Gesellschaft und Soziales

aktenfinder
Syrien und Afghanistan
Falsche Aussage von Merz über Geflüchtete

Stand: 30.08.2024 12:35 Uhr

Auf einer Pressekonferenz hat CDU-Chef Merz behauptet, dass Deutschland in Relation zur Größe weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat. Das stimmt aber nicht.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/m...n-100.html

Nach Anschlag von Solingen
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket

Stand: 29.08.2024 17:05 Uhr

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

interview
Maßnahmen nach Solingen
"Unvereinbar mit der Menschenwürde"

Stand: 30.08.2024 14:48 Uhr

Der Experte für Migrationsrecht Pichl kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Ampel. Teile davon seien mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Es fehle eine größere Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen Islamismus.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Straftäter nach Afghanistan
Bundesländer fordern weitere Abschiebungen

Stand: 30.08.2024 13:23 Uhr

Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Länder den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...k-102.html

Abschiebung von Straftätern
Wer saß im Flugzeug nach Afghanistan?

Stand: 30.08.2024 16:26 Uhr

Insgesamt 28 Männer sind inmitten der Debatte über schärfere Asylregeln nach Afghanistan abgeschoben worden. Alle sind verurteilte Straftäter, einige von ihnen sollen als Gefährder eingestuft sein. Was über die Abgeschobenen bekannt ist.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html

Kritik der Polizeigewerkschaft
Warum Grenzkontrollen umstritten sind

Stand: 30.08.2024 10:20 Uhr

Seit Oktober gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, seit September 2015 an der Grenze zu Österreich. Laut Bundeskanzler Scholz haben sie sich als effizient erwiesen. Das sehen nicht alle so.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-244.html

Bundesagentur für Arbeit
Zahl der Arbeitslosen steigt weiter

Stand: 30.08.2024 11:15 Uhr

Die Sommerflaute macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Erneut ist die Zahl der Menschen ohne Job in Deutschland gestiegen - um 63.000 im Vergleich zum Juli. Für Ausbildungen hingegen bewerben sich mehr junge Leute.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arb...t-104.html

Personalnot
133.000 offene Stellen in Sozial- und Gesundheitsberufen

Stand: 30.08.2024 09:23 Uhr

Zehntausende offene Stellen in Kitas oder Pflegeheimen konnten einer Studie zufolge bislang nicht besetzt werden - vor allem Erzieher fehlen. Die Situation könnte sich noch weiter verschlimmern.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arb...e-100.html

Gesundheitsminister Lauterbach
Höhere Beiträge zu Krankenversicherung erwartet

Stand: 30.08.2024 05:36 Uhr

Auf die Bürger könnten im kommenden Jahr höhere Kosten zukommen. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit einem Anstieg der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung. Andernfalls ließe sich die Krankenhausreform nicht umsetzen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-102.html

Mängel in der Abschiebepraxis
Oft fehlt es an Kommunikation

Stand: 03.09.2024 17:26 Uhr

Das Attentat von Solingen hat eine breite Debatte über Migration ausgelöst. Bund, Union und Länder beraten über Maßnahmen. Doch wo war der Fehler beim mutmaßlichen Täter? Würden die jetzt diskutierten Pläne daran etwas ändern?


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Autoindustrie hat die E-Autos verschlafen.

Kohl, Schröder, Merkel haben die Digitalisierung verschlafen.

Managerversagen. Behördenchaos.

Kontext
Desinformation
Russische Doppelgängerkampagne läuft weiter

Stand: 03.09.2024 14:00 Uhr

Eine in mehreren europäischen Ländern durchgeführte Analyse zeigt, dass von Russland gesteuerte Accounts auf X weiterhin aktiv sind. Vor allem Deutschland und Frankreich stehen im Fokus der Desinformation.

Von Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder

"Die Finanzierung des Zelensky-Regimes lässt den Deutschen immer weniger Geld zum Ausgeben", "Täglich müssen wir sparen, während unser Geld zur Unterstützung von Korruption in der Ukraine verwendet wird", "Noch einmal zahlen wir Deutschen für die Ukraine. Wo bleibt unser Geld für uns?"

Bei diesen Zitaten handelt es sich sehr wahrscheinlich nicht um die Aussagen besorgter deutscher Bürger, sondern um von Russland gesteuerte Accounts auf der Plattform X. Insgesamt 1.366 Postings haben Desinformations-Forschende aus mehreren Ländern unter Koordination des CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) und der Alliance4Europe im Monat Juni ausgemacht, die nach bekanntem Muster russischer Desinformationsnetzwerke verbreitet wurden. Am häufigsten wurden die Posts dabei auf Deutsch und Französisch verfasst.

"In vielen dieser Postings wird die Ukraine und die Hilfe westlicher Länder diskreditiert, oft gemischt mit Kritik an der jeweiligen Regierung des Landes, in dessen Sprache der Post formuliert wurde", sagt Lea Frühwirth, Senior Researcher Desinformation beim CeMAS. Ziel sei es, die Unterstützung für die Ukraine infrage zu stellen und die Bevölkerungen zu spalten.


