Klimakrise - CO2 Steuer

Die EZB ist genauso politisch beinflussbar wie die BB. Oder ist sie etwa der Kontrolle des Stimmviehs unterworfen?

In der Begruendung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der Abweisung der Eilantraege von Gauweiler und Ko bzgl. des ESM wurde soweit ich mich erinnere u.A. auch die "Ruecksichtnahme auf die politische Stabilitaet" (der EU) in der Begruendung zur Ablehnung erwaehnt.
Btw..Wie wird man eigentlich Richter im BVG?

Die Aktionen der EZB in Bezug auf Niedrigzinsen sowie Staatenrettung und Staatsfinanzierung durch die Hintertuer lassen sich mit dem Mandat zur Waehrungsstabilitaet auch nur mit recht viel Fantasie erklaeren (EU Vertraege)

Demokratie und demokratisch legitimiert sind mitterweile leider auch oft politisch missbrauchte Woerter

Die EZB ist genauso politisch beinflussbar wie die BB. Oder ist sie etwa der Kontrolle des Stimmviehs unterworfen?

In der Begruendung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der Abweisung der Eilantraege von Gauweiler und Ko bzgl. des ESM wurde soweit ich mich erinnere u.A. auch die "Ruecksichtnahme auf die politische Stabilitaet" (der EU) in der Begruendung zur Ablehnung erwaehnt.

Moment mal:
Was genau soll der ESM mit der EZB zu tun haben?
Du hast das zwar nicht direkt geschrieben, aber ich les da zwischen den Zeilen raus, dass du das meinen könntest.

Die Aktionen der EZB in Bezug auf Niedrigzinsen sowie Staatenrettung und Staatsfinanzierung durch die Hintertuer lassen sich mit dem Mandat zur Waehrungsstabilitaet auch nur mit recht viel Fantasie erklaeren (EU Vertraege)

Hm..
Ich weis schon was du meinst.
Aber das Ziel der Europäischen Zentralbank die Infaltion bei knapp unter 2% zu halten lässt diese Massnahmen schon zu.
Und die Tatsache, dass durch diese ganze Gelddruckerei keine Hyperinflation entstanden ist, ist zwar politisch verschuldet.
Liegt aber dann ursächlich wieder doch eher daran, wie mit den neu gedruckten Euros im Privatbereich umgegangen wird, als an der Politik.

Demokratie und demokratisch legitimiert sind mitterweile leider auch oft politisch missbrauchte Woerter

Ja, da geb ich dir recht!

Da wir heute sicherlich zu diesem Themenkreis keinen befriedigenden Abschluss finden, stelle ich abschließend fest:
- die EZB ist kein Element unserer demokratischen Verfassung(en), sondern ein "Organ" (von welchem Körper?)
-die EZB hat die Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten, nicht etwa, eine bestimmte Inflationsrate herbeizuführen (hüstel)
- die EZB ist nicht politisch beeinflusst und hat mit der EU nichts zu tun (würg)
- und da ich sowieso nichts verstanden habe, macht es auch keinen Sinn, weiter zu diskutieren

Schönen Sonntag noch!

- die EZB ist kein Element unserer demokratischen Verfassung(en), sondern ein "Organ" (von welchem Körper?)

Die EZB ist ein unabhängiges Organ einer Organisation der sich der Bund
nach den Grundlagen von
Artikel 24 Abs 2 GG untergeordent hat und sich dafür eigene Hoheitsrechte einschränken lässt



wörtlich:

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

schönen Sonntag!

Selbstverständlich muss auch die EZB ihre Entscheidungen vor der Politik rechtfertigen und kann nicht völlig unabhängig agieren, genau so wie die FED in den USA auch nicht machen kann was sie will. 

Aber sie ist auch kein Handlanger der Politik, bzw. zum Teil dann doch. Z.B. Als die Bundesbank bei der Wiedervereinigung die Geldmenge so extrem ausgeweitet hat damit die Menschen aus Ostdeutschland das Geld umtauschen konnten, hätte sie dies nach Wirtschafts- und Geldwertgesichtspunkten eigentlich nicht tun dürfen. Hat sie aber doch gemacht. Aber das kann man so begründen, dass dies auch eine Sondersituation war.

Selbstverständlich muss auch die EZB ihre Entscheidungen vor der Politik rechtfertigen und kann nicht völlig unabhängig agieren, genau so wie die FED in den USA auch nicht machen kann was sie will. 

Aber sie ist auch kein Handlanger der Politik, bzw. zum Teil dann doch. Z.B. Als die Bundesbank bei der Wiedervereinigung die Geldmenge so extrem ausgeweitet hat damit die Menschen aus Ostdeutschland das Geld umtauschen konnten, hätte sie dies nach Wirtschafts- und Geldwertgesichtspunkten eigentlich nicht tun dürfen. Hat sie aber doch gemacht. Aber das kann man so begründen, dass dies auch eine Sondersituation war.

