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RE: Neuwahlen - und nun?! | 18.12.2024, 12:51
(18.12.2024, 04:27)J R schrieb: nettes Bild, aber im Unterschied zu den Autobahn-Gaffern bin ich beruflich und persönlich von den Auswüchsen der Regierung betroffen. Irgendwie ist der Vergleich aber auch zutreffend, schaue voller Häme und Genugtuung auf das Desaster und bin erleichtert. Es hätte ja auch so weitergehen können ...
Was mir gefallen hat war die rhetorische Gewandtheit mancher Redner und Rednerinnen. Die Kunst der Manipulation, wie sie ihre Positionen vertreten und welche Aussagen sie treffen, dabei raffiniert in der Kunst wichtige Informationen für eine objektive Betrachtungsweise wegzulassen.
Da waren auch viele Spinner unterwegs, viele davon fraktionslose Abgeordnete, die ihre 5 Minuten bekommen haben, alimentiert durch Steuerzahler. Bin halt ein Phoenix-Fan, schaue idR keine Talkshows: der Abgeordnete des südschleswigschen Wählerverband vertritt nicht mal 1 Millionstel der Wähler, war mir bis dato unbekannt, hielt eine eher blasse Rede und konnte nicht brillieren, aber immerhin hatte er eine Stimme. 55000 Stimmen sind 1 Millionstel? Mann, wir sind aber gewaltig gewachsen
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 18.12.2024, 18:44
Zitat:Anhaltende Konjunkturkrise
BDI fordert Reformagenda von neuer Bundesregierung
Stand: 18.12.2024 10:44 Uhr
Angesichts der Wirtschaftsflaute spricht sich der Industrieverband BDI dafür aus, dass die nächste Regierung Kosten für Unternehmen senkt, Milliarden investiert und Bürokratie streicht. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei "im freien Fall".
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung umfassende Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall", die Wirtschaft stehe "unter nie dagewesenem Druck", heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier des BDI, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Deutschland fahre "auf Verschleiß", die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer, schreibt der Verband. Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, werde "Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können".
Ruf nach Steuersenkung
Vereinzelte Korrekturen würden dabei nicht mehr ausreichen, so der BDI. Mit dem Grundsatzpapier legt der Industrieverband gut zehn Wochen vor der Bundestagswahl einen umfangreichen Katalog mit Forderungen an die Politik vor. "Die kommende Bundesregierung muss sich einer industriepolitischen Agenda verschreiben, mit der die Transformation zum Erfolg wird", heißt es in dem Papier. Nötig sei ein Dreiklang aus ökologischem Fortschritt, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit.
Der Verband fordert unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Um Investitionensanreize zu setzen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden, heißt es weiter.
Investitionsprogramm gefordert
Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine "massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro", mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden.
Auch müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten, heißt es. Nach den Vorstellungen des BDI sollen verbindliche Ziele festgelegt werden, damit der Abbau von Bürokratie konkret werde.
Darüber hinaus fordert der Verband unter anderem dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis sowie eine weitere Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mit Hilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.
Zu wenig Ausgaben für die Zukunft?
Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich im vergangenen Monat dafür ausgesprochen, angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft die zukunftsorientierten Ausgaben zu erhöhen. Nötig seien etwa ein Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben, schrieb der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem neuen Jahresgutachten.
Die deutsche Volkswirtschaft wird nach der Prognose der "Wirtschaftsweisen" in diesem Jahr erneut schrumpfen. Für das Jahr 2025 sei allenfalls ein Mini-Plus des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent zu erwarten. Das Geschäftsklima in Deutschland hatte sich zuletzt noch weiter eingetrübt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kon...d-100.html
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 19.12.2024, 15:27
Schon witzig, die Streitereien um vermeintliche Kanzlerrunden im TV.
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-will-...43179.html
Ich mag meinen, da auch so 4%er Parteien am Schluss ausschlaggebend sein können, das nicht als Kanzlerrunden zu deklarieren, sondern als Spitzentreffen oder sowas. Wie das Kind dann letztendlich heißt, ist ja egal.
Naja, mal schauen...🤔
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 20.12.2024, 07:12
Wie wäre es mit: Sammelpott der Wahllügen?
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 20.12.2024, 11:51
Zitat:19.12.2024 15:11 Uhr
IW-Chef blickt auf Wahlprogramme
"Keiner nimmt den demografischen Wandel ernst"
Laut Michael Hüther, dem Direktor beim Institut der deutschen Wirtschaft, muss die künftige Bundesregierung vor allem Investitionen in die Infrastruktur in Angriff nehmen und auf den demografischen Wandel im Land fokussieren. Die Abschiebe-Diskussionen nach Syrien bezeichnet er als "unwürdig".
