Gesellschaft und Soziales

Umfrage des DIW
Jobcenter-Mitarbeiter üben massive Kritik am Bürgergeld

Stand: 24.04.2024 09:26 Uhr

Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld einer neuen Umfrage zufolge für zu hoch. Die Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Beim SPD-Prestigeprojekt ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Skepsis und Ablehnung überwiegt

Fast drei Viertel des Jobcenter-Beschäftigten lehnen mildere Strafen ab

"Die Kritik ist ein Warnsignal"

Forscher fordert bessere Kommunikation

https://www.tagesschau.de/inland/buerger...e-100.html

Studie des ifo-Instituts
Wenn sich Mehrarbeit nicht lohnt

Stand: 19.03.2024 11:05 Uhr

In der Diskussion über das Bürgergeld wird immer wieder die Frage gestellt, ob sich Arbeit lohnt. Ökonomen sagen: Es gibt tatsächlich Situationen, in denen Sozialleistungen Mehrarbeit unattraktiv machen.

Regeln sind schlecht abgestimmt

Grundproblem sind die hohen Abzüge

Arbeitsstunden fehlen auf dem Arbeitsmarkt

Eine Reform dürfte sich auszahlen

FDP drängt auf Konsequenzen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...d-100.html

Studie "Jugend in Deutschland"
So pessimistisch wie noch nie

Stand: 23.04.2024 11:00 Uhr

Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.

https://www.tagesschau.de/inland/gesells...d-100.html

Schule in Ludwigshafen
44 Erstklässler bleiben sitzen
Von t-online, jcz
Aktualisiert am 24.04.2024

In einer Schule in Ludwigshafen bleibt fast ein Drittel aller Erstklässler sitzen. Das ist nicht das erste Mal – und es droht sich im nächsten Jahr zu wiederholen.

Dass einige Kinder die erste Klasse der Grundschule wiederholen müssen, ist normal, doch an der Gräfenauschule in Ludwigshafen müssen es 44 von 149 Erstklässler. Wie der SWR berichtet, mussten schon vergangenes Jahr 39 Kinder die erste Klasse wiederholen.

Als Grund dafür gibt die Schulleiterin Barbara Mächtle die mangelnden Deutschkenntnisse der Schüler an. Laut ihr haben 98 Prozent der Kinder der Schule im überwiegend migrantisch geprägten Stadtteil Hemshof einen Migrationshintergrund.....

https://www.t-online.de/nachrichten/pano...itzen.html

Warum gibt es keine Aufnahmetests?
Wer durchfällt darf zuhause bleiben und von den Eltern erstmal auf Einschulungsniveau gebracht werden.
Alternativ winkt die Sonderschule. Dann sieht die Sache anders aus - keiner will erzählen müssen das
das eigene Kind auf die Sonderschule geht - dann werden sie sich die Eltern mehr Mühe geben anstatt
alles auf die Schullehrer abzuwälzen.

Zusatz im Strafgesetzbuch
Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen

Stand: 25.04.2024 21:43 Uhr

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ato...k-100.html

BAföG-Reform
Warten auf den großen Wurf

Stand: 26.04.2024 06:32 Uhr

Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte.

https://www.tagesschau.de/inland/gesells...t-100.html

Mehr Geld für Familien
Lindner plant Kindergelderhöhung für 2025

Stand: 25.04.2024 09:26 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html

Bis zu 115 Prozent mehr Gehalt
Griechenland führt Sechs-Tage-Woche ein
Von t-online
26.04.2024 - 08:58 Uhr


In Deutschland geht die Arbeitszeit in den meisten Branchen eher zurück, in Griechenland steigt sie – zumindest teilweise. Dort ist jetzt die Sechs-Tage-Woche möglich.

Wie in Deutschland herrscht auch in Griechenland akuter Fachkräftemangel. Um diesen zu bekämpfen, plant die Regierung nun eine Maßnahme: Die Sechs-Tage-Woche kommt – allerdings nur freiwillig.

So sollen sich die Arbeitnehmer ab dem 1. Juli entscheiden können, ob sie bei fünf Tagen bleiben oder ihre Arbeitszeit einen zusätzlichen Tag in der Woche erhöhen. Dafür gibt es auch finanzielle Anreize. So sind für den sechsten Tag 40 Prozent mehr Gehalt vorgesehen, bei Sonn- und Feiertagen wären es insgesamt 115 Prozent zusätzliches Salär.

Sechs-Tage-Woche ausdrücklich nicht für Beamte

Allerdings sind nicht alle Branchen betroffen, Beamte etwa sind ausdrücklich ausgenommen. Grundsätzlich ist die Sechs-Tage-Woche aber im öffentlichen ebenso wie im privaten Sektor möglich, vor allem in Banken, Versorgungsunternehmen und in der Landwirtschaft.

