Zurückweisen

So, Dobrindt macht Ernst und will keinen mehr ohne gültige Papiere reinlassen, auch nicht, wenn er einen Asylantrag stellen will.
Österreich und Polen wollen das nicht hinnehmen und haben schon massiven Widerstand angekündigt.
Und was sagt die SPD? Im Moment noch gar nichts.....

Zu spät. Sozialsysteme sind bereits gekapert. Unsere Zukunft seht ihr an den Schulen. Aber so war es ja gewollt. Bitteschön.

Video
10 Jahre danach:
Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel

Stand: 27.06.2025 12:15 Uhr

https://www.tagesschau.de/inland/regiona...l-100.html

Angela Merkel im Interview in Berlin
Merkel trifft Geflüchtete
"Wir müssen das Ganze europäisch denken"

Stand: 30.06.2025 06:00 Uhr

Im Sommer vor zehn Jahren sagte sie den historischen Satz: “Wir schaffen das”. Im WDR-Interview spricht Angela Merkel jetzt zum ersten Mal öffentlich mit Geflüchteten über die Fluchtbewegung von 2015.

Im einstündigen Gespräch schildern die Teilnehmer ihre Erlebnisse, dabei nimmt Angela Merkel auch Stellung zu ihrer damaligen Flüchtlingspolitik. An der aktuellen Bundesregierung kritisiert sie die Praxis der Rückweisung an deutschen Grenzen.


https://www.tagesschau.de/inland/regiona...l-100.html

Zurückweisung an Grenzen
Merkel kritisiert Asylpolitik - Frei verteidigt sie

Stand: 30.06.2025 10:30 Uhr

Wer an der Grenze "Asyl" sage, müsse ein Verfahren bekommen: Altkanzlerin Merkel hat sich von der Regierung distanziert. Kanzleramtsminister Frei sieht es zwar anders. Aber Kritik am Regierungskurs gibt es auch anderswo.

Altkanzlerin Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgeführten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen zu lassen. "Wenn jemand hier an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren", sagte die Christdemokratin bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen. "So habe ich das europäische Recht verstanden."

Das Treffen mit Geflüchteten wurde vom WDR organisiert und gefilmt. Aus der Sendung "10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel" zeigte das ARD-Morgenmagazin bereits Ausschnitte.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...i-100.html

Warum das letzte Tabu der Asylpolitik jetzt fallen könnte – dank Dänemark

Der Kern der europäischen Migrationskrise ist eine weltweit einmalige Auslegung des Rechts auf Asyl. Sie wurzelt in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Am Dienstag übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft – und will an ein Tabu rühren.
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Seit einem Jahrzehnt versuchen Deutschland und Europa, die Asylkrise zu überwinden. Flüchtlingsdeals, eine Reform des EU-Asylsystems, nationale Grenzkontrollen – unzählige Maßnahmen wurden ergriffen, sie haben aber die Überforderung des Kontinents mit der illegalen Migration nicht beendet. Das ist keine Überraschung, denn der Kern des Problems wurde nie angerührt: die weltweit einmalige juristische Selbstfesselung der EU.
Bisher galt es als Tabu, dort anzusetzen. Das will eine Gruppe von Ländern nun ändern. Am Dienstag übernimmt Dänemark für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda steht für die Regierung in Kopenhagen auch, eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anzustoßen, die den Kontinent in der Migrationspolitik lähmt. In der EMRK wurzelt das Gebot der Nicht-Zurückweisung, das dafür sorgt, dass jeder Migrant, der Asyl begehrt, einreisen darf und ein Recht auf eine Prüfung seines Falls hat.
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Tatsächlich macht es sich zu einfach, wer mit Verweis auf „die Menschenrechte“ oder „das Europarecht“ jede Änderung der Konvention vom Tisch wischt. Denn ihre Vorschriften sind, obwohl sie in der Genfer Flüchtlingskonvention wurzeln, nicht universell. Richtig ist vielmehr, dass nirgendwo das Nicht-Zurückweisungs-Gebot so absolut und unumstößlich verankert ist wie in der Europäischen Union. Länder wie die USA, Kanada oder Australien, die ebenfalls zu den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention gehören, verfügen über deutlich mehr politischen Spielraum, Migranten zurückzuweisen oder abzuschieben.
Die Europäische Menschenrechtskonvention hingegen leitet das Zurückweisungs-Verbot aus ihrem sehr allgemein formulierten Artikel 3 ab: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Der Menschenrechts-Gerichtshof wiederum hat daraus, flankiert von Entwicklungen im EU-Recht, in zahlreichen Urteilen ein absolutes Zurückweisungs-Verbot ohne Ausnahmen gemacht – selbst bei Terrorverdacht oder Bedrohung nationaler Sicherheitsinteressen.

