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Die EZB ist genauso politisch beinflussbar wie die BB. Oder ist sie etwa der Kontrolle des Stimmviehs unterworfen?
In der Begruendung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der Abweisung der Eilantraege von Gauweiler und Ko bzgl. des ESM wurde soweit ich mich erinnere u.A. auch die "Ruecksichtnahme auf die politische Stabilitaet" (der EU) in der Begruendung zur Ablehnung erwaehnt.
Btw..Wie wird man eigentlich Richter im BVG?
Die Aktionen der EZB in Bezug auf Niedrigzinsen sowie Staatenrettung und Staatsfinanzierung durch die Hintertuer lassen sich mit dem Mandat zur Waehrungsstabilitaet auch nur mit recht viel Fantasie erklaeren (EU Vertraege)
Demokratie und demokratisch legitimiert sind mitterweile leider auch oft politisch missbrauchte Woerter
In der Begruendung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der Abweisung der Eilantraege von Gauweiler und Ko bzgl. des ESM wurde soweit ich mich erinnere u.A. auch die "Ruecksichtnahme auf die politische Stabilitaet" (der EU) in der Begruendung zur Ablehnung erwaehnt.
Btw..Wie wird man eigentlich Richter im BVG?
Die Aktionen der EZB in Bezug auf Niedrigzinsen sowie Staatenrettung und Staatsfinanzierung durch die Hintertuer lassen sich mit dem Mandat zur Waehrungsstabilitaet auch nur mit recht viel Fantasie erklaeren (EU Vertraege)
Demokratie und demokratisch legitimiert sind mitterweile leider auch oft politisch missbrauchte Woerter
