Klimakrise - CO2 Steuer

Das hatten wir doch schon

Da ist dann wohl wieder der Wirtschaftsliberalismus dran schuld  

Wenn sich da nur mal der Staat ein bisschen mehr um solche Sachen kuemmern wuerde,. ja dann waere sowas nicht moeglich - das mit den Hirndillen und Quertreibern und so   

Aus dem Artikel:

„Ich weise mit Nachdruck zurück, dass die Deponien, die es in Asien gibt, das Resultat von Exportgeschäften aus Deutschland oder den USA sind“. entgegnet der ehemalige CDU-Politiker Peter Kurth. Er ist geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft – also den Unternehmen, die Müll entsorgen und recyceln.
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Um die angestrebten Recyclingquoten zu erreichen, setzt das Umweltministerium ganz selbstverständlich auf den Export und das Recycling im Ausland: „Das ist nicht Plastikmüll, der dort irgendwie auf eine Deponie gebracht wird, sondern das sind Ausgangsstoffe für Kunststoffrecycling. Das ist festgelegt im Abfallverbringungsrecht, was eben auch sehr klare Vorgaben macht dafür, unter welchen Umständen Plastikabfälle fürs Recycling ins Ausland transportiert werden dürfen.“
Die Kontrolle darüber obliegt den Bundesländern und dem Zoll. Die Ausfuhr von Abfällen erfolge über befugte Zollstellen, zum Beispiel in den Häfen Hamburg und Bremerhaven, so die Generalzolldirektion in Bonn. Man prüfe die Dokumente, im Verdachtsfall wende man sich an die zuständigen Landesbehörden. Es sei überdies nicht bekannt, ob jemals ein illegaler Müllhändler erwischt wurde, so der Zoll.
Christopher Stolzenberg vom Umweltministerium verweist beim Problem der illegalen Exporte lieber auf die Abnehmerseite:

Aber klar...mit Klima- und Energiepolitik ist das natuerlich was ganz anderes, da macht der Staat alles richtig..ganz sicher