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir...43250.html
Video: So wollen Union, SPD und Grüne die Wirtschaft ankurbeln
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir...40138.html
Video: Nachgerechnet: So viel Steuersenkung planen die Parteien
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wir...40155.html
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 20.12.2024, 12:34
„Nur die AfD kann Deutschland retten“, sagt zumindest - wenig überraschend - der Elon.
Zitat:Tesla-Chef Elon Musk hat sich erneut zur Deutschland-Politik geäußert. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er bei X.
Bezogen war die Äußerung auf ein Video der rechtspopulistischen Aktivistin Naomi Seibt. Dort warf sie unter anderem dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern und damit einen „freiheitsfreundlichen Ansatz“ zu verwehren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...icker.html
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 20.12.2024, 14:01
Naomi Seibt ist jetzt auch Rechtspopulistin?
Kann es sein das es heute ein Gütesiegel oder Ritterschlag ist wenn man diese Bezeichnung medial bekommt?
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 21.12.2024, 21:09
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.12.2024, 21:10 von Mr. Passiv.)
(08.11.2024, 09:17)Mr. Passiv schrieb: Moin,
nun hat es die Ampel endlich zerlegt.
Gut.
Frei nach Wim Thoelke oder so heißt es ja:" Die alte Regierung sei nicht verschmäht - man weiß ja nicht, wie die Neue gerät".
Der Blick in meine Glaskugel sagt mir als Wahlergebnis (also wenn die heute wählen würden):
- CDU 35
- AFD 20
- SPD 15
- Grün 10
- BSW 10
Die verbleibenden 10 sind Plantschmasse incl. FPD.
Nu frag ich mich: Wie baut man daraus ne Regierung?!
Für das vom Wähler anscheinend gewollte Schwarz/Blau ist Merz zu schwach.
Sollten wir wieder solch einen linken Haufen bekommen, nur diesmal dann mit anderem Häuptling, der nicht führt??
Hat da wer Tipps? Ich erhöhe die AFD auf 22-25.
Dafür muss ich ja wen senken... BSW kämpft um 5.
Prost
CDU kleiner , dafür Grüne höher.
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Hat sich erledigt.
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 27.12.2024, 13:54
Zitat:Empfehlungen des Normenkontrollrats
Einfachere Gesetze gegen "Kollaps der Verwaltung"
Stand: 26.12.2024 09:24 Uhr
Aktenordner statt digitalem Management, neue Vorschriften statt weniger Bürokratie. Wenn eine neue Bundesregierung das nicht endlich anpacke, drohe ein "Kollaps der öffentlichen Verwaltung", warnt der Nationale Normenkontrollrat.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Krise, die Infrastruktur ist vielerorts marode und die Bildung kommt zu kurz. Und wenn die Bürokratie nicht schneller abgebaut wird, dann droht sogar mittelfristig ein Kollaps der öffentlichen Verwaltung. Diese eindringliche Warnung kommt vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR), einem unabhängigen Beratergremium.
"Die Verwaltung ächzt", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel der Deutschen Presse-Agentur. In den Behörden gingen inzwischen mehr Mitarbeitende in den Ruhestand als neue nachkämen. Daher könne die Verwaltung die viel zu komplexen Gesetze perspektivisch gar nicht mehr umsetzen, geschweige denn deren Einhaltung kontrollieren.
Die nächste Bundesregierung müsse fundamentale Änderungen angehen, den Vollzug ihrer Reformen bei der Gesetzgebung gleich mitdenken und Prozesse verändern. Damit könne mehr erreicht werden als mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen.
Veto-Recht für neue Gesetze gefordert
Daher fordert der Normenkontrollrat von einer künftigen Bundesregierung erneut ein Veto-Recht gegen bürokratische Gesetze. "Wir überprüfen, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann. Wir können aber nicht verhindern, dass Politiker schlechte Gesetze durchbringen", hatte NKR-Vorsitzender Goebel zuletzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
"Deshalb wäre es sinnvoll, den NKR mit einem aufschiebenden Vetorecht für Gesetze auszustatten, bei denen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, die nicht gut gemacht sind, die den Digitalcheck nicht bestehen."
"Weniger Misstrauen gegenüber dem Bürger"
Spätestens vor den nächsten Koalitionsverhandlungen werde der NKR eine Reihe von Empfehlungen für die nächste Regierung geben, kündigte Goebel an. Man müsse endlich weg von dem kräftezehrenden typisch deutschen Wunsch nach "Einzelfallgerechtigkeit" - also einer Gesetzgebung, die alle Situationen und Lebenslagen berücksichtigt.
Hier sei ein "Kulturwandel" notwendig, denn "die Verwaltung kann das nicht mehr". Pauschale Regelungen und Stichproben seien besser als Überkomplexität und 100-Prozent-Kontrolle. "Wir müssen uns davon verabschieden, gegenüber dem Bürger und der Wirtschaft so misstrauisch zu sein."
