (traurig, dass ein Gericht dafür notwendig ist und der normale Menschenverstand nicht ausreicht) Danke an die Kläger von GP, FFF, BUND, DU, PTP

Lieber Never_Mind, ich fürchte, Du hast da was mißverstanden.

Weder wird die Regierung zu "mehr Klimaschutz" (was immer das ist - wenn es 2 Grad wärmer wird, gibt es dann weniger Klima auf der Welt?) gezwungen, noch war es Aufgabe des Gerichts, das überhaupt zu beurteilen.

Das Gericht mußte lediglich die Frage beantworten, ob mit der aktuellen Regelung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen möglicherweise Grundrechte zukünftiger Generationen beschnitten werden oder nicht. Wobei hier nicht das Grundrecht auf "Klimaschutz" oder "Umweltschutz" oder ähnliches gemeint ist. Das steht nämlich gar nicht im Grundgesetz. Zu der Zeit, als das Grundgesetz geschrieben wurde, war das noch kein Thema. Würde man heute ein neues Grundgesetz schreiben müssen, würde da was anderes drin stehen als vor 70 Jahren und mit Sicherheit auch der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen in den Katalog mit aufgenommen werden. Andere Zeiten - andere Herausforderungen.

Die Kritik an den Bundesverfassungsrichtern - nein - den Bundesverfassungsrichter*innen - nein - den Bundesverfassungsrichtenden ist, daß sie ein bißchen die Hellseher gespielt haben und die Zukunft nach dem Stand der aktuellen Technik beurteilten. Denn ob zukünftige Generationen wirklich größere Einschränkungen zu erdulden haben oder ob dank neuer Erfindungen und Entwicklungen deren Freiheit sogar größer ist als die der heutigen Generationen, ist völlig offen.

Aus meiner Sicht maßt sich das Gericht hier etwas an, was es sich gar nicht anmaßen darf. Und das Ergebnis wird sein - wie jf2 schon zutreffend darstellte - noch mehr Planwirtschaft für noch mehr Jahre. Ob uns damit wirklich gedient ist....

Sorry jf2, aber das ist nun wirklich Bullshit was du schreibst!

Geh doch nach Tuvalu oder Kiribati dort hast du sicher keine Planwirtschaft. Die Wirtschaft macht nichts was ihr nicht kurzfristig Gewinne bringt und sägt sich langfristig den eigenen Ast ab, auf dem sie sitzt - das ist unverantwortlich und ignorant gegenüber dem Leben an sich und der Natur. Den Herren ist das einfach scheissegal wenn nur ihre Bezüge stimmen. Die am wenigsten dafür können müssen am meisten leiden, aber ich spreche da bestimmt mit einer Wand.
Allgemeingut muss geschützt werden und das ist die originäre Aufgabe eines Staates und hat mit Planwirtschaft absolut nichts zu tun.

Vielleicht bin ich von unserer Qualitätspresse auch nur schlecht informiert worden aber über Details wollte ja keiner reden, es wurde laut Presse nur bemängelt das der Einsparungspfad zw. 2030 und 2050 nicht definiert ist. Gleichzeitig kommt da von xx Seiten: Jetzt wird die Bundesregierung gezwungen endlich was für das Klima zu tun. Als wenn die Definition von Zwischenzielen die entscheidende Tat fürs Klima wäre. Wie Du richtig feststellst muß nicht die Bundesregierung sondern die Bürger und die Wirtschaft was fürs Klima tun.

Jetzt gibts da 2 Wege für den Staat:

Entweder man macht einen auf Planwirtschaft und erzählt jedem was er wann wie zu tun und zu lassen hat. So regeln das nicht nur Linke sondern auch Grüne die sehr genaue Vorstellungen von moralisch wertvoll und moralisch verwerflich haben. Und jeden und alles nach ihren Vorstellungen regeln wollen. Und unbegrenzt Geld auf's Problem werfen können weil aus wessen Tasche das gezogen wird ist ja auch schon klar (opulente Pläne für Steuererhöhungen).

Oder man nutzt die Kreativität der Marktwirtschaft und der Menschen und nimmt sich mal soweit zurück das man sich darauf beschränkt Rahmenbedingungen vorzugeben und einen Mechanismus zu etablieren der das Thema Klima in die Volkswirtschaft einbringt (CO² Bepreisung). 

