Gesellschaft und Soziales

Damals hatten die Briten propagiert das die Kosten für die Mitgliedschaft etwa 60mrd Pfund sind.

Dass den Briten falsche Zahlen und falsche Gesetze (Teebeutelgesetz) bei der Abstimmung vorgegaukelt wurden, ist doch ein alter Hut.

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Asylrechtsdebatte nach Solingen
Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete

Stand: 30.08.2024 01:17 Uhr

Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein.
Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung an den Grenzen - alle diese Vorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz spielen nun keine Rolle mehr, bei der Einigung der Ampel-Parteien.

Und das ist sehr gut so, denn die Vorschläge von Merz verstoßen gegen Völkerrecht, EU-Recht und wichtige Menschenrechtsverträge. Das Recht, an einer EU-Grenze Schutz zu beantragen und rechtsstaatlich angehört zu werden, ist ein zentrales Recht im europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz und nicht einfach wegzudiskutieren.


Sicherheitsbehörden brauchen strenge Gesetze

Das Maßnahmenpaket, das die Ampel nun vorschlägt, ist deutlich differenzierter als das von Friedrich Merz. Messer waffenrechtlich stark zu regulieren, an manchen Orten Messer ganz zu verbieten, ist wichtig. Denn Messer verwenden nicht nur Terroristen, die sich von keinem Recht abschrecken lassen. Brutale Messergewalt ist vielmehr ein Alltagsphänomen geworden. Und die Sicherheitsbehörden brauchen hier einfach strenge Gesetze, um besser kontrollieren und uns alle schützen zu können.


Merz' unbesonnene Rhetorik hat Wirkung

Was nun das Thema Migration und Asyl betrifft, muss man auch mit der Ampel kritisch sein. Denn die unbesonnene Rhetorik von Friedrich Merz, sein Raunen von einer nationalen Notlage hat leider doch seine Wirkung. So will die Ampel bei Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, die Sozialleistungen komplett streichen. Zwar nur dann, wenn der andere EU-Staat rücknahmebereit ist. Aber natürlich geht es hier darum, Druck zu machen auf Geflüchtete.

Und da könnte das Bundesverfassungsgericht sehr genau und kritisch hinschauen. Denn Leistungen, die das Existenzminimum sichern, sollen eigentlich kein politisches Druckmittel sein. Sie sollen ein menschenwürdiges Leben sichern und nicht migrationspolitischen Zwang ausüben.

Außerdem verbessert ein solcher Zwang zur Ausreise in andere EU-Länder das ungerechte Dublin-Problem nicht. Das beruht nicht auf Solidarität bei der Verteilung von Geflüchteten. Es benachteiligt die europäischen Grenzstaaten wie Italien oder Griechenland, die die Masse der Asylverfahren bewältigen müssten. Auch ein Grund, warum deutsche EU-Nachbarn bei Dublin-Rückführungen manchmal auf der Bremse stehen.


Schnell stehen alle Migranten unter Generalverdacht

Auch bei den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die die Ampel-Regierung weiterhin will, scheint der alte Reflex zu greifen: Gewalt, von Geflüchteten verübt, wird reflexartig damit beantwortet, dass Migration selbst das Problem sei. Bei Kriminalität von Geflüchteten stehen schnell alle Migranten unter Generalverdacht.

Dass unser Arbeitsmarkt viele junge Menschen aus anderen Ländern braucht, dass die Beschäftigungsquote von Zuwanderern, die mehrere Jahre hier sind, bei fast 70 Prozent liegt und diese Menschen, auch Geflüchtete, zu unserem Wohlstand beitragen - sehr schnell wird das vergessen. Die Ampel setzt jetzt auf den starken Staat, sie definieren Geflüchtete als Problem, weniger als Menschen mit wichtigen Rechtspositionen.

Man muss auch die Ampel-Parteien daran erinnern: Ein Rechtsstaat, der besonnen auf schreckliche Gewalttaten reagiert, tut dies nicht ohne Grund, sondern weil er beides leisten muss, den Schutz vor Terrorismus und den Schutz für Geflüchtete.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Dass den Briten falsche Zahlen und falsche Gesetze (Teebeutelgesetz)  bei der Abstimmung vorgegaukelt wurden, ist doch ein alter Hut.

Definiere "falsche Zahlen".
Der Nettobetrag den GB bezahlt hat wird sicherlich im überschaubaren Rahmen von 10mrd Euro/Pfund oder sonstwas gewesen sein.
Für Pennys sind die sicher nicht ausgetreten.
Zölle, Bürokratiekosten, Auflagen und sonstiger Quatsch kostete die Briten auch was. Ein Vielfaches Mehr als die offiziellen Kosten.

Letztendlich hat der Umgang der EU mit GB nach dem Brexit gezeigt das es sich hier nicht um Freunde gehandelt hat. Die haben alles richtig gemacht.

"Zölle, Bürokratiekosten, Auflagen und sonstiger Quatsch" dürften sich nach dem Austritt vervielfacht haben. Einfacher geworden ist es bestimmt nicht.

In der EU werden die Zölle von den Konsumenten an die EU bezahlt und von dort aus sinnlos verschwendet.
Da China der größte Handelspartner von GB ist und 25% Einfuhrzoll anfällt dürfte das keine kleine Summe gewesen sein.

Natürlich muss die Wirtschaft umgebaut werden. Es hat hoffentlich keiner erwartet das es direkt nach dem Brexit besser wird.

Trotzdem war der Brexit im Nachhinein eine nicht sehr durchdachte Aktion.

Die Osteuropäer, allen voran Polen und Ungarn, sind schlauer. Sie wenden bestimmte Sachen aus Brüssel in ihrem Land einfach nicht an, können aber finanziell weiter die Hand aufhalten.
Oder so machen wie die USA mit der UNO. Einfach mal keine Beiträge mehr bezahlen. Austreten ist völlig unnötig.

Die Briten haben es wenigsten sauber gemacht.
Das die EU sie danach drangsaliert konnten sie wahrscheinlich nicht wissen, weil bis dahin sind sie ja von einer fairen Partnerschaft ausgegangen.

Die werden sich jetzt mehr mit den USA verknüfen, was wahrscheinlich gar nicht so verkehrt ist.
Ob es besser war werden wir in 10 Jahren wissen. Wenn wir Glück haben gibt es diese EU bis dahin gar nicht mehr.

In der EU werden die Zölle von den Konsumenten an die EU bezahlt und von dort aus sinnlos verschwendet.
...

Der dickste Brocken ist die Einfuhrumsatzsteuer (in D 19%), und die kassiert nicht die EU, sondern der Staat, in den die Ware eingeführt wird.

Siehe hier:

Abführung an die EU: Die Einnahmen aus diesen Zöllen werden von den Mitgliedstaaten an die EU abgeführt, wobei die Mitgliedstaaten einen kleinen Teil (in der Regel 20 %) als Erhebungskosten behalten dürfen. Die restlichen 80 % der Zolleinnahmen werden als Eigenmittel der EU direkt in den EU-Haushalt eingezahlt.

Da China (noch) nicht zur EU gehört wurden die Zölle von den GB Konsumenten bezahlt und an die EU verpulvert.
Kann mir keiner erzählen das die 10mrd offiziellen Gebühren da noch irgendwo ins Gewicht fallen.

Alleine dass das meist verschwiegen wird deutet doch schon darauf hin das die Medien nicht objektiv neutral berichten.
Ich glaube eher an die 60mrd von den Verschwörungstheoretiker als an die 10mrd vom ZDF.