Gemischte Bilanz der Ampel
Bezüglich der Regierungszeit der Ampel zieht der NKR-Vorsitzende eine gemischte Bilanz. Am Anfang sei der bürokratische Aufwand "stark gestiegen", sagte Goebel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Gerade das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz war enorm bürokratisch."
Aber auch europäische Vorgaben wie etwa das Lieferkettengesetz "belasten sehr", gab er an. Positiv bewertete Goebel hingegen das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Anfang Januar in Kraft treten soll. "Das reicht aber trotzdem nicht aus", so das Fazit von Goebel.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-100.html
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RE: Neuwahlen - und nun?! | 27.12.2024, 14:03
Zitat:Reform dringend nötig
Die Rente bleibt eine Baustelle
Stand: 26.12.2024 16:20 Uhr
Die von der Ampel geplante Rentenreform ist mit dem Bruch der Koalition gescheitert. Die Altersvorsorge dürfte also Wahlkampfthema werden. Mit welchen Renten-Ideen werben die Parteien?
Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio
Mit der Rente hat sich die Ampelkoalition immer wieder befasst: In ihre Amtszeit fallen insbesondere die Angleichung der Renten in Ost und West sowie Korrekturen bei der Rente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch die geplante große Rentenreform blieb mit dem Bruch der Ampel auf der Strecke.
"Ich will sagen, dass ich außerordentlich bedauere, dass es nicht gelungen ist, im Bereich der Rentenpolitik - nachdem wir ein erstes Rentenpaket in dieser Koalition beschlossen haben mit vielen Verbesserungen - das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen", äußerte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Ausbleiben der Reform.
Aktienrente und stabiles Rentenniveau als Ziel
Zwei Bestandteile hatte das gescheiterte Paket:
Zum einen die Einführung einer Art Aktienrente. Der Staat wollte schuldenfinanziert Geld am Kapitalmarkt anlegen, die Erträge daraus sollten dann ab Mitte der 2030er-Jahre zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen.
Zum zweiten sollte das Rentenniveau abgesichert werden, das die Renten in Beziehung zu den Löhnen setzt.
Ein Thema, das für Bundeskanzler Olaf Scholz zentral ist. Der SPD-Politiker mahnte:
Die Rentengarantie läuft schon am 1. Juli aus, in weniger als sieben Monaten. Wenn wir diese Garantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau Jahr für Jahr, was ist denn das bitte anderes als Rentenkürzung?
Rente wird zum Wahlkampfthema
Das deutet schon an: Die Rente dürfte zum Wahlkampfthema werden. Während die SPD vor allem auf die Höhe der Renten blickt, warnt die FDP vor steigenden Rentenbeiträgen. Die Liberalen setzen nach der Wahl auf eine Wiederauflage der Aktienrente.
Auch die Grünen wollen über einen sogenannten Bürgerfonds Geld am Kapitalmarkt anlegen. Die Erträge daraus sollen aber, anders als von der Ampelkoalition geplant, ganz gezielt kleine Renten aufstocken.
Die Unionsparteien CDU und CSU wiederum wollen - anders als noch in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen - das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Sie setzen aber darauf, dass mehr Menschen freiwillig länger arbeiten.
So versprach CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: "Diejenigen, die allerdings länger arbeiten wollen, werden dazu ein attraktives Angebot bekommen: Indem sie jeden Monat 2.000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können."
Private Vorsorge stärken - nur wie?
Aber nicht nur die gesetzliche Rente ist Thema, sondern auch die private Altersvorsorge. Auch hier hatte die Ampel eine Reform geplant - die dringend notwendig sei, wie Ex-Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP sagt. Schließlich sei die aktuelle Riester-Förderung wegen ihrer hohen Auflagen zu unattraktiv.
"Wir wollen neue und einfachere Produkte haben, die vor allem auch höhere Renditen abwerfen, wo die Sparer im Alter einfach höhere Auszahlungen bekommen können", so Toncar. Das gehe vor allem dadurch, dass man mehr über Aktien, über Fonds investiere und "das sehr langfristig macht, dann hat man auch höhere Auszahlungen im Alter".
Die private Vorsorge stärken - das wollen alle, aber jeweils anders. Die Grünen beispielsweise wollen, dass nicht nur Angebote von Banken oder Versicherungen staatlich gefördert werden, sondern dass auch der Staat ein Angebot zur Altersvorsorge machen sollte.
Die SPD plädiert dafür, die Förderung der privaten Vorsorge auf kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen und -bezieher zu konzentrieren. Die Union schließlich will, dass der Staat alle 6- bis 18-Jährigen mit zehn Euro pro Monat unterstützt, um das Thema Altersvorsorge schon in jungen Jahren zu verankern.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...m-100.html
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