Teil der "Doppelgänger"-Kampagne

Vom 4. bis zum 28. Juni wurden der Untersuchung zufolge allein 495 deutschsprachige Posts auf X verbreitet, die dem Erscheinungsbild russischer Desinformationskanäle entsprechen. Die Forschenden konnten die Inhalte aufgrund des prägnanten Musters der Postings und Accounts aufdecken, das bereits zuvor in Zusammenhang mit der sogenannten Doppelgänger-Kampagne gebracht worden war. Unter anderem Correctiv und auch das Auswärtige Amt hatten dazu Berichte veröffentlicht.

Bei der Doppelgänger-Kampagne führen Postings in den sozialen Netzwerken typischerweise auf gefälschte Nachrichtenseiten etablierter Medien wie dem Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung. Die Inhalte dort weisen klare prorussische Tendenzen auf, vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die Kampagne läuft bereits seit mehreren Jahren. Innerhalb eines Monats hatte das Auswärtige Amt Anfang des Jahres mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten auf X ausgemacht, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten.

"Die aufgedeckten Accounts und deren Postings hatten alle einige Gemeinsamkeiten", sagt Frühwirth. Zum Beispiel wurden die Posts auffällig oft geteilt, aber nur sehr selten gelikt - eine paradoxe Kombination. Sie enthalten meist ein Bild und einen Link. Die Accounts haben wenige Follower und sind teilweise erst vor kurzem erstellt worden.


Kritik an der Ampelregierung

Während zumindest ein vermehrtes Aufkommen solcher Postings im Juni zeitlich mit dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz korreliert, gehen sie inhaltlich jedoch nur wenig auf im Juni aktuelle Ereignisse wie die Europawahl oder die Fußball-Europameisterschaft ein. "Es wirkt für mich so, als wäre diese Operation nicht unbedingt auf Spontanität ausgelegt", so Frühwirth. Die Kampagnen seien eher auf langfristige Themen ausgelegt.

"Bei den deutschsprachigen Inhalten geht es überwiegend um Kritik an der Ampelregierung, oft im Zusammenhang mit einer Diffamierung der Ukraine oder der Hilfen für die Ukraine", sagt Frühwirth. So würden wirtschaftliche Untergangsszenarien für Deutschland damit begründet, dass die Ampelregierung das Geld lieber für die Ukraine ausgebe. In mehreren Postings werden der Untersuchung zufolge hingegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht explizit unterstützt.

In den französischsprachigen Postings zeigt sich laut der Untersuchung ein ähnliches Bild. Hier werde vor allem die französische Regierung und Präsident Emmanuel Macron ins Visier genommen, ebenfalls gepaart mit Kritik an der Ukraine und der Unterstützung für das Land. Gelobt wird hingegen in mehreren Posts die rechtsnationale Partei Rassemblement National.


Erfolg lässt sich schwer abschätzen

Wie erfolgreich Russland mit solchen Kampagnen ist, lässt sich nur schwer beurteilen, sagt Frühwirth. Denn ein Mensch stehe unter vielen verschiedenen Einflüssen, die das Meinungsbild prägten. "Daher ist es schwierig zu messen, wie viel ein einzelner Faktor zu einer bestimmten Haltung beiträgt." Das zu schätzen, wäre nicht seriös.

Stattdessen könne nur über das Risiko gesprochen werden, das von solchen langfristig angelegten Kampagnen ausgehe. Allein die 495 deutschsprachigen Postings kommen insgesamt auf mehr als eine Million Views. "Heißt das jetzt, dass bei der nächsten Wahl alle, die das gesehen haben, ihre Wahlentscheidung ändern? Wahrscheinlich nicht." So funktioniere Entscheidungsbeeinflussung oder Haltungsbeeinflussung bei Menschen nicht, sagt Frühwirth. Dennoch bestehe die Möglichkeit, dass solche Kampagnen zumindest bei einigen Menschen die Meinungsbildung beeinflussten.


Kritik an Plattform X

Ein großer Kritikpunkt der Forschenden ist, dass X zu wenig gegen die russische Desinformation unternehme. "Wir haben X den Datensatz eigentlich auf dem Silbertablett serviert und es ist genau nichts passiert", kritisiert Frühwirth. Von 623 Nutzerkonten, die die Forschenden der Plattform X gemeldet hatten, ist auch Wochen später nur einer gesperrt worden.

Hinzu komme, dass die Muster der Doppelgängerkampagne bereits länger bekannt seien und es daher nicht schwer für die Kurzmitteilungsplattform wäre, dagegen vorzugehen, so Frühwirth.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/k...e-100.html

Studie zeigt
Wegen AfD: So viele Menschen denken an Auswanderung
Von afp
06.09.2024 - 19:01 Uhr

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...erung.html

Laut unserer ZDFzeit-Studie wird 2030 voraussichtlich jede dritte Person in Ostdeutschland älter als 64 Jahre sein.

