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(23.08.2021, 23:31)Praeriebaer schrieb: Grenzen dicht machen! Ist ein Uralter Antrag gewesen vom Januar 2020.
Auf die Schnelle habe ich keinen Antrag gefunden. Aber diskutiert wurde das auf jeden Fall.
Im Archiv habe ich folgendes gefunden:
Zitat:Die Bundesregierung setzt in der Coronakrise auf maximale Transparenz und ein aktuell abgestimmtes nationales und internationales Vorgehen. Die Epidemie verlaufe weiterhin dynamisch, darauf müsse flexibel und entschlossen reagiert werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch, 4. März 2020, im Bundestag in einer Regierungserklärung zur globalen Verbreitung des neuen Coronvirus (Sars-CoV-2). Mit Blick auf die Lage in Deutschland fügte der Minister hinzu, der Höhepunkt sei noch nicht erreicht. Es gehe derzeit vor allem darum, die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu verlangsamen und einzudämmen. Dies bringe auch Einschränkungen im Alltag mit sich.
Spahn: Wir nehmen die Situation sehr ernst
Spahn versicherte: „Wir nehmen die Situation sehr ernst.“ Er appellierte an alle Bürger, einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen mit der ungewohnten Lage umzugehen. Zugleich dankte er allen Experten und Akteuren im Gesundheitswesen für ihren Einsatz zur Bekämpfung des Virus. Mit den vermehrten Infektionsfällen vor einer Woche habe sich die Lage hierzulande verändert. „In Deutschland hat eine Epidemie begonnen.“ Der Minister räumte ein, es seien noch nicht alle Abläufe eingespielt, so dauere es zu lange, bis Verdachtsfälle getestet würden.
Die Lage werde von den Experten laufend analysiert. Wichtig sei die richtige Balance zur Eindämmung des Virus, während auch der Alltag weitergehen müsse. Dabei gelte jedoch der Grundsatz: Die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor wirtschaftlichen Interessen. Spahn stellte die Bevölkerung zugleich auf mögliche weitere Vorkehrungen im Kampf gegen das Virus ein. Denkbar sei, dass in Kliniken die Abläufe angepasst werden müssten, wenn es zu deutlich mehr Infektionen komme. Womöglich müssten planbare Eingriffe verschoben werden. Noch sei es aber nicht soweit.
Der Minister erinnerte daran, dass es während der Grippewelle 2017 rund neun Millionen Arztbesuche zusätzlich gegeben habe, damit sei das Gesundheitssystem auch fertig geworden. Er habe im Übrigen großes Vertrauen in die Experten, Ärzte und Pfleger. Für die Gesellschaft sei die Epidemie gleichwohl eine große Herausforderung. Spahn räumte ein, dass es derzeit nicht genügend Schutzausrüstung gebe. Daher sei für solche Artikel eine Ausfuhrbeschränkung erlassen worden. Zudem würden Schutzmasken nun zentral beschafft. Was globale Lieferketten angehe, sollte Deutschland möglichst nicht abhängig sein von einem einzigen Land.
AfD kritisiert Chaos und Kompetenzwirrwarr
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. Während Grüne und FDP der Koalition bescheinigten, transparent und besonnen vorzugehen, kam von Linken und AfD auch teils heftige Kritik. Vor allem AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel (AfD) ging mit der Regierung hart ins Gericht, sprach von „Chaos und Kompetenzwirrwarr“, politischem Versagen und einem fahrlässigen Spiel mit der Gesundheit der Bürger. So sei die Gefahr durch das Coronavirus völlig falsch eingeschätzt worden. Zudem hätte sich die Regierung viel früher und besser auf die sich schon abzeichnende Krise vorbereiten müssen.
Die Folgen des Umsetzungs- und Kommunikationsversagens seien nicht mehr einzuholen. Weidel forderte, die Behandlungskapazitäten zu erweitern, um auf einen „schlagartigen“ Anstieg der Erkrankungen reagieren zu können. Zudem würden verpflichtende Tests für Risikopersonen oder Menschen mit Symptome benötigt. Von Hausärzten „zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an fahrlässige Körperverletzung“. Weidel forderte mehr Schutzausrüstung, Temperaturkontrollen an Flughäfen und effektive Einreisekontrollen an den Grenzen. Die ungelöste Migrationskrise verschärfe die Lage noch zusätzlich. Mit Beschwichtigungen sei es nicht getan, eine Strategie sei jetzt gefragt.
SPD weist Pauschalkritik der AfD zurück
Bärbel Bas (SPD) wies die Pauschalkritik der AfD scharf zurück und erinnerte an die zahlreichen Vorkehrungen, die bereits getroffen wurden. Fiebermessen an Flughäfen mache keinen Sinn, denn auf diese Weise lasse sich eine Infektion mit dem Coronavirus nicht sicher erkennen.
Es sei kontraproduktiv, von fahrlässiger Körperverletzung zu reden, während sich alle Experten darum bemühen, das Virus einzugrenzen. Bas forderte gleichwohl einen besseren Schutz für das medizinische Personal. So fehle es an Schutzkleidung. Auch müsse über eine bessere personelle Ausstattung der Gesundheitsämter gesprochen werden.
