Neuwahlen - und nun?!

Der Springer-Verlag (Bild, Welt, etc.) schreibt/spricht die FDP schon wieder hoch, hat schon angefangen. Die reden schon davon, dass die FDP ja die Reissleine gezogen hätte, was die Fakten auf den Kopf stellt. Und die Leute würden voller Respekt vor der FDP sein, dass sie das Trauerspiel beendet hätten.

Was der Poschardt (Chefredakteur WELT) da treibt, ist ja an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Redet die CDU auf 38 % und die FDP auf 8 % hoch. Kommt da bald à la US-Medien noch eine Wahlempfehlung hinterher? 

Und warum nicht die AfD auf 45 %, könnte doch auch sein - laut der letzten INSA-Erhebung hat sie 1,5 % zugelegt in einer Woche. Wenn der Trend die nächsten 12 Wochen anhält, dann hätte sie schon knapp 40 %, klarer Fall, oder? 

Debatte über Reform
Bei der Schuldenbremse plötzlich gesprächsbereit?

Stand: 14.11.2024 18:09 Uhr

Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne".


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sch...e-100.html

Finanzierung vorerst gesichert
Union will beim Deutschlandticket nun doch zustimmen

Stand: 14.11.2024 21:36 Uhr

Bislang sperrte sich die Union beim Thema Deutschlandticket: Nun hat die Fraktion eine Kehrtwende beschlossen. CDU/CSU wollen dem Finanzierungsgesetz doch zustimmen. Offenbar auch mit Blick auf die Neuwahlen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-180.html

Mit Unterstützung der Union
Erste Gesetze der Minderheitsregierung verabschiedet

Stand: 14.11.2024 18:22 Uhr

Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition gestimmt. Das werde aber die Ausnahme bleiben, machte die CDU/CSU deutlich.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-100.html

Wahlkampf in Ostdeutschland
Abarbeiten an Friedrich Merz

Stand: 14.11.2024 15:56 Uhr

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann ist da noch die AfD.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...d-100.html

Medienberichte
Plante die FDP das Ampel-Aus?

Stand: 16.11.2024 07:29 Uhr

Seit dem Ende der Ampelkoalition weisen sich SPD und FDP gegenseitig die Schuld für das Aus zu. Nun sorgen Medienberichte für neuen Zündstoff: Demnach bereitete sich die FDP schon seit September auf den Ausstieg vor.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...h-100.html

Wer hat denn geglaubt das es anders ist? "Unsere" Medien vieleicht.
Hier passiert nichts ohne Hintergedanken, schon gar nicht wenn es um Geld oder Posten der Politiker geht.

Buschmann, der ehemalige Justizminister, hat noch am Donnerstag bei Lanz behauptet, dass es Scholz gewesen sei der der FDP ein Ultimatum mit der Schuldenbremse gestellt hätte. Und aus Seriösität und Verantwortung hätte die FDP da ohne Prüfung nicht Zustimmen können. Das "Geplänkel" zuvor sei kein gegenseitig und kein Grund. 

Wenn er da involviert war in die Pläne den Bruch gezielt herbei führen zu wollen. Da hat er die Bevölkerung wohl hinter's Licht führen wollen.

Die lügen alle samt und sonders, wenn sie nur den Mund auf machen. Davon ist keine Partei ausgenommen, keine.

Derzeit beteuert die SPD ja eifrig, dass Scholz ihr Spitzenkandidat ist. Ich meine hierbei könnte es sich um ein Täuschungsmanöver handeln, abgeschaut bei den Democrats.

Als klar war dass Biden chancenlos ist, wurde Harris aus dem Hut gezaubert. Letztendlich war auch sie chancenlos, aber die Umfragewerte kippten kurzzeitig.

Die SPD wird zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt Pistorius ins Rennen schicken. Wenn es auch nicht zum Sieg reicht, dann zumindest zu ein oder zwei zusätzlichen Ministerposten.

Leider weiß man nicht, wie Scholz die Sache selber sieht. Er ist immerhin der Kanzler und hält alle Fäden in der Hand. Wann und ob er die Vertrauensfrage stellt, bestimmt er ganz allein.

Er könnte also sagen: ich stelle die Vertrauensfrage nur, wenn ich der Kanzlerkandidat bin. Sollte ich bei den Neuwahlen schlecht abschneiden, trete ich gerne zurück und mache Platz für einen Nachfolger. Sollte ich gut abschneiden, bleibe ich die Nummer Eins. Was davon eintritt, werden wir ja bei den Wahlen sehen.

Und ich sach noch: Die FDP hat schon vor dem Koalitionsbruch mit der CDU gemaschelt.

FDP-Generalsekretär erklärt CDU zum Wunsch-Koalitionspartner

https://www.kreiszeitung.de/politik/fdp-...dium=email

Zweifel an Scholz auch in NRW-SPD
"Viel Zuspruch für Boris Pistorius"

Stand: 19.11.2024 08:28 Uhr

Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Und der gehandelte Alternativkandidat schließt nur das Amt des Papstes aus.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...d-100.html

Warnung vor Koalition
CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP

Stand: 19.11.2024 11:13 Uhr

Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...p-100.html