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Vier-Punkte-Plan vorgestellt
Faeser löst Debatte über Schutzstatus von Syrern aus

Stand: 05.01.2025 18:04 Uhr

Innenministerin Faeser hat mit ihrem Plan zum Umgang mit Geflüchteten aus Syrien eine breite Debatte angestoßen. Der Union gehen die Punkte der SPD-Politikerin nicht weit genug. Kritik kam auch von den Grünen.

Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Die SPD-Politikerin stieß damit die innenpolitische Debatte neu an, die seit dem Ende des Assad-Regimes schwelt.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-102.html

Nächste Runde...

Messerattacke in Aschaffenburg: Mann und Kleinkind erstochen

Bei einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg sind zwei Menschen getötet und drei schwer verletzt worden. Unter den Toten ist ein zweijähriger Junge. Der Tatverdächtige, ein 28-Jähriger, war in psychischer Behandlung.



.....Kindergartengruppe gezielt attackiert

Tatverdächtig ist ein 28-jähriger afghanischer Staatsangehöriger. Er hatte nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann "unvermittelt und gezielt" eine Kindergartengruppe im Park attackiert. Der 41-Jährige war als Passant "mutig dazwischengegangen" - und bezahlte die Zivilcourage mit seinem Leben. Wahrscheinlich habe er weitere Kinder vor dem Tod bewahrt, sagte Herrmann.

Verletzt wurden nach Angaben von Gesundheitsministerin Judith Gerlach ein zweijähriges Mädchen, eine Erzieherin und ein Mann im Alter von 61 Jahren. Sie erlitten schwere Stichverletzungen, sind aber außer Lebensgefahr.



Afghane nach Gewalttat in Aschaffenburg festgenommen

Der Verdächtige wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen. Laut Herrmann war er drei Mal wegen Gewalttaten aufgefallen, mehrfach war er in psychischer Behandlung. Gemeldet war der Mann zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region.

Die Beamten gehen inzwischen nicht von weiteren Tätern aus. Bei einer zweiten, zunächst festgenommenen Person konnte ein Tatverdacht ausgeschlossen werden – sie gilt als Zeuge der Tat.

Zwischen den Opfern und dem Festgenommenen gab es nach den zunächst vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindung. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. "Zur Motivlage sind die Ermittlungen angelaufen", sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren", hieß es.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mes...nt,Uabl3Mf

Psychisch kranker 28jähriger Afghane geht auf Kindergartengruppe los.

Verletzt syrisches Mädchen. Tötet marokkanischen Jungen.

Deutscher Passant der sich dazwischenwirft wird tödlich verletzt.


Verstehe nicht wenn jemand schon entsprechend auffällt, daß man den nicht wegsperrt oder
ihn zumindest nicht mehr aus der Asylunterkunft rauslässt.

WARUM hat man diesen Mann (wie schon einige andere) nicht schon lange vorher nach Hause gebracht, notfalls mit dem Fallschirm?

Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, bekommen wir das 4. Reich. Und wir haben es dann auch nicht besser verdient.

WARUM hat man diesen Mann  (wie schon einige andere) nicht schon lange vorher nach Hause gebracht, notfalls mit dem Fallschirm?

Das ist leicht erklärt. Wenn schon die deutschen Gerichte eine Abschiebung nach Italien oder Griechenland (wohlgemerkt beides EU-Länder!) untersagen wegen angeblich unzumutbarer Haftbedingungen, dann doch erst recht nach Afghanistan. Keine deutsche Behörde traut sich da ran. Und Deutschland hat eben keinen Trump, der die Sache in die Hand nimmt und das trotzdem macht.

Wo ist das Problem?
Schau dir die Wahlumfragen an und stelle fest das 78% der Wähler mit der Situation einverstanden sind.
Hier wird nur der Wählerauftrag ausgeführt. Und das offensichtlich auch erfolgreich.

Dann soll es wohl so sein. Amen.

Hier wird niemand zurückgewiesen, ganz im Gegenteil:

Balkone! Bodentiefe Fenster! Fußbodenheizung! Traum-Wohnungen für Flüchtlinge mitten in Hamburg

So würden Hamburger auch gern wohnen, vor allem gratis. Die Anlage am ehemaligen Sportplatz Wichmannstraße ist auf dem neuesten Stand der Technik: Balkone, bodentiefe Fenster, Fußbodenheizung, Gründächer, Photovoltaik.
...
Im Juli 2023 hatte der Senat beschlossen, die „Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringung“ des städtischen Unternehmens F&W von 544 auf 733 Euro zu erhöhen. Mit der Gebührenerhöhung erhält F&W (übrigens mit 500 Millionen Euro in den Miesen) für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich 2.932 Euro. Im Vergleich dazu stehen einer vierköpfigen Hartz-IV-Familie in Hamburg nur 980 Euro pro Monat für die Unterkunft zur Verfügung. Für die Hamburger Steuerzahler bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von über 100 Millionen Euro.
„In einer Unterkunft mit der Perspektive Wohnen leben Sie nicht nur mit Geflüchteten zusammen: Auch Menschen aus Hamburg können hier eine Wohnung mieten“, behauptet F&W. In einer Großen Anfrage vom 25. April 2023 wollte die Hamburger AfD-Fraktion wissen, ob dieses Versprechen der Durchmischung umgesetzt worden sei. Der Senat musste einräumen, dass „alle in den UPW-Einrichtungen untergebrachten Personen einen Asyl- oder Fluchthintergrund haben“.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/tr...9e74381fef

Asyl- und Migrationspolitik
Woran Abschiebungen scheitern

Stand: 10.02.2025 17:00 Uhr

Mehr als 220.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Personen" leben in Deutschland. Aber nur wenige werden abgeschoben. Jeder einzelne Fall beschäftigt Ausländerbehörden, Landes- und Bundespolizei - oft auch mehrfach............


https://www.tagesschau.de/inland/abschie...e-100.html

faq
Streitpunkt im TV-Duell
Zurückweisungen an der Grenze - was ist möglich?

Stand: 10.02.2025 16:41 Uhr

Im TV-Duell ging es auch um das Thema Zurückweisungen - Scholz und Merz widersprachen sich in Rechtsfragen. Wann sind Zurückweisungen erlaubt und wann nicht? Was sagt das Grundgesetz dazu?


https://www.tagesschau.de/inland/bundest...n-100.html

50 tote Migranten
Massengräber in Libyen entdeckt

Stand: 10.02.2025 15:35 Uhr

Im Süden Libyens sind zwei Massengräber entdeckt worden. Bei den etwa 50 Toten handelt es sich um Geflüchtete. Libyen ist ein Transitland für Menschen, die nach Europa fliehen.


https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...b-100.html