Mehr: https://archive.is/JVZkh

Deutschland als Rückzugsraum für militante Somalier

exklusiv
Bürgerkrieg in Somalia
"Zieht in den Krieg!"

Stand: 04.07.2025 13:22 Uhr

Somalische Geflüchtete stacheln aus Deutschland den Bürgerkrieg in ihrer Heimat an. Das zeigen Recherchen von Kontraste und der Deutschen Welle. Sie hetzen, sammeln Spenden und reisen ins Kriegsgebiet.

Von Heiner Hoffmann und Daniel Donath, RBB

"Nehmt die Gewehre und kämpft. Geht auf die Dächer und schießt auf alle in Uniform", ruft ein somalischer Influencer in einem Video seine Landsleute auf. Dann fordert er: "Wer euch nicht in sein Haus lässt, wird erschossen. Jagt ihm ein Loch direkt ins Gesicht."

Der Mann vor der Kamera heißt Ayub A. Er ist einer der einflussreichsten somalischen Influencer auf TikTok mit über einer halben Million Followern. Gepostet wurde das Video im Dezember 2022, nicht etwa aus Somalia, sondern offenbar von Deutschland aus.



Influencer als Brandstifter

In seinen Videos hetzt Ayub A. verfeindete Clans gegeneinander auf und bietet finanzielle Unterstützung für den bewaffneten Kampf an. "Ich schwöre, ich gebe euch 20.000 Dollar, wenn ihr eine Miliz gründet."

Dabei bat der Somalier 2017 selbst um Asyl in Deutschland, sein Antrag wurde nach Kontraste-Informationen 2020 jedoch abgelehnt. Er erhielt eine Duldung, da eine Abschiebung wegen der Lage in Somalia nicht möglich war.

Trotzdem reiste er offenbar mehrmals in seine Heimat. Verschiedene Videos zeigen ihn im Umfeld somalischer Milizen, etwa 2023, als er unter anderem ein schweres Geschütz abfeuert. Die Aufnahmen stammen aus dem Norden Somalias, wo Milizen gegen eine autonome Regierung kämpfen.

Wie gefährlich die Aktivitäten von somalischen Influencern sein können, weiß der Sicherheitsexperte Moustafa Ahmed. Seiner Ansicht nach tragen diese maßgeblich zum Konflikt im Bürgerkriegsland bei: "Wir werden hier Zeugen einer digitalen Kriegsführung. Social-Media-Influencer heizen den Konflikt an, sie verbreiten Propaganda und befeuern die Gewalt."



Mitglied einer Piratengruppe

Doch nicht nur seine Propaganda-Videos machen den Fall Ayub A. brisant. Zu Beginn der 2010er-Jahre soll er nach Recherchen von Kontraste und Deutscher Welle eine bedeutende Rolle in der Piraterie am Horn von Afrika gespielt haben. Damals wurden in Somalia mehr als 90 Schiffe entführt, darunter die MV Iceberg 1. Die Geiselnahme dauerte fast drei Jahre und gilt als eine der längsten in der modernen Seefahrtsgeschichte.

In Ghanas Hauptstadt Accra findet Kontraste ein ehemaliges Besatzungsmitglied des Frachters MV Iceberg 1. Jewel Ahiable erinnert sich noch mit Schrecken an die Zeit der Geiselnahme.

"Ohne Zweifel ist der Mann auf dem Bild Ayub", sagt Ahiable, als Kontraste ihm ein Bild von Ayub A. zeigt. "Ayub war einer der acht Entführer unseres Schiffs. Er war der Jüngste, hatte aber damals viel Macht." Auch eine regierungsnahe Quelle in Somalia bestätigte auf Anfrage, dass Ayub A. damals zu den führenden Köpfen einer kleineren Piratengruppe gehörte.

