Zurückweisen

Die dargestellte Mauer lässt befürchten, dass dann alle nach Mallorca kommen....

Da wäre es ja dann ziemlich leer ohne die Deutschen. Aber sie kommen ja eh schon auf die Kanaren.

In wenigen Stunden sind am Sonntag 425 illegale Einwanderer in Gran Canaria und El Hierro angekommen: https://canariasnoticias.es/2024/09/23/l...-el-hierro

Insgesamt sind dieses Jahr schon doppelt so viele Schiffe auf den Kanaren angekommen wie letztes Jahr. Die Kanaren sind damit in Spanien Rekordhalter bie der illegalen Immigration. Es handelt sich immerhin um den Atlantik, nicht um die Pfütze Mittelmeer. Ich frage mich wie viele die Ueberfahrt nicht schaffen... 

Unmenschlich ist, die Überlebenden nicht sofort in den Senegal zurückzubringen. So freiwillig riskieren die Afrikaner diese Todesfahrt nämlich nicht. Jeder hat so seinen Druck von Familie und Co. Wäre sofort weg, wenn keiner auf den Kanaren bleiben dürfte.

Die Partei der arabischen Straße nun in der ersten Umfrage einstellig. Die Leute scheinen zu verstehen, wofür grün steht. Grün ist die Farbe des Islam.

Auch hier grün. Kuscheljustiz um die eigene arabische Clientel zu schützen:

https://www.welt.de/vermischtes/video253...enden.html

Zahlen zur Migration, es kommen die Falschen:

https://www.nzz.ch/pro/europa-sollte-anr...ld.1849545

Offener Brief
SPD-Mitglieder kritisieren Asylpolitik der eigenen Partei

Stand: 24.09.2024 14:42 Uhr

Die SPD-Führung verschärfte ihren Kurs in der Asylpolitik zuletzt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. In einem Brief fordern Hunderte Parteimitglieder, man dürfe sich nicht von rechten Parteien treiben lassen.

Seit Wochen diskutieren und streiten die Parteien über den deutschen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Die SPD verschärfte ihre Haltung zuletzt. Dagegen formiert sich innerhalb der Partei nun heftiger Widerstand.

In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren. "Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und den inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten.

"Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen - ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten", heißt es weiter. Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Demokratie und die Gesellschaft brandgefährlich.


"Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung"

"Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln", so der Appell. "Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit."

Führende Sozialdemokraten hätten einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung" in letzter Zeit mitbefeuert, kritisieren die Unterzeichner des Briefes. Sie hätten Maßnahmen zur Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für Probleme wie Extremismus vorgeschlagen. Eine ganze Menschengruppe werde so pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt.


Sicherheitspaket nach Solingen-Anschlag

Auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen im August hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem sogenannten Sicherheitspaket reagiert. Es umfasst unter anderem geplante Asylrechtsverschärfungen und mehr Grenzkontrollen, aber auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zu den Plänen in der Asylpolitik zählen unter anderem auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber und die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge.

Die Unterzeichner des Briefes bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit dem europäischen oder deutschen Recht vereinbar sind. "Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet", so die Unterzeichner des Briefes. Handlungsweisend für politische Entscheidungen müssten die Grundwerte sein und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen.

Zu den Initiatoren des Offenen Briefes zählen vor allem Berliner SPD-Politiker bis hin zu Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, aber auch Mitglieder aus anderen Landesverbänden. Darunter sind auch die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, oder Juso-Chef Philipp Türmer.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...f-100.html

Ach, die alte Klientel schon lange aus den Augen verloren und nun ihre neue Klientel importieren. Nix anderes. 

Da trifft Helfersyndrom auf importierte Probleme.

Für viele Sozen wie Arsch auf Eimer. 

Der frühere gemeine Arbeitnehmer ist als Adressat nicht mehr gut genug.

Gefällt mir, Lothar Binding unterschreibt sicher auch. Immer weiter so, Genosse Putin hat immer Recht. Aber die Araber werden euch als erstes in den A. treten.

Zahlen zur Migration, es kommen die Falschen:

https://www.nzz.ch/pro/europa-sollte-anr...ld.1849545

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Es geht um Preise, Chancen und Abschreckung

Eine effizientere Flüchtlings- und Migrationspolitik sollte deswegen möglichst verhindern, dass in grossen Wellen schnell ankommende Wirtschaftsflüchtlinge die Aufnahmefähigkeit von europäischen Einwanderungsländern überfordern – ohne dass dafür der humanitäre Schutz von echt Bedrohten und Verfolgten aufgegeben werden muss. Das ist zugegebenermassen nicht einfach und braucht Kooperation.