Bereits jetzt arbeiten Griechen europaweit am meisten. So kommt ein Grieche durchschnittlich auf 2.036 Arbeitsstunden im Jahr. In Deutschland sind es dagegen 1.386 Stunden.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuell...e-ein.html

Krankenkassen-Bericht
Krankenstand bleibt auf hohem Niveau

Stand: 29.04.2024 04:57 Uhr

Gefühlt sind gerade wieder viele Menschen krank - und offenbar trügt der Eindruck nicht. Laut einer Analyse der Krankenkasse DAK lag der Krankenstand im ersten Quartal nur knapp unter dem Vorjahreswert.

https://www.tagesschau.de/inland/kranken...e-100.html

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hintergrund
Vor allem Ältere betroffen
Risiken und Nebenwirkungen beim Kassenwechsel

Stand: 29.04.2024 08:59 Uhr

Online-Dienstleister behaupten, sie könnten beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse helfen. Die GKV kritisieren "systematischen Rechtsmissbrauch", Verbraucherschützer warnen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...h-100.html

Sozialbetrug durch Gesetzeslücke
Das Geschäftsmodell der Scheinväter

Stand: 22.02.2024 06:05 Uhr

Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen.

Von Chris Humbs und Olaf Sundermeyer, rbb

Jonathan A. posiert mit einem Luxusfuhrpark aus deutschen Autos in Nigeria und wirft mit Geldscheinen um sich. Er nennt sich dort: "Mr. Cash Money". Den Behörden in Dortmund, wo er gemeldet ist, gilt er hingegen als mittellos.

Für die 24 Kinder verschiedenster Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern, die er anerkannt hat, kommt nach Informationen von ARD-Kontraste und rbb24-Recherche der deutsche Staat auf. Die meisten Mütter stammen aus Nigeria, dem Herkunftsland von Jonathan A. Weil er Deutscher ist, haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.......

Scheinvaterschaft durch Lücke im Gesetz

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung nicht strafbar

Anklagen sind selten

Anerkennung lässt sich nicht mehr aufheben

Kaum Prüfungen durch Behörden

Kosten bundesweit bei mehr als 150 Millionen Euro

Gesetzliche Regelungen stehen aus

https://www.tagesschau.de/investigativ/r...g-100.html

Gesetzentwurf gegen Sozialbetrug
Kampf gegen Scheinväter

Stand: 30.04.2024 05:00 Uhr

Nach einem Gesetzentwurf aus Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium soll die Anerkennung von Vaterschaften künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Hintergrund sind massive Missbrauchsfälle.

Von Iris Sayram, ARD Berlin

Die rechtlichen Folgen sind weitreichend, wenn die Vaterschaft für ein ausländisches Kind offiziell anerkannt wird. Diese Kinder erwerben nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters, auch ihre Familienangehörigen - wie die Mutter und weitere Geschwister erhalten dadurch ein Aufenthaltsrecht und den Anspruch auf Sozialleistungen.

Die Anerkennung der Vaterschaft kann im Nachhinein rechtlich nur selten angefochten werden - selbst dann nicht, wenn die Anerkennung klar missbräuchlich erfolgt ist und der Vater weder eine genetische noch soziale Bindung zu dem Kind hat.


Schärfere Regeln geplant


Ausländerbehörden sollen prüfen

Bislang beurkunden etwa Notare und Jugendämter eine Vaterschaft. Das Standesamt trägt diese dann in der Regel ohne eine weitere Prüfung ins Geburtenregister ein. Die Ausländerbehörden werden dabei nicht zwingend eingeschaltet.

Das soll sich künftig ändern. Wenn die Mutter des zu adoptierenden Kindes nur ein schwaches oder gar kein Aufenthaltsrecht hat, darf das Standesamt die Eintragung nur vornehmen, wenn vorher eine Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt wird. Die Zustimmung kann beispielsweise versagt werden, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht - etwa, wenn die Mutter des Kindes kurz vor einer Abschiebung steht oder sie so gut wie keine nachweisbaren Beziehungen zu dem Vater hat oder sie sich nicht verständigen können.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben: eine Regelung, die verfassungsfest und zugleich effektiv ist."


Entwurf noch in Abstimmung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ergänzt, dass "Scheinvaterschaften immer zulasten auch der betroffenen Kinder gehen". Hierfür gebe es keine Toleranz. "Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das Verfahren bei leiblichen und sozialen Vaterschaften nicht unnötig verzögert wird", so die SPD-Politikerin.

Der Entwurf muss jetzt noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Noch vor der Sommerpause soll ein abgestimmter Entwurf vorliegen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html