Neuwahlen - und nun?!

Hmmmmm... hast ja Recht, aber - was soll man machen?

Auf die Ignorierliste setzen - weg war die ganze Tagesschau-Propaganda. Nur wenn ihr ihn immer wieder zitiert, taucht die Propaganda über den Umweg in euren Beiträgen wieder auf.

Gefahr durch andere Staaten
Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl

Stand: 29.11.2024 14:00 Uhr

Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Vor allem aus Russland drohten Cyberangriffe.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilte die Behörde mit.


"Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken."


Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden.


Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet, hieß es. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.



Desinformation, Propaganda, Zweifel schüren

Ein Mittel, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, seien Desinformation und Propaganda. Mit Blick auf die Bundestagswahl seien außerdem gezielte Diskreditierungen ungewünschter Kandidatinnen und Kandidaten und das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung der Wahl vorstellbar.


Die Verfassungsschützer warnen besonders vor Einflussversuchen aus Russland. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, hieß es.


Seit 2023 habe Russland die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem "Informationskrieg" zu stehen.


Ziel dahinter sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen".



Täuschend echte Deepfake-Videos

Auch Cyberangriffe könnten der Einflussnahme dienen, erklärte die Behörde. So gehöre das Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Informationen heute zum Repertoire fremder Mächte, auch um indirekt auf Wahlen einzuwirken.


KI könne genutzt werden, um Desinformationen zu streuen. "So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen."


Auch hier warnen die Verfassungsschützer vor allem vor Russland: "Im Umfeld von Wahlen waren in der Vergangenheit vor allem die russischen Angreifergruppierungen APT 28 und Ghostwriter besonders aktiv", schreibt die Behörde.


Darüber hinaus könne über bilaterale Gesprächskanäle, Thinktanks oder Partnerschaftsvereine wie auch bei wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Kooperation unrechtmäßig Einfluss ausgeübt werden. Zu diesem Zweck könnten auch gezielt Personen, Parteien und Bewegungen gefördert und unterstützt werden, erklärten die Verfassungsschützer. Zudem seien Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur denkbar.


https://www.tagesschau.de/inland/verfass...l-100.html

Nicht einmal hieß es "Deutschland" oder "Deutsche"?!

Irgend so ein Kommunikationstrainer oder so hat denen mal erzählt, dass das Leute ausschließt. Nation ist quasi als Konzept eine Exklusion bestimmter Gruppen.

Interessanter ist für mich die Frage, ob die alle nur zufällig voneinander abschreiben oder den selben Kommunikationstrainer haben.

Nicht provozieren, sonst postet er gleich wieder 50 Tagesschau.de Artikel am Stück, um alles andere zu zukleistern...

Was übrigens, wenn es ohne Kommentar oder Bezug passiert, sogar urheberrechtlich problematisch sein kann...

Merz sei besserer Partner
Grüne gehen auf Distanz zu Scholz' Ukraine-Politik

Stand: 01.12.2024 16:42 Uhr

Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner. Die SPD weist die Kritik zurück.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html

Nach Rücktritt von Djir-Sarai
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Stand: 01.12.2024 12:43 Uhr

Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html

Irgend so ein Kommunikationstrainer oder so hat denen mal erzählt, dass das Leute ausschließt. Nation ist quasi als Konzept eine Exklusion bestimmter Gruppen.

Interessanter ist für mich die Frage, ob die alle nur zufällig voneinander abschreiben oder den selben Kommunikationstrainer haben.


Was übrigens, wenn es ohne Kommentar oder Bezug passiert, sogar urheberrechtlich problematisch sein kann...

Da kann es doch keinen Ärger geben, wenn beide den gleichen Geldgeber haben?! 

Hab grad gehört, dass Habeck die "Schwachkopf"-Hausdurchsuchungsanzeige immer noch aufrecht hält.
Es ist ja nicht entscheidend, aber: Ich möchte solche Charaktere nicht in der Regierung haben. 

Kann sich IRGENDWER vorstellen, dass anerkannt große Staatsleute (Churchill, Adenauer, de Gaulle, Schmidt ...) für so ne Mickey-Maus-Scheiße wie "Schwachkopf" den Staatsapparat aktivieren?? 

