Interessante Gerichtsurteile

Urteil des BGH - Wohnungseigentümer müssen im Zweifel zwei Rauchmelder bezahlen

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen hinnehmen, neue Rauchmelder zu bezahlen, obwohl bereits welche eingebaut sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Gemeinschaft von Eigentümer eines Wohnhauses kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen beschließen. Auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service...42586.html

Dieses Urteil ist eine große Sauerei. Was hat die Hausgemeinschaft, damit zutun, dass der eine oder andere Wohnungsinhaber zu doof ist seine Rauchmelder selbst zu warten?

Dieses Urteil ist eine große Sauerei. Was hat die Hausgemeinschaft, damit zutun, dass der eine oder andere Wohnungsinhaber zu doof ist seine Rauchmelder selbst zu warten?

Scheint abr hier so zu sein, dass die Mehrheit der Hausgemeinschaft zu doof ist, die Dinger selbst zu warten!

Oder sie haben Ihre Bude vermietet, dann sind die Kosten uninteressant, der Mieter zahlt ja.

ard/zdf dürfen weiterhin abkassieren

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Luxemburger Richter beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, ob es sich dabei um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt, die gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-492/17).

https://www.focus.de/finanzen/steuern/ur...61981.html

Amazon-Bestellung auf Knopfdruck verboten
Stand: 10.01.2019 18:57 Uhr

Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe vom Markt nehmen. Laut Oberlandesgericht München führen sie zu intransparenten Bestellungen und verletzen so Gesetze für den Internethandel. Der Konzern will Rechtsmittel einlegen.

...

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dort seien Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, sagte ihr Sprecher Thomas Bradler. Schon das Landgericht München hatte Amazon zur Unterlassung verurteilt. Dem schloss sich nun das Oberlandesgericht an und ließ keine Revision zu.

Amazon kündigte gegenüber tagesschau.de trotzdem an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ama...jnU_kATGp4

Einnahme "harter" Drogen - Auto stehen gelassen - Lappen dennoch weg

Sich bedröhnt hinters Lenkrad zu setzen, ist generell keine gute Idee. Doch wer harte Drogen konsumiert, braucht nicht einmal einen Fahrversuch zu machen, um den Führerschein einzubüßen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Egal, ob Alkohol- oder Drogenkonsum, beides verträgt sich nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Doch auch wer sich anscheinend vernunftbegabt verhält und sein Fahrzeug nach der Einnahme von Drogen zwei Tage stehen lässt, ist vor Strafe nicht sicher, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG, Az.: 1 L 1587/18.NW) zeigt.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Auto-stehen...31085.html

"Klar und rechtzeitig" - Arbeitgeber müssen auf Resturlaub hinweisen

Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Arbeitgeber...64791.html

Ehe zu kurz? - Betriebliche Witwenrente darf nicht verwehrt werden

...

Der Arbeitgeber darf die Zahlung eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht von einem zehnjährigen Bestand der Ehe abhängig machen. Denn dies benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten. Eine entsprechende Regelung ist deshalb unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden hat (Az.: 3 AZR 150/18).

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Betrieblich...65006.html

Recht verständlich - Kommt jetzt die volle Arbeitszeiterfassung?

Verpflichten europäische Arbeitszeitrichtlinien auch deutsche Unternehmen, jede einzelne geleistete Arbeitsstunde zu dokumentieren? Überstunden und Minusstunden wären damit automatisch erfasst. Wäre dies das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine Art Rechtsgutachten und Entscheidungsvorschlag für den EuGH erarbeitet und veröffentlicht, geht in seinen Schlussanträgen vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache C-55/18 davon aus, dass die europäischen Arbeitszeitrichtlinien und die EU-Grundrechtscharta Unternehmen zu einer umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichten.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Kommt-jetzt...71248.html