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"Kein Steuererfindungsrecht" - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein
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Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.
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https://www.focus.de/finanzen/recht/co2-...l-utm=true
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Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.
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https://www.focus.de/finanzen/recht/co2-...l-utm=true
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