Ein Geflüchteter mit einer mutmaßlich kriminellen Vergangenheit, der zwischen Deutschland und Somalia pendelt und hierzulande zum Kampf in Somalia aufruft - das interessiert inzwischen auch deutsche Sicherheitsbehörden. Nach Kontraste-Informationen sollen aktuell Ermittlungen gegen Ayub A. laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage mit: "Hierzu können keine Auskünfte erteilt werden."



Spenden für den Krieg

Ayub A. ist nicht der einzige somalische Hass-Influencer, der aus Deutschland heraus agitiert. Kontraste stieß bei den Recherchen auch auf Yacqwub Siyaad. Allein auf Facebook folgen ihm mehr als 500.000 Accounts. In seinen Videos hetzt er unter anderem gegen Homosexuelle: "Tötet diese Viecher. Entfernt sie aus der Gesellschaft. Peitscht sie aus."

Ähnlich wie Ayub A. schürt auch Siyaad den Hass zwischen verfeindeten Clans. In Somalia kommt es häufig zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen ihnen, die Clanzugehörigkeit ist für viele Somalier identitätsstiftend. "Zieht in den Krieg!", ruft Siyaad. "Die Schweine gehören mir, ich werde sie aus ihren Höhlen treiben und töten und dann auf ihren Leichen tanzen!" Zugleich fordert er seine Follower auf, Geld für den bewaffneten Kampf zu spenden. All das verbreitet er mutmaßlich aus seiner Wohnung im Raum Neuss.

Derzeit prüft nach Kontraste-Informationen der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei eine mögliche Strafbarkeit wegen des Verdachts auf Hetze. Eine Anfrage dazu ließ Siyaad unbeantwortet.


Auch Siyaad soll ursprünglich als Geflüchteter nach Deutschland gekommen sein. Trotzdem reiste er 2023 nach Somalia zurück, wo ihn Videos mit Milizen in Puntland zeigen. Anschließend reiste er wieder nach Deutschland. Die Behörden hierzulande prüfen derzeit seinen Aufenthaltsstatus. Derweil wurde er laut Medienberichten in Somalia in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt, wegen islamistischer Online-Propaganda.

Ayub A. hingegen hielt sich in den vergangenen Wochen wohl dauerhaft in Somalia auf. Er soll einen hohen Beraterposten in der autonomen Region Puntland übernommen haben. Doch am vergangenen Dienstag veröffentlichte er ein Video, das ihn auf einer Autobahn in Frankreich zeigt. Die Anfragen von Kontraste und der Deutschen Welle ließ er unbeantwortet.

Einen Video-Beitrag von Kontraste dazu können Sie in der ARD-Mediathek sehen:
Deutschland als Rückzugsraum für militante Somalier.
https://www.ardmediathek.de/video/kontra...GljYXRpb24

https://www.tagesschau.de/investigativ/k...d-100.html

Flüchtlinge auf Kreta und Gavdos
"Die Situation ist aktuell außer Kontrolle"

Stand: 10.07.2025 08:53 Uhr

Immer mehr Menschen versuchen, von Libyen aus die griechischen Inseln Kreta und Gavdos zu erreichen. Die Regierung reagiert mit Härte - und hat Kriegsschiffe ins Seegebiet geschickt.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...a-104.html

faktenfinder
Falsche Gerüchte in Grenzregion
Keine Belege für "Deportationen" nach Polen

Stand: 09.07.2025 14:39 Uhr

Aktivisten in Polen feiern die Grenzkontrollen als Sieg. Mit dem falschen Gerücht, Deutschland bringe Tausende illegale Migranten nach Polen, mobilisieren sie Bürgerwehren an der Grenze. Dabei zeigen die Zahlen keinen Anstieg.
Von Alice Echtermann, NDR

"Während wir hier sprechen, wird Polen an der Grenze zu Deutschland angegriffen. Sie laden LKW-Ladungen von illegalen Migranten dort aus", behauptet ein polnischer Blogger in seinen Social-Media-Kanälen. Die Menschen dürften das nicht tatenlos mit ansehen, fordert er, und lobt polnische Patrioten, die die Grenze vor der angeblichen Invasion schützen wollen. Dabei gibt es für diese Behauptungen keinerlei Beweise.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/d...n-100.html

