Russland

Wer bist du und wie kommst du so schnell auf meine Ignorierliste?

100%. Ich will ne EURO Armee. Wir (Euroap) müssen in Energie, Agrikultur, IT, Finanzen udn Verteidigung autarker werden.

Die Frage wird lauten, welchen Preis wir dafür bezahlen, immer mehr Macht an eine zentrale Institution abzugeben.

Sorry. " was hat China beim Thema Indonesien Jakarta denn gemacht und ist den USA entgegen gekommen? Habe da nichts in Erinnerung.

Sehr freundlich auf Biden zugegangen, wohl auch offen diskutiert.

Mir geht es eher um die Botschaft: China signalisiert, ihr könnt nicht ohne uns gewinnen, wir können aber auch mit den anderen spielen. Für jemanden, der in der Enge ist, eine schlechte Nachricht.
Klar, das kann sich noch ändern, aber es muss nicht.

Es kommt darauf an was unser Feind davon hält.

... und die Russen diskutieren das erst mit Völkerrechtlern und Ethiker aus, ja?

Selbst wenn es stimmen sollte, was hilft es uns?

Verstehst du nicht, dass das die gesamte juristische Argumentation übern Haufen wirft? Damit lässt du Recht und seine Auslegung recht sein und machst, was grade strategisch und geopolitisch geht.
Sobald du das aber tust, muss doch deine Kalkulation anders lauten.

Bisher spricht man dort nur von "unbefreundeten Staaten", aber das wird sich auch bald ändern.

Die Situation ist doch so: Jeder bewaffnete Konflikt zwischen russischen und NATO-Streitkräften kann nur entweder "unbedeutend" enden oder würde einen furchtbaren Konflikt auslösen.
Daher ist es für alle Seiten vernünftig, das zu vermeiden.

So wie Russland sich da präsentiert ist es offensichtlich, dass sie in einem offenen konventionellen Konflikt mit der Nato platt gebügelt würden. 

Nur, falls beide Seiten keine Atomwaffen einsetzen. Passiert dies, ist es wohl vorbei mit unserer Zivilisation.

Russland arbeitet in der Rüstung im dreischicht Betrieb. Da muss der Westen gegenhalten.

Verstehst du nicht, dass das die gesamte juristische Argumentation übern Haufen wirft? Damit lässt du Recht und seine Auslegung recht sein und machst, was grade strategisch und geopolitisch geht.
Sobald du das aber tust, muss doch deine Kalkulation anders lauten.

Die stetige Missachtung und Umdeutung der Gesetze hat zum Krieg geführt.
Jeder zeigt auf die Gesetze die andere gebrochen haben, aber niemand schaut auf sich selbst.
Vielleicht sollte man dann zukünftig "etwas mehr" machen als das Gesetz verlangt um nicht selbst in den Kreislauf des Krieges zu gelangen.

Natürlich kann man es so machen wie du sagst, aber dann ist halt Krieg.

Lass mich raten, bist Boomer und Ü50 oder? Kriegt an der Börse seit JAHREN nichts geschissen aber hier einen auf großen Völkerrechtler machen, herrlich.   Wirst nur noch getoppt von Kameldieb, der Typ ist der größte Dummschwätzer hier.

Was für ne geile Argumentation. Boomer, böser weißer CIS-Mann. LOL

Können wir noch bissel toxische Männlichkeit, kulturelle Aneignung und Anti-LBGTQ+ zumischen?

Bist Du auch ein Agent der Klebstoffindustrie?

Nach Sanktionsankündigung
Wagner-Chef schreibt Brief ans Pentagon
Von Reuters, dpa, t-online
21.01.2023 - 18:40 Uhr

Die USA stufen die russische Söldner-Gruppe Wagner als kriminelle Organisation ein und bereiten Sanktionen vor. Nun reagiert deren Chef.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will von den USA wissen, warum sein Unternehmen als kriminelle Organisation eingestuft werden soll. "Sehr geehrter Herr Kirby, können Sie bitte erläutern, welche Verbrechen die Wagner-Gruppe begangen haben soll?", heißt es in einem auf Telegram auszugsweise veröffentlichten Brief an den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby.....

Hinrichtungen und Zwangsrekrutierung
Kirby sagte weiter, Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei. Russische Menschenrechtsaktivisten sprechen von Zwangsrekrutierungen in Gefängnissen und berichten von "Wagner"-internen Hinrichtungen von Deserteuren.
Die Gruppe war und ist zudem etwa in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Somalia und Mali aktiv. Wagner-Leute werden der Tötung, Vergewaltigung und Folter von Menschen verdächtigt

https://www.t-online.de/nachrichten/ukra...e-usa.html


Noch so einer der in seiner eigenen Welt lebt....  