FDP lobt Klarheit, Besonnenheit und Transparenz
FDP-Fraktionschef Christian Lindner lobte die Bundesregierung für ihre „Klarheit, Besonnenheit und Transparenz“ in der Viruskrise. Viele Bürger seien verunsichert und ängstlich. Es sei daher jetzt nicht der Moment für eine parteipolitische Betrachtung der Lage, vielmehr sollte dem Krisenmanagement ungeteilte Unterstützung gewährt werden. Zudem müsse langfristig über Konsequenzen nachgedacht werden, was die Zusammenarbeit der Behörden betreffe.
Lindner ging auch auf die wirtschaftlichen Risiken ein und forderte einen Krisenstab mit diesem Schwerpunkt. Ein „Akutplan“ müsse „fiskalische Maßnahmen“ beinhalten. Als Exportnation sei Deutschland besonders verwundbar. Denkbar wären etwa Sonderabschreibungen, auch könnten bereits beschlossene Entlastungen für Unternehmen vorgezogen werden.
Union: Menschen haben Vertrauen in das Gesundheitssystem
Auf die Rolle der Medien in der Coronakrise ging der CSU-Politiker Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) ein. Es liege auch an der „Dauerbeschallung durch die Medien“, dass die Menschen schwer verunsichert seien. Die Medien sollten das Thema nicht überstrapazieren. Allerdings hätten die Menschen auch ein immenses Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem.
Nüßlein forderte, die Arztpraxen besser zu schützen, falls sich die Fallzahlen deutlich erhöhen sollten. So könnten vielleicht die Gesundheitsämter die Virustests übernehmen. Nüßlein ging zudem kritisch auf die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Ländern wie China und Indien ein, wo Grundstoffe für Medikamente hergestellt würden. Deutschland müsse in der Hinsicht wieder unabhängig werden, das sei eine Lehre aus der aktuellen Lage.
Linke sieht Mangel an sachlichen Informationen
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Sorge der Bürger müsse ernst genommen werden. Panik sei aber unangebracht. Sie rügte, die Medien kämen fast täglich mit neuen Paniküberschriften daher, die Besonnenheit Spahns sei daher gut. Allerdings setze die Bundesregierung der medialen Panikmache zu wenig entgegen. Es mangele an sachlichen Informationen. Auch wäre eine bessere Vorsorge wichtig gewesen.
So bekämen Menschen mit schweren Krankheiten derzeit nicht ausreichend Desinfektionsmittel. Die Linke-Politikerin warb für ein generelles Umdenken in der Gesundheitspolitik und eine Abkehr von Privatisierungen. Die aktuelle Krise sei ein Alarmsignal gegen das „Kaputtsparen“ des Gesundheitssystems. Zudem räche sich jetzt die Abhängigkeit von China bei Schutzkleidung sowie die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft.
Grüne weisen auf Ausstattung des Gesundheitsdienstes hin
Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich dem Dank an Ärzte, Pfleger und Experten an, die an der Eindämmung des Virus beteiligt sind. Im Vordergrund stehe, die schnelle Ausbreitung der Epidemie zu verhindern. Die Bundesregierung habe hier schon viel richtig gemacht und agiere zudem besonnen und transparent. Alle wüssten genau, wie der aktuelle Stand sei. Auch die kritischen Punkte würden nicht ausgespart.
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass der öffentliche Gesundheitsdienst personell nicht ausreichend ausgestattet sei und es generell einen Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen gebe, vor allem in der Pflege, die sich ja auch um die Infizierten kümmere. Problematisch sei zudem, dass viele Medikamente nur noch in China hergestellt würden. Benötigt werde eine europäische Produktion. (pk/04.03.2020)
Einen Monat vorher sah es so aus:
Zitat:Die weltweite Verbreitung des neuen Corona-Virus macht nach Ansicht der Fachpolitiker im Bundestag deutlich, wie wichtig eine internationale Abstimmung in der Gesundheitspolitik ist. In einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus in Deutschland“ wiesen am Mittwoch, 12. Februar 2020, im Parlament mehrere Redner zugleich darauf hin, dass viele Bürger in Sorge seien wegen der Ausbreitung der Virusinfektion. Umso wichtiger seien umfassende Informationen. Grund für übertriebene Sorge oder gar Panik bestehe nicht, hieß es in Redebeiträgen übereinstimmend.
Minister: Wir sind gut vorbereitet
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Robert-Koch-Institut (RKI) schätze die Gefahren für die Gesundheit in Deutschland weiterhin als gering ein. Spahn betonte: „Wir sind wachsam, wir sind aufmerksam, wir sind gut vorbereitet.“ Derzeit gebe es 16 Infizierte in Deutschland, die isoliert worden seien und behandelt würden. Es sei gelungen, eine schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Damit werde Zeit gewonnen, um das Virus zu analysieren, denn das Wissen über Ansteckungswege und den klinischen Verlauf sei noch zu gering.
