Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Klimarücklage
Stand: 08.12.2022 12:52 Uhr
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-101.html
Union scheitert mit Eilantrag gegen Klimarücklage
Stand: 08.12.2022 12:52 Uhr
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-101.html
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