Flucht über den Ärmelkanal
London und Paris planen Austauschsystem

Stand: 10.07.2025 20:16 Uhr

Frankreich und Großbritannien wollen die Flucht über den Ärmelkanal eindämmen - durch eine Art Tauschsystem. Details sind offen, doch Experten bezweifeln schon jetzt die Erfolgsaussichten.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-100.html

Erstes Halbjahr 2025
Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland

Stand: 05.07.2025 16:58 Uhr

Vor allem aus Syrien kommen immer weniger Menschen: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr stark zurückgegangen. Das liegt nicht nur an den neuen Grenzkontrollen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html

Wirst du von der Tagesschau bezahlt?

Neee - aber wenn ich schon GEZ-Gebühren zahlen muss....

Andere Seiten haben mir zu viel Boulevard oder zu wenig in der Breite -
oder man stolpert ständig über eine Paywall. Kostet zu viel Zeit.

Springe auch durch andere Seiten - speziell wenn ich was google -
Weniger Werbung kommt auch noch dazu - copy & paste geht dann
schneller....

Europas einziger Ausweg

In der Mathematik gibt es die sogenannten Millennium-Probleme. Es sind Fragestellungen, an denen die klügsten Köpfe über Jahrzehnte scheiterten und für deren Lösung jeweils eine Million Dollar Preisgeld ausgesetzt ist. Gäbe es einen solchen Wettbewerb für politische Fragen, die europäische Asylkrise stünde sehr weit oben auf der Liste. Das Problem lässt sich in drei Sätzen beschreiben. Erstens: Wer Asyl begehrt, darf in die EU einreisen. Zweitens: Wer in der EU ist, kann de facto nicht abgeschoben werden. Ergo drittens: Die EU-Grenzen sind ungeschützt gegen Asylzuwanderung.
Bisher gibt es drei Lösungswege, um aus dem Dilemma herauszufinden. Der erste ist illegal. Es ist das, was in Europa aktuell stattfindet. Obwohl sie gegen EU-Recht verstoßen, greifen viele Staaten zu Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze. Das gilt auch für Deutschland, das sich auf eine Ausnahmeklausel im EU-Vertrag beruft. Die zweite Variante haben EU-Staaten unter Führung von Italien und Dänemark jüngst vorgeschlagen: Sie fordern, das Zurückweisungs-Verbot, das in Europa weltweit einmalig zum einklagbaren Recht geworden ist, weniger absolut auszulegen und so die juristische Selbstfesselung zu überwinden. Aber das Rechtsgeflecht ist über Jahrzehnte entstanden. Es zu reformieren wirft komplexe Fragen auf und ist, wenn überhaupt, nur langfristig realistisch.
Damit bleibt nur der dritte Weg, der anspruchsvoll ist, aber klug umgesetzt eine elegante Lösung verspricht: Es ist die Drittstaaten-Lösung, auch bekannt als „Ruanda-Modell“. Das Prinzip: Die EU verlagert die Asylprüfung in einen sicheren Drittstaat außerhalb ihres Territoriums. Großbritannien plante ein solches Modell in Ruanda. Weil Gerichte den Briten diese Lösung untersagten und parallel Italiens Versuch scheiterte, Asylverfahren nach Albanien auszulagern, verfestigte sich der Eindruck, das Modell sei nicht umsetzbar. Tatsächlich ist es aber der aktuell vielversprechendste Ansatz zur Steuerung der Migration.

Mehr: https://archive.is/Qv1PB#selection-2445.0-2461.619


Ich hätte noch eine vierte Lösung, die garantiert auch funktioniert:

Streichung sämtlicher Mittel für Asylbewerber. Wer illegal einreist und Asyl begehrt, kommt sofort ins Gefängnis. Dort verbleibt er, bis über seinen Antrag entschieden wurde und - sofern der Antrag abgelehnt wurde - bis zur erfolgreichen Abschiebung.

Dobrindt lädt zu Migrationsgipfel
Kursverschärfung vor idyllischer Alpenkulisse?

Stand: 18.07.2025 06:15 Uhr

Der Ort ist malerisch, doch es geht um eine schärfere Migrationspolitik: Innenminister Dobrindt hat Nachbarstaaten auf die Zugspitze eingeladen. Aber die Erwartungen gehen auseinander.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-102.html