In 3 Jahren kloppen die Grünen mehr Anzeigen raus als Merkel und Kohl in gut 30 Jahren. 
Das heißt dann irgendwie Kampf gegen Hass und Hetze.

Was soll man dazu sagen???

Schwächelnde Wirtschaft
Der Industrie helfen - aber wie?

Stand: 03.12.2024 16:58 Uhr

VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen?

Von Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio

In der Analyse sind sich Politik, Wissenschaft und Wirtschaft weitgehend einig: Die Wirtschaft schwächelt, der Standort Deutschland ist angeschlagen, die Politik muss reagieren. Aber wie? Auf zumindest einen Lösungsansatz können sich die Parteien der politischen Mitte einigen: Bürokratieabbau. Das spare Zeit, Personal und damit auch Geld.


Dann aber gehen die Vorschläge auseinander. Subventionen? Steuererleichterungen? Industriestrompreis? Kaufanreize? Staatlich eingreifen oder nicht eingreifen, das ist hier die Frage.


Die SPD will Netzentgelte deckeln

Den sorgenden Blick auf die Industrieriesen in Deutschland und die daran hängenden Arbeitsplätze hat traditionell die SPD. Sie setzt auf staatliche Unterstützung - etwa beim Strompreis, wie Kanzler Olaf Scholz am vergangenen Wochenende beim Wahlkampfauftakt seiner Partei deutlich machte:


"Noch in diesem Jahr wollen wir eine Netzentgeltbremse durchsetzen, finanziert aus dem Bundeshaushalt."


Große Worte für einen Kanzler ohne Mehrheit. Ab dem kommenden Jahr soll es nach dem Willen der SPD sogar einen festen Kostendeckel beim Strompreis geben: Die Kosten für Übertragungsnetzentgelte sollen auf drei Cent festgeschrieben werden.


Unterstützen will Scholz die heimische Industrie außerdem mit direkten Subventionen, einem "Made in Germany"-Bonus: "Zehn Prozent der Anschaffungssumme gibt es als Steuersumme vom Staat zurück", verkündet Scholz seine Pläne.


Neu klingt das nicht: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat exakt das schon vor einigen Wochen vorgeschlagen, sprach von einer Investitionsprämie: "Zehn Prozent aller Investitionen kann man von der Steuer abgezogen bekommen." Wer etwa als Start-up noch keine Steuern zahlt, soll das Geld ausgezahlt bekommen. Finanziert werden soll das durch Schulden.



CDU will gute Rahmenbedingungen für alle

Habeck und die Grünen stehen für ein direktes Eingreifen, für Subventionen für die Ansiedlung neuer Unternehmen wie Intel und für die gezielte Förderung grüner Technologien und Produkte wie grünem Stahl. FDP und CDU sind gegen Eingriffe dieser Art.


"Ist die Wirtschaftspolitik dazu da, hohe Subventionen für wenige zu geben? Oder ist sie dazu da, gute und beste Rahmenbedingungen für alle zu schaffen?", fragte CDU-Parteichef Friedrich Merz beim CSU-Parteitag im Oktober. Und schickte die Antwort gleich hinterher: Die zweite Antwort sei die richtige.


Bei der FDP dürfte Merz auf offene Ohren stoßen. Parteichef Christian Lindner hat seine Vorschläge bereits vor Wochen im Wirtschaftswendepapier zusammengefasst. "Da steht schwarz auf weiß, dass man eine massive steuerliche Entlastung finanzieren kann für all diejenigen, die investieren sollen."


Das heißt: Runter mit den Steuern - und ansonsten Finger weg von direkten Eingriffen. Und: mehr Spielraum in Sachen Klimaschutz. "Wir leisten uns einen deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, der unseren wirtschaftlichen Kapitalstock schnell und zu früh abschreibt und der mit enormer Regulierung zusätzliche Kosten verursacht."


Konkret plädiert die FDP dafür, das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben und sich stattdessen an die EU-Vorgaben zu halten. Die lassen Zeit bis 2050.


Doch was von den Vorschlägen ist durchsetzbar? Bis zu den Neuwahlen ist ein großer Wurf in Sachen Industriepolitik nicht mehr drin. Und danach dürften die Kräfteverhältnisse im Parlament den Parteien viel Kompromissbereitschaft abverlangen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...h-100.html