Wie gut der erste Weg funktioniert kann ich Dir im Zweifelsfall erzählen, Planwirtschaft und Umwelt... ganz toll. Die Elbe bei Dresden war noch Ende der 60'er Jahren so sauber das Kinder darin baden konnten. Ende der 80'er bei Zusammenbruch der DDR war das Wasser dunkel, voll mit Flockigen Material und ziemlich tot. Fische? Fehlanzeige. Heute sieht das weit besser aus, ich plädiere also für Lösung 2. Aber kann ja jeder sehen wie er will.

wirklich größere Einschränkungen zu erdulden....
...noch mehr Planwirtschaft ...

Auch weiß man nicht so sicher ob Planwirtschaft zu größeren Einschränkungen in der Freiheit führt oder zum genauen Gegenteil. Die planwirtschaftliche Forcierung der Solarenergie hat jedenfalls zu mehr Freiheit für ziemlich viele Menschen geführt.

Auch weiß man nicht so sicher ob Planwirtschaft zu größeren Einschränkungen in der Freiheit führt oder zum genauen Gegenteil. Die planwirtschaftliche Forcierung der Solarenergie hat jedenfalls zu mehr Freiheit für ziemlich viele Menschen geführt.

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen„



Denn die Älteren sind schuld am künftigen Unglück der Jüngeren ... Ist das dann die brutale Umkehrung der Wirklichkeit oder nur eine bisher nie dagewesene Naivität?

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen„

Ja war quasi neu verknüpft was so nicht gemeint war, und so noch einen neuen überraschenden Sinn verliehen.

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Das Gericht mußte lediglich die Frage beantworten, ob mit der aktuellen Regelung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen möglicherweise Grundrechte zukünftiger Generationen beschnitten werden oder nicht.

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Nur beachte man in diesem Zusammenhang u.a. auch den Kommentar von Friedrich Merz in z.B. der Welt was die Kernaussage des Urteils betrifft. Was das Gericht hier im Grunde argumentiert ist das Thema Generationengerechtigkeit.

Spontan waeren bei diesem Thema z.B. auch die Problematik der Renten- und Sozialleistungen, die Kosten der migrationspolitischen Entscheidungen, die Staatsverschuldung im allgemeinen und auch das Thema Coronamassnahmen (mit der hier oft diskutierten demonstrierten Inkompetenz der Regierung) mit Kosten in Hoehe von jetzt schon ~ EUR 500 Mrd zu nennen.
Alle Verpflichtungen, gesellschaftlichen Folgen und Kosten die sich durch diese Punkte ergeben werden die Grundrechte zukuenftiger Generationen deutlich betreffen. Alleine die Rente ist ein gewaltiger Posten welcher zukuenftige Generationen belastet um die jetzige (noch waehlende) zu entlasten.
Wenn sich das BVG mit diesen Urteil zum Thema Generationengerechtigkeit alleinig auf das Thema Klimaschutz beschraenkt dann hiesse dies wohl dass es bei den anderen Themen versagt hat - erfolgt hier keine Korrektur/Nachbesserung haben wir sogar ein kleines rechtsstaatliches Problem....

Denn die Älteren sind schuld am künftigen Unglück der Jüngeren ... Ist das dann die brutale Umkehrung der Wirklichkeit oder nur eine bisher nie dagewesene Naivität?

Das kann man so natürlich auch nicht sagen. Aber zum Teil gereicht die Tatenlosigkeit der Vorgängergeneration zum gravierenden Nachteil der Folgegeneration. Z.B. bei der Rente wenn man sich überlegt man hätte als  die Rentenkasse noch üppige Überschüsse machte das Geld am  internationalen Kapitalmarkt angelegt, das würde nun sehr viel helfen. Es scheint mir schon eine Lehre aus den Jahrzehnten zu sein, dass man die Folgegeneration inhaltlich mehr in die Politik mit einbezieht. Ich glaube man hätte mittels Artikel 20a damals auch die Regierung(en) verklagen können, wenn es ihn den damals schon gegeben hätte.

Ein langfristiger Plan kann schon sehr nützlich sein.

