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Ministerpräsidentenkonferenz
Länder fordern schärfere Asylregeln vom Bund

Stand: 25.10.2024 17:21 Uhr


Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen.


Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Zahlen seien aber "immer noch zu hoch".


Die Länder fordern deshalb unter anderem eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach von einer "Ministerpräsidentenkonferenz, die in schwierigen Zeiten stattgefunden hat, mit schwierigen Themen und dementsprechend schwierigen Beratungen".


Man könne vielleicht sagen, die Beschlüsse zur Migration seien nicht der große Durchbruch, sagte der SPD-Politiker. Sie seien jedoch weitere Bausteine eines Kurses, der in diesem Jahr dazu geführt habe, dass die Asyl-Zahlen zurückgehen.



Worauf sich die Länderchefs einigten

Insgesamt 15 Punkte umfasst das Beschlusspapier zur Asyl- und Migrationspolitik, darunter vor allem Forderungen an die Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten verständigten sich darauf, Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten. Seit rund einem Monat gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Im vergangenen Monat wurden dabei rund 1.700 Menschen zurückgewiesen.


Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-Verfahrens sein. Nach der Verordnung ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist. Reist er weiter, etwa nach Deutschland, kann er zurückgeschickt werden. Nur in einer Minderheit der möglichen Fälle finden solche Überstellungen aktuell aber statt.


Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund solle dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.



"Visa-Hebel" für unkooperative Länder

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz soll laut den Forderungen auf Härtefälle beschränkt werden. Bislang gibt es für diese Gruppe ein Kontingent mit jährlich 12.000 Plätzen.


Zudem drängen die 16 Landesregierungen darauf, dass der Bund den Druck auf Herkunftsländer erhöhen soll, Migranten ohne Bleiberecht zurückzunehmen. In den Fällen, in denen Herkunftsländer keine Migrationsabkommen unterstützen, müsse man den "Visa-Hebel" ansetzen, erklärte Weil und nannte Kolumbien als Beispiel. So sollten Einreisen von unkooperativen Ländern erschwert werden. Die Weigerung der Staaten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, gilt als größtes Abschiebehindernis.


Erneuert wird die bekannte Forderung, Modelle für Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten zu entwickeln. Der Bund solle Regelungen für Herkunftsländer mit einer Annerkennungsquote unter fünf Prozent treffen.



Keine Einigung zu umstrittenen Vorschlägen

In der Ministerpräsidentenkonferenz wurden allerdings auch die Differenzen zwischen den Unions- und SPD-geführten Bundesländer beim Thema Migration deutlich. So hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, was die SPD-geführten Länder ablehnten. Kretschmer, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sprach bei dem Beschluss von "guten Vorschlägen".


Weil verwies darauf, dass bei den Beratungen spürbar gewesen sei, dass man sich bereits in einer Vorwahlkampf-Phase befinde. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Unions-geführten Länder einen Teil der Sicherheitsgesetze der Ampel in der Länderkammer abgelehnt hatten. Man habe dies gemacht, weil die von der Ampel vorgelegten Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, sagte dagegen Kretschmer.


Die umstrittene Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ist ebenfalls nicht Teil des Beschlusspapiers, findet sich aber in einer Protokollerklärung Bayerns.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

exklusiv
Private Dienstleister
Profite mit Flüchtlingsheimen

Stand: 15.11.2024 20:00 Uhr

Viele Bundesländer setzen bei der Unterbringung von Geflüchteten verstärkt auf den britischen Konzern Serco. Der steht seit Monaten in der Kritik. Recherchen von Monitor zeigen extrem hohe Gewinne zulasten der Geflüchteten.


https://www.tagesschau.de/investigativ/m...n-102.html

20 Festnahmen
Schlag gegen europaweit aktive Schleuserbande

Stand: 20.11.2024 17:44 Uhr

Der Polizei ist ein Schlag gegen eine Schleuserbande gelungen: Mehr als 20 Beschuldigte in mehreren Ländern wurden festgenommen - auch in drei deutschen Städten. Die Bande soll für zwei Todesfälle bei einer Schleusung verantwortlich sein.

Eine mutmaßliche Schleuserbande, die in ganz Europa aktiv war, ist aufgeflogen: Bei Razzien von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft wurden mehr als 20 Menschen festgenommen, gaben die Ermittler an. Die Polizei spricht von Gewalt gegen Migranten und rivalisierende Banden, hoher kriminelle Energie und Millioneneinnahmen.

Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen gab es laut Polizei in Hannover, Leipzig und Duisburg sowie in mehreren europäischen Ländern. Allein die vier Tatverdächtigen, die in Deutschland festgenommen wurden, sollen laut Vorwurf der Ermittler von 2021 bis 2024 mindestens 748 Menschen illegal nach Europa gebracht und dafür mehr als 3,3 Millionen Euro kassiert haben........


https://www.tagesschau.de/inland/schleus...n-100.html

Umstrittener Entwurf
EU-Parlament berät über Schlepper-Richtlinie

Stand: 09.12.2024 05:14 Uhr

Das EU-Parlament erörtert heute eine Richtlinie, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll. Kritiker sehen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kriminalisiert.


Von Matthias Reiche, ARD Brüssel

Schleusernetzwerke erzielen weltweit jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro Gewinne. Die Vorgehensweise der Kriminellen ist dabei überaus flexibel und den nationalen Behörden auch in den EU-Mitgliedsstaaten häufig mehrere Schritte voraus.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-100.html

Neues aus dem Reich der Schildbürger:

Flüchtlinge greifen Helfer an: NRW-Bürgermeister schreiben Alarmbrief an Wüst

Darin schildern die acht Bürgermeister, die aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammen (dazu zählen unter anderem Bergisch-Gladbach, Leichlingen und weitere) die Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Kommunen.

So heißt es, die Kapazitäten seien „nicht mehr nur ausgelastet, sondern maximal überlastet“, außerdem bemerken sie eine „wahrnehmbare und besorgniserregende Minderung der Akzeptanz in der Bevölkerung“.

Die Bürgermeister prangern zudem an, dass sich Übergriffe von Personen mit Migrationshintergrund auf „Angestellte unserer Behörden“ mehren und immer öfter vorkommen würden.

In ihren Kommunen müssten Menschen in „unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen Baracken zusammengepfercht“ werden, weil massiver Platzmangel herrsche.

https://www.focus.de/politik/deutschland...87681.html

Echt jetzt - wie konnte das nur passieren? Damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen...

Das sind böswillige Unterstellung von Rechten.

Wann kommt die "Demo gegen Rechts"?

Die Affen demonstrieren wahrscheinlich gerade in Magdeburg

Melonis Prestigeprojekt scheitert
Italien bezahlt eine Milliarde Euro für "Tierheim" in Albanien

Von t-online, jse
Aktualisiert am 25.12.2024

Das geplante italienische Flüchtlingslager im Hafen der albanischen Stadt Shëngjin. (Quelle: Florion Goga)
News folgen

Italien plante, Migrantenzentren in Albanien einzurichten. Doch das Milliardenvorhaben steht vor dem Aus.

Italien hat im Oktober ein ambitioniertes Projekt gestartet, Migrantenzentren in Albanien einzurichten – doch nach wenigen Monaten steht Giorgia Melonis Prestigeprojekt vor dem Aus. Das berichtet unter anderem der britische "Guardian". Geplant war, monatlich 3.000 Migranten, die in italienischen Gewässern aufgegriffen werden, nach Albanien zu bringen und dort ihre Asylanträge zu bearbeiten. Das Projekt sollte rund eine Milliarde Euro über fünf Jahre kosten.

Recherchen albanischer Journalisten zeigen, dass die Einrichtungen weitgehend leer stehen. In Shëngjin, wo eines der Zentren liegt, wurden italienische Polizisten in einem Fünf-Sterne-Hotel mit Spa und Pool untergebracht. Verdeckt recherchierenden Reportern des albanischen Senders Piranjat TV erklärten die Beamten: "Wir sind hier, um das Zentrum zu sichern, aber es gibt keine Migranten. Wir werden bezahlt, um uns hier wie Touristen zu verhalten – Frühstück, Abendessen und Sauna inklusive, alles auf Kosten der italienischen Regierung."

Tatsächlich wurden bislang nur 24 Migranten nach Albanien gebracht, die meisten von ihnen verließen die Einrichtungen nach weniger als 48 Stunden. In einem weiteren Zentrum in Gjadër fanden Reporter streunende Hunde vor, die von den dort stationierten Beamten liebevoll gepflegt wurden..........


https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...m-aus.html

Skandal!