Die Bundesbank hat die Geldmenge nicht ausgeweitet.
Sie hat nur ein Tauschmittel gegen ein Anderes ersetzt.
Das gleiche was die EZB bei der Einführung des Euros gemacht hat.
Zudem hat sich die Anzahl der Tauschenden bei der Ostmark-DM Umstellung in ca. gleichem Umfang erhöht.

Die Bundesbank hat die Geldmenge nicht ausgeweitet.
Sie hat nur ein Tauschmittel gegen ein Anderes ersetzt.
Das gleiche was die EZB bei der Einführung des Euros gemacht hat.
Zudem hat sich die Anzahl der Tauschenden bei der Ostmark-DM Umstellung in ca. gleichem Umfang erhöht.

Die Bundesbank wie folgt nach politischen Regeln umgetauscht:

Der allgemeine Umstellungssatz zur Währungsunion am 1. Juli 1990 betrug:
1:1
- für Personen bis 14 Jahre für bis zu 2.000 Mark der DDR Kontoguthaben
- für Personen bis 60 Jahre für bis zu 4.000 Mark der DDR Kontoguthaben
- für Personen ab 60 Jahre für bis zu 6.000 Mark der DDR Kontoguthaben

- Soweit die Guthaben die bevorzugt umzustellenden Beträge überstiegen, erfolgte die Umstellung im Verhältnis 2:1.

- Guthaben, die nach dem 31. Dezember 1989 entstanden waren, wurden zu einem Umtauschkurs von 3:1 umgetauscht.

- Löhne, Gehälter, Renten, Mieten und Pachtkosten wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt.

- Bankguthaben von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz außerhalb der DDR, die vor dem 31. Dezember 1989 entstanden, wurden im Verhältnis 2:1 umgestellt. Für Bankguthaben, die nach dem 31. Dezember 1989 entstanden, galt ein Umstellungsverhältnis von 3:1.

- Im Durchschnitt belief sich der Konversionssatz, bezogen auf alle bilanziell erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten des Geld- und Kreditsystems der DDR, auf 1,8:1.

- Die Guthaben juristischer Personen oder sonstiger Stellen wurden ausschließlich im Verhältnis 2:1 umgestellt.

(Quelle: Bundesbank Faktenblatt)

was einer massiven Geldausweitung gleich kam. 

Die Euroanwärter müssen die Konvergenzkriterien erfüllen: 

Schwankungsbereich des Wechselkurses der nationalen Währung zum Euro. Dieser darf im Regelfall für mindestens zwei Jahre die Höchstgrenze von 15 Prozent nicht überschreiten.

Insofern macht das die EZB schon viel besser.

Die Bundesbank wie folgt nach politischen Regeln umgetauscht:

Keine Ahnung wo du deine Geldmengenausweitung siehst, wenn im Durchschnitt 1,8 Ostmark vernichtet wurden um 1 DM auszugeben-
Aber bitte:
Bleib halt bei deiner Meinung.
Ich gebs jetzt auf!

Muss eine Zentralbank immer unabhängig von irgendwelchen Regierungen sein
und das ist auch gut so

Man könnte jetzt über zwei Dinge nachdenken:

1. Wie groß sollte der Ermessensspielraum für die Zentralbänker eigentlich sein?
   Dürfen sie eine eigene Währungspolitik (mit allen Konsequenzen) betreiben oder sollte man nicht lieber automatische Trigger definieren ("Wenn X, dann Y")?
   
2. Anknüpfend an Frage 1 stellt sich dann die Folgefrage: Wie sieht es mit der juristischen Verantwortung aus? Wenn Schäden durch Zentralbank-Aktionen entstehen, genießen die Leutchen da Immunität oder besteht Haftung?
   

Ich glaube beide Fragen sollte man nicht unüberlegt-pauschal oder nur in Hinblick auf bestimmte Einzelfallentscheidungen diskutieren, aber für die europäischen Sparer hat sich die Geldpolitik schon ausgewirkt.
Auch die Möglichkeit, dass uns bei einer kommenden Krise viele sog. "Zombieunternehmen" um die Ohren fliegen empfinde ich eher als unschön.

Naja, hier müsste man dann die größere Diskussion auspacken und auch über ESM usw. reden. Die Politiker waren vor einigen Jahrzehnten eben naiv als sie geglaubt haben, dass mit der gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame, verantwortliche Politik kommen würde.

Keine Ahnung wo du deine Geldmengenausweitung siehst, wenn im Durchschnitt 1,8 Ostmark vernichtet wurden um 1 DM auszugeben-
Aber bitte:
Bleib halt bei deiner Meinung.
Ich gebs jetzt auf!

Naja, in der alten Zeit durften jährlich nur 15 Ostmark 1:1 umgetauscht.
In den Wechselstuben eher 1:10, bei näherer Betrachtung hatte ein"Reiskorn" ein höheren Wert
Ist jedoch auch nichts neues - rein politischer Wechselkurs nach der Insolvenz im Osten