 Es scheint mir schon eine Lehre aus den Jahrzehnten zu sein, dass man die Folgegeneration inhaltlich mehr in die Politik mit einbezieht



Doch nur, weil diese Leute ebenfalls seit Jahrzehnten protestieren, sich engagieren und ggf. auch mal verweigern?

am 22.4. fand ja bekanntlich der Earth Day statt, Joe Biden trat in Hochform auf - seither überbieten sich die Medien; dass die USA und China eine engere Zusammenarbeit in der Klimapolitik vereinbart haben...

Alleine das Wort "Paris" darf in keinem Artikel fehlen.
"Paris" lässt klimabewegte Herzen höher schlagen.

Aber:
Viel mehr als Show war das nicht.
Es ist Täuschung. Ja zu sagen zu "Paris" ist billig, sogar gratis, blosse Ablenkung vom Problem.
Denn die im Abkommen versprochenen CO2-Reduktionsziele sind unverbindlich, nur polit. Zusagen, niemand erzwingt deren Umsetzung. 

Wer im Pariser Spiel seine Versprechen sogar vorauseilend (wir in der CH natürlich wieder mal als Vorreiter...   ) einhält, ist der Dumme.
Die anderen nützen das fröhlich aus und füllen eine (z.B. Schweizer) Emissionslücke sofort durch eigenen Mehrkonsum...

Was soll man denn tun, um CO2-Ausstoss wirklich zu verringern ?
Wenn es den USA & China (die beiden grössten Verbraucher fossiler Brennstoffe) wirklich ernst wäre mit der Treibhausgasreduktion, würden sie sich für eine einheitliche CO2-Abgabe einsetzen (Verbrauch fossiler Energie wird verursachergerecht belastet, z.B. $50/Tonne Co2), und nicht für Pariser Rituale...
Quasi ein Art Klimaklub der Willigen, die dann Nicht-Kooperative mit Klimazöllen massregeln.

Alles andere ist ist nicht bindend sondern eben nur Show und Gerede.

(....)
Viel mehr als Show war das nicht.
Es ist Täuschung. Ja zu sagen zu "Paris" ist billig, sogar gratis, blosse Ablenkung vom Problem.
Denn die im Abkommen versprochenen CO2-Reduktionsziele sind unverbindlich, nur polit. Zusagen, niemand erzwingt deren Umsetzung. 

Wer im Pariser Spiel seine Versprechen sogar vorauseilend (wir in der CH natürlich wieder mal als Vorreiter...   ) einhält, ist der Dumme.
Die anderen nützen das fröhlich aus und füllen eine (z.B. Schweizer) Emissionslücke sofort durch eigenen Mehrkonsum...

Was soll man denn tun, um CO2-Ausstoss wirklich zu verringern ?
Wenn es den USA & China (die beiden grössten Verbraucher fossiler Brennstoffe) wirklich ernst wäre mit der Treibhausgasreduktion, würden sie sich für eine einheitliche CO2-Abgabe einsetzen (Verbrauch fossiler Energie wird verursachergerecht belastet, z.B. $50/Tonne Co2), und nicht für Pariser Rituale...
Quasi ein Art Klimaklub der Willigen, die dann Nicht-Kooperative mit Klimazöllen massregeln.

Alles andere ist ist nicht bindend sondern eben nur Show und Gerede.

Das ist leider ein großes Elend, dass die aktuell Regierenden sich der Wirtschaft verpflichten und ihr Volk vorsätzlich Verdummen, um sie mit leeren Parolen einzulullen.
Gerade deswegen bin ich froh, dass wenigstens die Judikative in D noch den Mumm hat, der Politik gewisse Grenzen zu setzen. Natürlich ist das wieder nicht weitreichend genug, aber es wird ein Prozess angestoßen, der so ohne weiteres nicht so leicht aufzuhalten ist.
Viel wichtiger dürfe aber das psychologische Signal an diejenigen sein, denen eine lebbare Erde wichtiger ist als der kurzfristige schnnöde Mammon. Ihre Mühen werden endlich ein wenig belohnt und das wird zusätzlich Kräfte freisetzen und die Vernunft weiter auf die Straße treiben, um mit zivilem Ungehorsam dem Wirtschaftsfrevel Einhalt zu gebieten.

Die Wirtschaftsgläubigkeit muss endlich ein Ende haben, und muss wie damals der Adel zum Teufel gejagt werden - hoffentlich ist es bis zu dieser Einsicht dann nicht zu spät!