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/o...index.html

Das ist schlimm. Gleichzeitig wird die Stimmung immer mehr Anti-USA, Anti-Westbindung, Anti-Migration. Paralell dazu werden immer höhere Geldsummen von West nach Ost fliessen (müssen) und den Westen aussaugen.

Schön, ausnahmsweise mal etwas halbwegs neutrales zu lesen. 
Oder so :-( 

"Im November 2021 vereinbarte auch die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft zu stärken und seinen Rassismusmonitor zu verstetigen."


Also steht da: Regierung bewirft AFD mit Schmutz. 
Wie außergewöhnlich und originell. 

Das sich da immer noch Leute finden, die die Regierungspropaganda brav weiter tragen. 

Vom Dezim 


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche...sforschung

Klassische linke Lobhudelei. Staatlich bezahlt

Warnung vor Krankenhausgipfel
"Lage der Kliniken so ernst wie noch nie"

Stand: 09.09.2024 06:43 Uhr

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel.


https://www.tagesschau.de/inland/klinike...r-100.html

Städte- und Gemeindebund
Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Stand: 09.09.2024 03:13 Uhr

Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.


https://www.tagesschau.de/inland/kommune...n-100.html

Autorin Grit Lemke über Ostdeutschland
"Ich wollte mein Leben retten“
Die Autorin und Filmerin Grit Lemke verließ die Lausitz wegen der Rechten. Das Verhalten des Westens gegenüber Ostdeutschland findet sie „kolonial“.

Grit Lemke zählt zu den bekanntesten Kritikerinnen westdeutscher Gebaren in den ostdeutschen Bundesländern. Sie wuchs in Hoyerswerda auf, wurde Filmemacherin und Autorin. Bis 2017 war sie Leiterin des Dok-Fests in Leipzig. Sie weckt mein Interesse, weil sie öffentlich nicht zur Jammerei neigt, sondern klar und deutlich Missstände benennt. Für das Gespräch bittet sie in ein Gasthaus in Berlin-Pankow, wir unterhalten uns bei Rhabarberschorle und Milchkaffee. Sie sieht, nach einigen Tagen mit starker Erkältung, gut aus, energisch. Lachen ist ihr nicht fremd – und nie würde sie dem Gestern hinterhertrauern.

taz: Frau Lemke, Sie wohnen ja hier um die Ecke, in Pankow. Ist Berlin Ihre Heimat?

Grit Lemke: Die Wohnung, in der ich hier lebe, ist die, in der ich am längsten in meinem ganzen Leben gewohnt habe.

taz: Dafür, dass Sie sich hier sehr gut auskennen, klingt das arg distanziert.

Lemke: Nein, aber ich möchte genau sein. Wenn ich in Berlin bin, schätze ich das intellektuell anregende Umfeld, dass ich immer ins Kino gehen kann. Immer laufen irgendwo Filme, die mich interessieren können. Die Vielfalt der Stadtgesellschaft ist anregend.

taz: Und jetzt kommt ein „und doch“?

Lemke: Ja, und doch habe ich nicht dieses heimatliche Gefühl in Berlin. Hat das alles irgendwie mit mir zu tun? Hier bin ich eher willige Konsumentin....

https://taz.de/Autorin-Grit-Lemke-ueber-.../!6032296/

IW-Studie
Lohnfortzahlung kostet Arbeitgeber Rekordsumme

Stand: 13.09.2024 09:25 Uhr

Arbeitgeber in Deutschland haben 2023 für die Lohnfortzahlung erkrankter Beschäftigter mit 76,7 Milliarden Euro so viel wie noch nie ausgegeben. Finanzminister Lindner will die telefonische Krankschreibung wieder abschaffen.

Für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben deutsche Arbeitgeber im vergangenen Jahr eine Rekordsumme ausgegeben. Insgesamt seien 76,6 Milliarden Euro aufgewendet worden, zitiert die Rheinische Post aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Damit hätten sich die Kosten binnen 14 Jahren verdoppelt.

"Verzeichnete der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) im Jahr 2010 noch durchschnittlich 13,2 Kalendertage, an denen ihre beschäftigten Mitglieder ein ärztliches Attest vorlegten, so waren es im Jahr 2022 bereits 22,6 Tage"

Lindner will telefonische Krankschreibung abschaffen

Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung aus. "Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen können", sagte der Bundesfinanzminister gestern auf einer Veranstaltung in Berlin.

Er wolle niemandem vorwerfen, die Regelung auszunutzen. Es gebe aber leider "eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war".

Die Möglichkeit, sich am Telefon krankschreiben zu lassen, war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Im Dezember 2023 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken eine dauerhafte Regelung.

Patientinnen und Patienten können sich demnach dann telefonisch krankschreiben lassen, wenn sie in der Praxis bekannt sind und keine schweren Krankheitssymptome haben.

Im Zuge ihrer Wachstumsinitiative für die Wirtschaft hat die Bundesregierung wegen des erhöhten Krankenstands eine Überprüfung der Maßnahme vereinbart.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt...g-100.html