Neuwahlen - und nun?!

Man kann als Steuerzahler nur hoffen und beten, das die Vorhaben aktuell nicht durch gehen. 

Mein Fresse, eigentlich müssten Millionen auf der Straße sein. 😮‍💨

Union und SPD auf andere angewiesen

Für das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Schwarz-Rot ist dafür auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen. Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Wie es nun weitergeht, ist offen.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.


Angebote von Merz für Grüne nicht ausreichend

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort "Klima" zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich "nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen".


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html

Nach Faktenlage ist es doch so, das Merz, wenn er beide Pakete durchbekommt, seine Kanzlerschaft in einer Koalition mit den Roten und Grünen durchstehen muss. Die roten direkt, die Grünen über Bande der Zustimmung zu Grundgesetzänderung. 

Eine unsägliche Situation, in die er sich manövriert hat.

Mann, Mann, Mann....😮‍💨

So unsäglich ist das für die CDU gar nicht. Die kann auch mit linker Politik gut klarkommen bzw. macht sie sogar selbst.

Zu viele sind von der FDP zur CDU gewechselt, weil die rotgrün 3 Jahre ermöglicht hat. Nun das droht das gleiche mit der CDU. Aber Putin ist noch viel roter.

So unsäglich ist das für die CDU gar nicht. Die kann auch mit linker Politik gut klarkommen bzw. macht sie sogar selbst.

Die Rechnung kommt dann bei der nächsten Wahl. 
Die Sozialdemokratisierung der CDU hat die AFD dahin gebracht, wo Sie jetzt ist. 
Und Merz macht das in 2.0.

Merz wirkt wie ein Getriebener, der um jeden Preis Kanzler werden will, koste es was es wolle. Vermutlich eine zutiefst gekränkte Seele. Erst von Merkel kalt gestellt, dann gegen die Leichtgewichte AKK und Laschet verloren. Mehrfach verschmäht von der eigenen Partei.

Gekränkte Menschen sind gefährlich.

Mal zurück zur Sicherheit. Dass Putin die Nato angreifen könnte, glaubt nun die Mehrheit bei uns. Die meinen v.a. Deutschland. Was nun AfD?

Raus aus der Nato?

https://www.tagesspiegel.de/politik/inwi...78998.html

Oder nicht?

https://taz.de/Streit-um-Russland-in-der-AfD/!6057838/

Oder Atomwaffen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...hland.html

Was denn nun? Alles gleichzeitig geht nicht. Baumann weiß es doch selber nicht, wer in der Partei gewinnen würde:

https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-vor.html

Ist es unmöglich, eine klare Linie Innerhalb der Partei zu finden? Oder soll das so sein?

Wozu braucht es noch eine NATO, wenn die USA sich militärisch von Europa zurückziehen wollen? Dann kann man das Ding auch in die Tonne treten.
Die NATO war gedacht, amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen, vor allem im Kalten Krieg. Doch wenn die Amerikaner betonen, hier keine Interessen mehr zu haben, kann man es umgehend einstampfen.

Meine Frage war, was will die AfD? Sie kann doch nicht gleichzeitig pro oder gegen Nato sein.