Neuwahlen - und nun?!

nettes Bild, aber im Unterschied zu den Autobahn-Gaffern bin ich beruflich und persönlich von den Auswüchsen der Regierung betroffen. Irgendwie ist der Vergleich aber auch zutreffend, schaue voller Häme und Genugtuung auf das Desaster und bin erleichtert. Es hätte ja auch so weitergehen können ...
Was mir gefallen hat war die rhetorische Gewandtheit mancher Redner und Rednerinnen. Die Kunst der Manipulation, wie sie ihre Positionen vertreten und welche Aussagen sie treffen, dabei raffiniert in der Kunst wichtige Informationen für eine objektive Betrachtungsweise wegzulassen.

Da waren auch viele Spinner unterwegs, viele davon fraktionslose Abgeordnete, die ihre 5 Minuten bekommen haben, alimentiert durch Steuerzahler. Bin halt ein Phoenix-Fan, schaue idR keine Talkshows: der Abgeordnete des südschleswigschen Wählerverband vertritt nicht mal 1 Millionstel der Wähler, war mir bis dato unbekannt, hielt eine eher blasse Rede und konnte nicht brillieren, aber immerhin hatte er eine Stimme.

55000 Stimmen sind 1 Millionstel? Mann, wir sind aber gewaltig gewachsen

Anhaltende Konjunkturkrise
BDI fordert Reformagenda von neuer Bundesregierung

Stand: 18.12.2024 10:44 Uhr


Angesichts der Wirtschaftsflaute spricht sich der Industrieverband BDI dafür aus, dass die nächste Regierung Kosten für Unternehmen senkt, Milliarden investiert und Bürokratie streicht. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei "im freien Fall".


Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung umfassende Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall", die Wirtschaft stehe "unter nie dagewesenem Druck", heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier des BDI, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.


Deutschland fahre "auf Verschleiß", die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer, schreibt der Verband. Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, werde "Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können".



Ruf nach Steuersenkung

Vereinzelte Korrekturen würden dabei nicht mehr ausreichen, so der BDI. Mit dem Grundsatzpapier legt der Industrieverband gut zehn Wochen vor der Bundestagswahl einen umfangreichen Katalog mit Forderungen an die Politik vor. "Die kommende Bundesregierung muss sich einer industriepolitischen Agenda verschreiben, mit der die Transformation zum Erfolg wird", heißt es in dem Papier. Nötig sei ein Dreiklang aus ökologischem Fortschritt, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit.


Der Verband fordert unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Um Investitionensanreize zu setzen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden, heißt es weiter.



Investitionsprogramm gefordert

Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine "massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro", mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden.


Auch müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten, heißt es. Nach den Vorstellungen des BDI sollen verbindliche Ziele festgelegt werden, damit der Abbau von Bürokratie konkret werde.


Darüber hinaus fordert der Verband unter anderem dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis sowie eine weitere Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mit Hilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.



Zu wenig Ausgaben für die Zukunft?

Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich im vergangenen Monat dafür ausgesprochen, angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft die zukunftsorientierten Ausgaben zu erhöhen. Nötig seien etwa ein Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben, schrieb der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem neuen Jahresgutachten.


Die deutsche Volkswirtschaft wird nach der Prognose der "Wirtschaftsweisen" in diesem Jahr erneut schrumpfen. Für das Jahr 2025 sei allenfalls ein Mini-Plus des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent zu erwarten. Das Geschäftsklima in Deutschland hatte sich zuletzt noch weiter eingetrübt.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kon...d-100.html

Schon witzig, die Streitereien um vermeintliche Kanzlerrunden im TV. 

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-will-...43179.html

Ich mag meinen, da auch so 4%er Parteien am Schluss ausschlaggebend sein können, das nicht als Kanzlerrunden zu deklarieren, sondern als Spitzentreffen oder sowas. Wie das Kind dann letztendlich heißt, ist ja egal. 

Naja, mal schauen...🤔

Wie wäre es mit: Sammelpott der Wahllügen?

19.12.2024 15:11 Uhr

IW-Chef blickt auf Wahlprogramme
"Keiner nimmt den demografischen Wandel ernst"

Laut Michael Hüther, dem Direktor beim Institut der deutschen Wirtschaft, muss die künftige Bundesregierung vor allem Investitionen in die Infrastruktur in Angriff nehmen und auf den demografischen Wandel im Land fokussieren. Die Abschiebe-Diskussionen nach Syrien bezeichnet er als "unwürdig".


https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir...43250.html



Video: So wollen Union, SPD und Grüne die Wirtschaft ankurbeln

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir...40138.html



Video: Nachgerechnet: So viel Steuersenkung planen die Parteien

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir...40155.html

„Nur die AfD kann Deutschland retten“, sagt zumindest - wenig überraschend - der Elon.

Tesla-Chef Elon Musk hat sich erneut zur Deutschland-Politik geäußert. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er bei X. 
Bezogen war die Äußerung auf ein Video der rechtspopulistischen Aktivistin Naomi Seibt. Dort warf sie unter anderem dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern und damit einen „freiheitsfreundlichen Ansatz“ zu verwehren. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/...icker.html

Naomi Seibt ist jetzt auch Rechtspopulistin?  

Kann es sein das es heute ein Gütesiegel oder Ritterschlag ist wenn man diese Bezeichnung medial bekommt?