Wieviele dieser Verbrechen wurden denn vor einem Gericht bestätigt?
Sind das von Wagner angeordnete Taten oder Taten einzelner Personen gewesen?

Ein Hoch auf die Unschuldsvermutung.
Für die Leute doppelt beschissen die auch noch zwangsrekrutiert werden und unter Gefährdung des eigenen Lebens Straftaten im Auftrag verüben müssen. Was dann ja nicht illegal wäre für die einzelne Person, weil es sich auch hier um Opfer handelt.

Die USA werden immer lächerlicher.
Wenn die Wagnergruppe so sein sollte, dann muss sich die USA ein UN Mandat holen und in der Ukraine einmal aufräumen.
Ansonsten kann sich die USA auch nicht mehr als Weltpolizei verkaufen wenn sie solche Straftaten billigend in Kauf nehmen.
Sie sollten auch mal vor der eigenen Türe durchfegen, denn 500.000 Tote Zivilisten kommen sicher nicht ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustande. Was ist im Jemen?

Prigoschin hat schon völlig richtig reagiert und die USA bloßgestellt.
In der Antwort der USA sind nichts als Vermutungen. Sehr peinlich.

Wieviele dieser Verbrechen wurden denn vor einem Gericht bestätigt?
Sind das von Wagner angeordnete Taten oder Taten einzelner Personen gewesen?

Ein Hoch auf die Unschuldsvermutung.
Für die Leute doppelt beschissen die auch noch zwangsrekrutiert werden und unter Gefährdung des eigenen Lebens Straftaten im Auftrag verüben müssen. Was dann ja nicht illegal wäre für die einzelne Person, weil es sich auch hier um Opfer handelt.

Die USA werden immer lächerlicher.
Wenn die Wagnergruppe so sein sollte, dann muss sich die USA ein UN Mandat holen und in der Ukraine einmal aufräumen.
Ansonsten kann sich die USA auch nicht mehr als Weltpolizei verkaufen wenn sie solche Straftaten billigend in Kauf nehmen.
Sie sollten auch mal vor der eigenen Türe durchfegen, denn 500.000 Tote Zivilisten kommen sicher nicht ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustande. Was ist im Jemen?

Prigoschin hat schon völlig richtig reagiert und die USA bloßgestellt.
In der Antwort der USA sind nichts als Vermutungen. Sehr peinlich.

Schon witzig - bei Dir sind es immer die satanischen USA und auf der anderen Seite die Friedensmissionare (Putin, Rechte, Querdenker, etc.pp.)

Es ist auch vollkommen egal - bewiesene Tatsachen sind für Dich Lügen, Propaganda - und die Lügen, Propaganda auf der anderen Seite sind
für Dich die Wahrheit. Wie gesagt - Du lebst in Deiner ganz eigenen Welt.... Eigentlich bist Du nur noch zu bemitleiden....



Putins Söldner
Die Verbrechen der "Gruppe Wagner"
https://www.zdf.de/politik/frontal/putin...r-100.html

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Wagner-Gruppe: Russlands Söldner töten Kameraden – Familie erfährt es durch Video
Erstellt: 16.11.2022
https://www.fr.de/politik/russland-ukrai...14679.html

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19.12.2022 15:52 Uhr – 02:45 min
"Morde durch eigene Kollegen" Ex-Wagner-Söldner enthüllt Verbrechen - und verschwindet
Andrej Medwedew arbeitet für die Söldnergruppe Wagner, bis er sich von der Privatarmee lossagt. Nach seinem Ausstieg erzählt der Ehemalige von Morden an Strafgefangenen, von massiver Schikane nach seinem Austritt und anderen "seltsamen Dingen". Nun ist Medwedew verschwunden.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol...93959.html

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Krieg in der Ukraine
Ex-Wagner-Söldner: "Mord, Folter – so ist der Krieg"

Marat Gabidullin war als Söldner für die russische Gruppe Wagner im Einsatz. Er spricht mit dem STANDARD über das Wesen der Söldnertruppe und den Vorwurf von Kriegsverbrechen
Vitaly Vasilchenko, Levin Wotke
30. Juni 2022
https://www.derstandard.de/story/2000136...-der-krieg

