Neuwahlen - und nun?!

So, es sieht so aus als habe man sich jetzt auf den 16. oder 23. Februar für Neuwahlen geeinigt.
Dann kann die Bundeswahlleiterin auch noch genügend Papier beschaffen. 

habe die Pressekonferenz der Wahlleiterin auf Phoenix mitverfolgt, denke mal sie konnte sich nicht so richtig rehabilitieren, es bleibt ein Nachgeschmack. Sie wirkte an einigen Stellen etwas fahrig, aber vielleicht war das auch der Nervosität geschuldet. Nicht jeder ist täglich live im Fernsehen. Ein Redner meint zurecht, ihr Brief an den Kanzler "insinuiere" eine Gefälligkeit an die Regierung. 

Mittlerweile ist der Wahltermin durch, der Vorschlag von Merz mit 19.1. konnte nicht eingehalten werden.
also gedacht ist 16.12. Vertrauensfrage, dann Auflösung etc. BT-Wahl 23.2. Tagesdifferenz 70 Tage. 
Mal schaun ob es dann wie in Berlin zugeht

Meine Befürchtung ist, daß die FDP doch wieder reinkommt, knapp über den Durst.
Das Gedächtnis der Wähler ist kurz, in drei Monaten ist schon fast wieder alles vergessen.

Der Springer-Verlag (Bild, Welt, etc.) schreibt/spricht die FDP schon wieder hoch, hat schon angefangen. Die reden schon davon, dass die FDP ja die Reissleine gezogen hätte, was die Fakten auf den Kopf stellt. Und die Leute würden voller Respekt vor der FDP sein, dass sie das Trauerspiel beendet hätten.

Have to echo that. Das ist kein Auftrag. Da kannst du reininterpretieren, was du willst. 

Aber daraus schließen, das 32% mit ihrer CDU Wahl eigentlich gemeint haben, das man schon mit einer Partei koalieren soll

• deren Vertreter nachweisliche Geld aus Russland bekommen
  
• in Spionagefälle verstrickt sind
  
• mehrere Landseverbände und die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird
  
• in den Stäben und unter Mitarbeitern eine Vielzahl an verurteilten Gewalttätern und verurteilte Neonazis sitzen
   
  

Das hab ich jedenfalls NICHT gemeint, als ich mal CDU gewählt habe. Und im Prinzip hat die CDU mehrfach eine "Brandmauer" versprochen.

Deine Interpretation. Würde ich sagen. Nicht Wahlauftrag.

Ich kann mir nicht helfen, ich bleib bei meiner Aussage. 

Du magst in Teilen Recht haben. 

Die Parteien haben nach einer Wahl dafür zu sorgen, das eine Regierung zustande kommt, die eine Mehrheit hat und das auch über die Zeit bringt. 
Weimar lässt grüßen. 

Aber gut, die Ergebnisse der Umfragen werden sich bis Mitte Februar nur noch wenig ändern. 

Mag Olaf als Vize dann weitermachen können unter Kanzler Merz.

Damit betreibt man aber auch in Teilen das Geschäft der AFD. 

Das sollte auch jedem klar sein.

Just my Cent. 

PS: Wir basteln schon wieder nur an den Symptomen anstatt der Ursachen

Aber gut.

Ich hol Mais für Popcorn. Mit Butter...☺️

Also bis zum Februar kann sich doch noch viel ändern.

Erstmal wird der böse Trump inauguriert. Der macht dann mit Putin Frieden in der Ukraine.
Was nun - Frau Wagenknecht? Ihr Hauptthema hat der Trump mal eben erledigt? Wozu brauchen wir Sie noch? Keine 5 % mehr bei der Wahl? 

Weiter macht der böse Trump auch noch böse Einfuhrzölle auf deutsche Autos. Jetzt müssen nicht nur VW, sondern auch Mercedes und BMW Massenentlassungen vornehmen. Die Stimmung verdüstert sich, Merz weiß auch nicht mehr ein noch aus - die AfD freut sich.

Ebenso freut sich die AfD über zunehmende Migrantengewalt, allen voran die Pro-Palästinenser, auf deutschen Straßen. Vorbild Amsterdam. Hievt sie auf 25 %.

Merz kann vielleicht keine Zweier-Koalition mehr bilden. Er braucht einen Dritten. Aber wen?
Die Schwampel mit den Grün*Innen? Söder macht ihm die Hölle heiß.
Die Deutschland-Koalition mit der FDP? Die SPD winkt dankend ab.
Aber zur AfD steht die Brandmauer.

Was nun?

Söder macht ihm die Hölle heiß? Lächerlich.
Der macht genau das was im soweit wie möglich nützt, ohne Rücksicht auf das Geschwätz von gestern.

Interview
Applebaum zu Folgen der US-Wahl
"Was in den USA passiert, passiert in Europa"

Stand: 11.11.2024 22:31 Uhr

Nach dem Sieg des Trump-Lagers in den USA rechnet die Historikerin Applebaum mit ähnlichen politischen Entwicklungen in Europa. Sie rät der EU dazu, die sozialen Medien zu regulieren, und hofft auf eine Führungsrolle Deutschlands.