Nutzen für Nicht-Berechtigte senken.
Wer weder aus humanitären Gründen noch weil er als Arbeitskraft erwünscht ist, ein Recht hat, sich in Europa niederzulassen, sollte sich einen möglichst geringen Nutzen davon ausrechnen können, es trotzdem zu versuchen. Eine rigorosere Kontrolle der Aussengrenzen statt Grenzschliessungen innerhalb des Schengen-Raums, rasche Bewilligungsverfahren und die schnelle Ab- und Ausweisung von Nicht-Berechtigten dienen diesem Ziel. Visafreiheit könnte an effektive und schnelle Rückübernahmeverpflichtungen gekoppelt werden.


Rückübernahme attraktiver machen.
Viele Rückführungen sind nicht möglich, weil die Heimatländer ihre Emigranten nicht zurücknehmen wollen. Sendeländer haben oft keine Anreize, ihrer Bevölkerung eine Emigration ins gelobte Europa zu verwehren. Erfolgreiche Emigranten überweisen Gelder in ihr Heimatland, statt womöglich in der Heimat arbeitslos zu sein. Regierungen, die bereit sind, Emigrierte zurückzunehmen, sollten deshalb dafür belohnt werden. Entwicklungshilfe kann unter Umständen einen Beitrag leisten, den Auswanderungsdruck zu senken. Mit Geldzahlungen an Ausgeschaffte riskiert man allerdings, dass diese für einen erneuten Emigrationsversuch eingesetzt werden.


Abschreckung erhöhen.
Spricht sich herum, dass Nicht-Berechtigte gleich in ein sicheres Drittland ausgewiesen werden, lohnt sich ein Emigrationsversuch kaum. Nach Rwanda werden sich nicht grosse Flüchtlingsströme umlenken lassen, aber ein solches «Drittstaatenmodell» kann unter Umständen die Anziehungskraft eines Asylverfahrens senken.


Alternative Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen.
Legale Einwanderung wird den Flüchtlingsdruck nicht einfach zum Verschwinden bringen, wie sich beispielsweise in den USA zeigt. Aber die Möglichkeit, in Sendeländern  Zuwanderungsberechtigungen (Green Cards) zu erwerben, eröffnet Wirtschaftsflüchtlingen einen weniger gefährlichen Weg, ihr Glück zu versuchen. Dabei könnte die Zuwanderung stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, etwa indem gewisse Qualifikationen verlangt oder sogar vor Ort gefördert werden.


Aufenthaltsberechtigte besser integrieren.
Es braucht beides, eine konsequente Zuwanderungspolitik und eine aktive Integrationspolitik. Die Partizipation am Arbeitsmarkt ist das effektivste Integrationsinstrument. Wer aus welchen Gründen auch immer eine Aufenthaltsbewilligung erhält, sollte starke Anreize haben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Familienzusammenführung und Unterstützungszahlungen könnten an den Erwerb zumindest elementarer Sprach- und kultureller Kenntnisse gebunden werden; Zuverdienst muss sich lohnen. Braucht es Weiterbildung, um eine adäquate Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, empfiehlt es sich, diese zu fördern.


Untereinander kooperieren.
Das Schengen-System ist auf Kooperation zwischen den beteiligten Staaten angelegt. Das funktioniert schlecht, wenn die Grenzstaaten mit ihren Problemen allein gelassen werden. Es braucht wohl einen finanziellen Lastenausgleich und im humanitären Flüchtlingswesen wahrscheinlich auch die Übernahme von geteilter Verantwortung. Länder, die bisher kaum Ziel der Asylsuchenden waren, könnten für ihre aktivere Beteiligung von allen Schengen-Ländern mit Anreizen versehen oder kompensiert werden.

Einfache Lösungen gibt es nicht. Das Verfügen von harten nationalen Grenzkontrollen aber sollte bloss eine Notlösung sein, bis koordinierte Massnahmen wirken.


Das Positive ermöglichen

Bei alldem sollte nicht vergessengehen, dass Migration per se etwas Positives ist. Es sind in der Regel die Dynamischen und Leistungswilligen, die es wagen, in ein anderes Land auszuwandern – sei es nun zum Überleben, um sich auszubilden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder um unternehmerisch tätig zu werden. Ohne Zuwanderung wäre Europa viel weniger innovativ und vielfältig. Und ohne Zuwanderung werden gerade Europas rasch alternde Gesellschaften schnell verkrusten. Die rechts- und linksradikalen Populisten nutzen Ängste, die es wirksam zu zerstreuen gilt – damit Zuwanderung etwas Positives bleibt.

Das geht in die richtige Richtung....

Die Linken werden sowas nicht umsetzen. Warten wir ab, was die Grünen vom "Sicherheitspaket" am Ende übrig lassen und das ist eh nur ein Minihupf:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/a...zustimmung