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Syrien
Strafanzeige gegen Putins Söldner wegen Folter und Mordes
Videos aus Syrien zeigen Russisch sprechende Männer in Uniform, die einen am Boden liegenden Mann zu Tode quälen. Es soll sich um Mitarbeiter der berüchtigten Wagner-Gruppe handeln. Die Hinterbliebenen des Opfers fordern nun Gerechtigkeit – in Russland.
Von Fidelius Schmid
15.03.2021, 07.09 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/syrien-st...bd29160543

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Wagner-Söldner in Mali
Gewalteinsätze im Interesse Russlands
https://orf.at/stories/3301645/

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Wagner-Gruppe: Russische Söldner sollen Massengrab in Mali inszeniert haben
Französischer Militär-Sprecher: Frankreich sollen Kriegsverbrechen angehängt werden. Drohnen-Bilder sollen jedoch russische Söldner zeigen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/wag...-li.224040

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Vertraulicher UN-Bericht geleakt: Söldnergruppe Wagner soll Massaker in Mali verübt haben
Anfang März sollen „weiße Soldaten“ laut UN-Bericht ein Massaker an Zivilisten verübt haben. Die Täter sollen der Söldnergruppe Wagner angehören.
https://www.tagesspiegel.de/politik/sold...87297.html

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Noch mehr Massaker mit russischer Beteiligung
Nach dem Abzug der französischen Armee bleibt die Sicherheitslage in Mali instabil. Die Bevölkerung wird zwischen den Fronten zerrieben. An Exekutionen sind viele Russen beteiligt – sind es reguläre Soldaten oder Söldner der Wagner-Gruppe?
https://www.amnesty.de/informieren/amnes...ner-gruppe

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„Putins Koch“ macht sich über Exekution lustig
In Russland kursiert ein brutales Video mit dem Namen „Hammer der Rache“. Es zeigt, wie Söldner der Privatarmee „Wagner“ einen ehemaligen Mitkämpfer mit einem Vorschlaghammer hinrichten. Der Chef der Söldner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, macht sich sogar öffentlich über die Exekution lustig. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

....Wenige Sekunden nach diesen Sätzen schlägt ein Mann in Militäruniform Nuschin mit einem großen Vorschlaghammer auf den Kopf. Der „Verurteilte“ fällt vom Amboss, und der „Henker“ schlägt ihm erneut mit einem Vorschlaghammer ins Gesicht. Das Video wird an dieser Stelle unterbrochen.

„Ich hoffe, es wurden keine Tiere verletzt“
Prigoschin, auch „Putins Koch“ genannt, äußerte sich öffentlich zu dem auf dem Wagner-Telegram-Kanal „Grey Zone“ veröffentlichtem Video: „Ich glaube, dieser Film heißt ,Dem Hund einen hündischen Tod‘. Hervorragende Regiearbeit, die man in einem Atemzug sehen kann. Ich hoffe, dass bei den Dreharbeiten keine Tiere verletzt wurden.“ Prigoschin saß selbst neun Jahre wegen Raubs im Knast, gilt heute aber als einer der möglichen Nachfolger Putins.

https://www.mopo.de/news/politik-wirtsch...on-lustig/

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Klar - für Dich alles nur westliche Propaganda - Du solltest Deinen Avatar-Status ändern - "Anwalt der Teufel"
Würde wie die Faust aufs Auge passen 

bewiesene Tatsachen

Bist du Richter? Kennst du dich in der Rechtsprechung aus?

Ganz allgemein bin ich mir sogar sicher das Armeen alle Kriegsverbrechen begehen.
Auch Blackwater, USA, die Deutschen, usw.
Das hat damit zu tun weil Leute die in den Krieg ziehen allgemein ein Hang zur Gewalt haben und nicht ganz dicht im Kopf sind, mit Ausnahme derer die gezwungen werden oder sonst keine Wahl haben.
Im Krieg gibt es genug Gelegenheit, also kommt es dazu.

Es macht einen großen Unterschied ob solche Taten angeordnet werden, geduldet oder ob sie aus der Eigeninitiative heraus durchgeführt werden.

Alleine in Deutschland gibt es 5000 Personen mit Verdacht auf Kriegsverbrechen Sie werden weder verurteilt noch ausgeliefert. Aber finanziert werden sie.
Das geht sogar soweit das geflüchtete Opfer ihre Täter in Deutschland wieder erkannt haben und zurück nach Syrien fliehen mussten.
Warum wird sich darum nicht gekümmert? Thema: Vor der eigenen Haustür kehren.

Und die USA mit ihren Schauprozesssen wo die Täter nach kurzer Zeit wieder frei kommen wenn sie Gefangene in Gefängnissen gefoltert haben im Irak.
500.000 Tote Zivilisten ohne ein einziges Kriegsverbrechen? Wer soll das glauben?
Da kehrt auch niemand vor der eigenen Haustür.