....Die meisten US-Amerikaner erhalten ihre Nachrichten und Informationen nicht mehr aus Zeitungen, regulären Fernsehsendungen oder durch Journalisten. Sie beziehen ihre Nachrichten aus einer Mischung aus Social Media, Podcasts und Werbeanzeigen. Durch diese Medien wurden die entsprechenden Gedanken massentauglich gemacht....


....ARD: Welche Schritte könnten Demokratien weltweit unternehmen, um den Einfluss autoritärer und rechtsextremer Bewegungen einzudämmen?

Applebaum: Die EU muss sich jetzt ernsthaft mit der Regulierung der sozialen Medien befassen. Und damit meine ich nicht Zensur, sondern den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zu geben und den Zugang zu Algorithmen und ihrer Funktionsweise zu ermöglichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Art, wie Menschen ihre Informationen beziehen, mit der Demokratie vereinbar bleibt.


https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl...l-100.html

Manipulierte Wähler - keine Mehrheiten - keine Kompromisse - parallel dazu weitere
Hetz- und Hasskampagnen die die dann Regierenden wieder wackeln und stürzen lassen.


Solange diese assozialen Medien nicht reguliert werden wird alles nichts nützen.


Heute nebenher paar Minuten den Merz auf der Dehoga-Messe angehört -
seeeehr vollmundig. Macht einen auf Macher. Aber wenn es so einfach wäre oder
so vieles falsch ist - warum hat die CDU das dann alles so herbeigeführt?
Wenn sie es schaffen den Müll den sie produziert haben (Bürokratie hoch 10,
MIgrationsproblem, Altersvorsorge) wirlich wegzuschaffen - ist das dann eine
gute Leistung?

Wenn der Arbeiter oder Angestellte Müll produziert und den dann selbst wieder
beseitigt - ist das dann eine gute Leistung? Der Arbeiter/Angestellte bekommt
Druck um die Arbeit die deswegen liegen geblieben ist endlich anzugehen.

Merz wird es nicht schaffen die Probleme zu beseitigen - noch richtig Vollgas
zu geben und Deutschland in die Zukunft zu führen.

Er wird die Erneuerbaren Energien vorantreiben - und damit Grüne Politik machen.
Die Netzwerke und Seilschaften die über Jahrzehnte installiert wurden und die
alles blockiert haben werden jetzt mitarbeiten - weil der Boss wieder CDU ist.

Biligere Energie für die Wirtschaft, Steuern runter - schön und wer soll das bezahlen?

Woher soll der Aufschwung kommen? Für uns als Exportnation?

USA-Trump-Zölle-Protektionismus.

China hat selber genug Schwierigkeiten und dazu auch noch das gleiche Problem
mit der Exportabhängigkeit. Sind auch nicht mehr nur Kunde sondern immer mehr
Konkurrenz für uns.

Also Merz mit dem Zauberstöckchen - wie soll die Wirtschaft in Schwung kommen?
Wo soll das Geld herkommen das die Wirtschaft pampert?
Wo sollen die Aufträge herkommen?

Bin gespannt. Ob er wirklich in die Zukunft steuert - auch wenn es weh tut - oder ob
er rückwärtsgewandt handelt, die kleinen Leute belastet, das Steuer in die falsche
Richtung dreht und in eine noch düstere Zukunft steuert.....

Ich frage mich seit mehreren Tagen, wie eigentlich die ausländischen Anleger auf die Neuwahl-Posse in Deutschland blicken. Leider habe ich ja keine Kontakte zu den Blackrocks dieser Welt, aber ich könnte mir vorstellen, daß deren Blick sehr kritisch ist. Eine erste Andeutung habe ich hier gelesen. Dort ist von US-Medien die Rede, die durch die Bank von links nach rechts völlig entsetzt sind. Tenor: "Jetzt steht Deutschland schon am wirtschaftlichen Abgrund, ist seit Jahren wirtschaftliches Schlußlicht in Europa und G7, nun droht Trump auch noch im Hintergrund mit Zöllen, und in dieser dramatischen Lage leistet sich das Land noch den "Luxus" einer nicht handlungsfähigen Regierung für die nächsten drei Monate."

Also es würde mich nicht überraschen, wenn die Ausländer jetzt deutsche Aktien reihenweise aus den Depots werfen würden. Mal schauen, was der DAX so die nächsten Wochen macht...

Die Parteien haben nach einer Wahl dafür zu sorgen, das eine Regierung zustande kommt, die eine Mehrheit hat und das auch über die Zeit bringt. 
Weimar lässt grüßen.

Man könnte übrigens auch einfach die Regierung durch das Volk wählen lassen wie in Amerika oder Frankreich. Wäre sogar irgendwie besser so mit Gewaltenteilung... 

Manipulierte Wähler - keine Mehrheiten - keine Kompromisse

Man selbst betreibt natürlich Wahlkampf -- mit Sozialgeschenken auf Kosten der künftigen Generationen, mit dreisten Lügen usw. -- die andere Seite manipuliert.