Der Minister räumte ein, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich aus der Epidemie in China eine globale Pandemie entwickle. Es könnte zunächst noch schlechter werden, bevor es besser werde, sagte er und sprach von einer „dynamischen Lage“. Mit den Pandemieplänen und den Sofortmaßnahmen seien aber die nötigen Vorkehrungen getroffen worden.
Wichtig in der jetzigen Lage sei auch die Aufklärung der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit, um Spekulationen und Unsicherheit in der Bevölkerung zu verhindern. Zurückweisungen und Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Epidemie seien inakzeptabel. Nach Ansicht Spahns könnten solche Epidemien künftig häufiger auftreten. Wichtig sei daher die internationale Abstimmung. Viren machten an Ländergrenzen nicht Halt.
SPD: Gesundheitspolitik global abstimmen
Auch Heike Baehrens (SPD) verwies auf die Notwendigkeit, sich in der Gesundheitspolitik global abzustimmen. Im Fall des neuen Corona-Virus, das nun offiziell unter der Bezeichnung Sars-CoV-2 geführt wird, habe das Krisenmanagement zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationalen Behörden und Forschungseinrichtungen funktioniert. Die WHO habe richtig gehandelt und den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Rolle der WHO sei nicht hoch genug einzuschätzen, es sei die einzige normgebende Instanz im Gesundheitsbereich.
Die WHO müsse daher auch finanziell gestärkt werden. Es gebe eine realistische Chance, den Ausbruch zu stoppen, wenn weiter konzertiert vorgegangen werde. Die SPD-Abgeordnete erinnerte zugleich an Länder mit schwachem Gesundheitssystem, die es zu schützen gelte. So stürben im Kongo mehr Kinder an Masern als an Ebola.
FDP: Es fehlt an Kompetenz in der Infektionsmedizin
Andrew Ullmann (FDP) ging auf die verbreitete Angst in der Bevölkerung ein, die in vielen Fällen durch Nichtwissen und fehlende Daten verursacht sei. Es müsse noch mehr getan werden für die Aufklärung. Zudem mangele es an Kompetenz in der Infektionsmedizin. So seien flächendeckend mehr Fachärzte nötig und eine Strukturreform der Krankenhäuser.
Ullmann fügte hinzu, Gesundheit sei auch ein Wirtschaftsfaktor. Es bestehe die Sorge, dass Lieferketten aus China zusammenbrechen. „Wenn China hustet, liegt die Weltwirtschaft im Krankenhaus.“
Linke: Über nationalen Gesundheitsdienst nachdenken
Harald Weinberg (Die Linke) lobte ausdrücklich die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung und Behörden. Es sei wohltuend, dass sich der Gesundheitsminister und das Robert-Koch-Institut gegen Panikmache stark gemacht hätten. Noch handele es sich auch um ein überschaubares Problem. Jedoch sei das Gesundheitssystem in der Vergangenheit zu stark auf Ökonomie getrimmt worden.
Es gehöre zu den Aufgaben eines guten Gesundheitssystems, auf Pandemien vorbereitet zu sein, dies sei mit den Fallpauschalen in Kliniken aber kaum möglich. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst sei ausgedünnt worden. Nun müsse über einen nationalen öffentlichen Gesundheitsdienst nachgedacht werden, forderte der Linken-Abgeordnete.
AfD weist auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln hin
Detlev Spangenberg (AfD) nahm die Debatte zum Anlass, um auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln hinzuweisen. Die zunehmend schwierige Wirkstoffversorgung könnte sich noch dramatisch verschlechtern. Die Lieferschwierigkeiten hätten mit den Rabattverträgen zu tun sowie mit der Auslagerung der Arzneimittelproduktion nach China und Indien. Damit gerieten Deutschland und Europa in eine gefährliche Abhängigkeit.
Gerade während einer solchen Epidemie seien Lieferengpässe bei Medikamenten „kreuzgefährlich“. Deutschland müsse in der Pharmaproduktion wieder mehr Bedeutung erlangen.
Grüne: Weltweite Solidarität nötig
Nach Ansicht von Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich das System zum Infektionsschutz weitgehend bewährt. Gleichwohl müsse über eine international bessere Zusammenarbeit sowie über die Finanzierung beraten werden. Es sei in der jetzigen Lage weltweite Solidarität nötig, auch mit Ländern ohne gutes Gesundheitssystem.
Den Behörden in China warf sie vor, nicht ausreichend Informationen zu liefern und auch nicht ausreichend mit anderen Institutionen zu kooperieren. Informationen seien aber von zentraler Bedeutung, weil die Menschen verunsichert seien und sich Falschmeldungen, Rassismus und Verschwörungstheorien schnell verbreiteten. (pk/12.02.2020)
Mit der heute bekannten Sachlage wäre klar gewesen das wir voll gegen die Wand fahren.
Im Prinzip erfüllen alle nur ihre bekannten Rollen und labern um den heißen Brei herum.
Obwohl die Chinesen davon komplett überrascht wurden, haben sie viel effektiver reagiert. Was wohl daran liegt das es Kommissionen und klare Richtlinien für solche Fälle dort gibt.
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