(25.09.2024, 09:32)Mr. Passiv schrieb: Verblüffend.
Maßnahmen, die nichts bringen sollen, bringen nichts.
Soll keiner sagen, dass unsere Grünioten gar nichts können.
Wo Bier?
Zitat:Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. "Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch", so Roßkopf. "Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig", betonte Roßkopf.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-256.html
Wer hat´s erfunden? Diejenigen die die Macht in der EU haben - das sind dann die CDU
und die Fraktion der europäischen Volksparteien....
Deswegen - das wird alles nichts bringen solange die Regeln und Gesetze auf EU-Ebene nicht
geändert und vor allem strikt angewendet werden.
Wenn die Bundespolizei an die zuständige Behöre weiterleiten soll - dann wäre es sinnvoll
wenn es direkt an den Aussengrenzen Niederlassungen dieser Behörde mit angeschlossenen
Unterkünften gäbe - dann könnte das Thema ruckzuck geprüft werden.
Frage ist - was müssen die prüfen? Wer an diesen Grenzen ankommt kommt aus einem sicheren
Drittstaat - nach Dublin-Regeln muss er dort Asyl beantragen - warum dann überhaupt reinlassen?
Aber genau diese Regel hat Merkel damals ja aufgehoben....
Dementsprechend wird also immer noch durchgewunken - macht wenig Sinn...