Die Geheimdienste von USA, Ukraine und Russland könnten theoretisch zusammen arbeiten und Täter ermitteln.
Tun sie aber nicht weil kein ernsthaftes Interesse daran besteht.

Es gibt auch Berichte und Videos davon das wenn Ukrainer sich weigern Kriegsverbrechen auszuüben erschossen werden.
Auch von Folter an Kriegsgefangenen, Kastrationen und dem Offizier dem das Rektum entfernt wurden. Da geht niemand hinterher.
"Das sind demokratische Morde" hat ein ranghoher Offizier dazu gesagt als ein Journalist mit 22 Schüssen hingerichtet wurde. Ganz öffentlich.
Im Westen wird es nicht berichtet, sondern nur auf die Russen gezeigt.

Unter dem Strich dienen Berichte über Kriegsverbrechen nur dazu um Stimmung zu verbreiten und Leute gegenseitig aufzuhetzen.
Ob sie wahr sind oder nicht.
Eine Aufklärung wird es wie immer nicht geben.

Also: Sollen die USA doch ihre Beweise bei der UN vorlegen und dann wird das seine Wege gehen.
Da Kriegsverbrechen keinen militärischen Zweck erfüllen, werden sich die Russen da bestimmt auch nicht sperren.
Das wäre der normale Weg wenn man wirklich ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung hat.
Das AKW wird ja auch nicht mehr beschossen. Es hatte wohl Wirkung das es gemeldet wurde.

Anders machen sich die USA nur lächerlich.
Geh mal ins Kriegsversehrtenmuseum in Saigon. Da sind einige Ausstellungsstücke von dem was die USA so machen wenn alle wegschauen.

Das du auf solche Dinge anspringst zeigt mir eigentlich nur, dass du geistig auf dem Level der Zielgruppe der Propaganda bist.

Wusstest du, dass die USA gerade illegal in Syrien sind und auch einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg im Jemen unterstützen?
Warum weißt du das nicht? Und wenn du es weißt, warum regt dich das nicht auf?

Dein Mitleid brauche ich nicht.

Baerbock wirbt für Sondertribunal

Stand: 16.01.2023



Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein.



Beklagte muss Mitglied des Haager Gerichts sein

Vor dem Haager Gericht können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren.


Bei ihrem Besuch in Charkiw vergangene Woche habe sie mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba diskutiert, ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten", sagte die

Grünen-Politikerin.

https://www.tagesschau.de/ausland/putin-...k-101.html

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Eine Sonderinstitution sei "keine ideale Lösung, auch nicht für mich", sagte Baerbock. "Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat." Man rede zudem nicht über Probleme in 20 Jahren, "sondern über Gerechtigkeit von heute". Man brauche eine "ganz klare Botschaft" an die russische Führung, dass ein Angriffskrieg nicht ungestraft geführt werden könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im September vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Sondertribunal geworben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld von Baerbocks Reise nach Den Haag, der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel sei, halte er ein Sondertribunal für gut denkbar. Wichtig sei, dass ein solches Tribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das  Strafverfahren zu garantieren".

IStGH soll auch Angriffskriege verfolgen können

Baerbock schlug zugleich eine Reform des Völkerstrafrechts vor, um eine eklatante Rechtslücke zu schließen. Demnach sollen die rechtlichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mittelfristig so angepasst werden, dass auch der Tatbestand des Angriffskrieges uneingeschränkt verfolgt werden kann. Dies ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für den Gerichtshof sind.
Am Internationalen Strafgerichtshof wurde Baerbock am Vormittag von dessen Präsidenten Piotr Hofmanski empfangen. Außerdem wollte sie auch Chefankläger Karim Khan treffen. Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-ba...a-64400728

Also: Sollen die USA doch ihre Beweise bei der UN vorlegen und dann wird das seine Wege gehen.

Das geht nicht da die USA die Gerichtsbarkeit der UNO nicht anerkennen und sie im Normalfall bekämpfen so gut es geht, da kann man dann leider nicht am nächsten Tag vorbeikommen und sagen: wir hätten da auch mal was anzuzeigen.

Aber solche Detailfragen werden die Propagandaverblendeten wie die Forenkatze eh nicht bemerken, im Zweifelsfall ist denen die Innenansicht des Rektums der westlichen Führungsmacht auch wichtiger als die einzige Weltumspannende Organisation. Am Ende wundern sie sich dann das die bösen Russen auch nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen werden, dann gibts wieder die dicken Krokodilstränen über die Ungerechtigkeit dieser Welt.