STAMMTISCH und Meinungsfred

Allerdings geht in der Atomfrage der Fehler bis auf Merkels populistischen Ausstieg zurück, ohne sinnvolle Alternativen zu haben. 
Die seit Wochen laufenden ständigen Angriffe, etwa der Bildzeitung, auf Habeck sind trotzdem unerträglich. Der Mann ist durchaus intelligent, aber was soll er bei der grünen Basis machen.

Glaube er hat dazu sogar den Parteitag befragen lassen. Dass der Ausstieg ein Fehler war, kann man aus Sicht der Stromversorgung schon verstehen. Andererseits wurden die Risiken in Fukushima wohl unterschätzt. Und zwar nicht nur von Tepco, sondern auch von den Japanischen Kontrollgremien und auch von der internationalen Atomaufsicht. Die vermutete Notwendigkeit, eliminiert ja die Probleme nicht.

Für die Partei geht es wohl darum, dass der Neueinkauf von Brennelementen defakto einem Wiedereinstieg gleichkommt. Also die FDP mag zwar sagen, dass es "nur" um ein Laufzeitverlängerung bis 2024 ginge. Nur sind dann die neuen Brennelemente eben nicht abgebrannt, sondern die haben eine Laufzeit von ca. 4 Jahren. Das heisst bis 2024 ist ein Täuschungsmanöver. Wenn Brennelemente neu eingekauft werden, werden die AKWs bis in die nächste Legislatur betrieben. Und dann besteht die Gefahr, dass Erneuerbare zu Gunsten der Kernkraft wieder zurückgedrängt werden.

Glaube er hat dazu sogar den Parteitag befragen lassen. Dass der Ausstieg ein Fehler war, kann man aus Sicht der Stromversorgung schon verstehen. Andererseits wurden die Risiken in Fukushima wohl unterschätzt. Und zwar nicht nur von Tepco, sondern auch von den Japanischen Kontrollgremien und auch von der internationalen Atomaufsicht. Die vermutete Notwendigkeit, eliminiert ja die Probleme nicht.

Für die Partei geht es wohl darum, dass der Neueinkauf von Brennelementen defakto einem Wiedereinstieg gleichkommt. Also die FDP mag zwar sagen, dass es "nur" um ein Laufzeitverlängerung bis 2024 ginge. Nur sind dann die neuen Brennelemente eben nicht abgebrannt, sondern die haben eine Laufzeit von ca. 4 Jahren. Das heisst bis 2024 ist ein Täuschungsmanöver. Wenn Brennelemente neu eingekauft werden, werden die AKWs bis in die nächste Legislatur betrieben. Und dann besteht die Gefahr, dass Erneuerbare zu Gunsten der Kernkraft wieder zurückgedrängt werden.

Gegen Atomkraftwerke schreibe ich seit den frühen 80er Jahren als damals 12 jähriger Gymnasiast an. Ich kann mich trotzdem nicht Option A berauben, wenn Option B nicht  am Start ist. Und zu linker Politik gehört für mich eben auch, dass der Bürgergeld Empfänger, aber genauso, der Student, die Kellnerin oder die Krankenschwester Energie bezahlen können muss und nicht nur der erfolgreiche Selbstständige, der sich neben seinem Porsche einen Tesla kauft, damit seine Kinder zu friday for Futures Demos fährt und dann bei Aldi kostenlos Strom tanken fährt.

Gegen Atomkraftwerke schreibe seit den frühen 80er Jahren als damals 12 jähriger Gymnasiast an. Ich kann mich trotzdem nicht Option A berauben, wenn Option B nicht  am Start ist. Und zu linker Politik gehört für mich eben auch, dass der Bürgergeld Empfänger, aber genauso, der Student, die Kellnerin oder die Krankenschwester Energie bezahlen können muss und nicht nur der erfolgreiche Selbstständige, der sich neben seinem Porsche einen Tesla kauft, damit seine Kinder zu friday for Futures Demos fährt und dann bei Aldi kostenlos Strom tanken fährt.

Das ist grundsätzlich ja richtig. Da denken manche Leute dennoch anders. Und zwar deshalb, weil es gigantische (insb. hier bei uns) Beharrungskräfte gibt. Solange Option A da ist, verdient das Unternehmen zuverlässig Geld, der Staat generiert zuverlässig Steuereinnahmen. So dass man nie zu Option B kommt, die aber vielleicht (insb. langfristig) viel besser ist.

China hat "den Vorteil" dass Option A nicht ausreicht, dehalb brauchen sie unbedingt noch Option B, C, D, usw..   Die USA lösen das Problem (soweit ich weiss), indem sie
1. den Verdienst mit Option A stark begrenzen, durch Preisfestlegung durch den Staat. Und
2. Den Markt mit viel Geld für Option B beschenken.

Hier ist 1. der USA nicht durchzusetzen, die Widerstände sind zu groß.

Wir hier haben uns dazu entschieden die Preise staatlich nicht zu setzen und die Ausgaben für Option B zu "optimieren" bzw. zu begrenzen.

Deshalb bleibt der Politik fast nur noch, dem Markt Option A "mit Gewalt" zu entziehen. Auch z.B. durch eine CO2-Steuer. In den USA wirkt die staatliche Preisfestlegung preislich dämpfend, hier bei uns die CO2-Steuer preislich erhöhend. Das ganze kommt aber nicht von Friday for Future.

Wer es nicht glaubt:

Im kommenden Monat geht es in Minnesota wieder einmal ums Geld. Anfang Oktober führt die Public Utility Commission (PUC) des Bundesstaats öffentliche Anhörungen über die geplanten Preiserhöhungen des Anbieters Xcel Energy durch. Dem Unternehmen schwebt eine Erhöhung um mehr als zwölf Prozent vor, doch einfach festsetzen kann es die neue Rate nicht. Denn dafür muss die staatliche Aufsichtsbehörde, die PUC, zustimmen. Und die will zunächst Meinungen einholen. Dafür werden nun über mehrere Tage in den Konferenzräumen von Mittelklassehotels im ganzen Land Sichtweisen eingeholt. Ob und um wie viel Xcel am Ende dieses Prozesses seine Preise erhöhen darf, kann man heute nicht absehen.

Amerika – das Land des unbegrenzten Marktes? Nicht hier. Es ist ein langwieriges Verfahren, das sich die Vereinigten Staaten in Sachen Strompreis leisten. Aber eines mit Tradition. Seit mehr als 100 Jahren regulieren PUCs für die Allgemeinheit essenzielle Güter und Dienstleistungen wie Strom oder Wasser. Sie kamen einst auf, um die Monopole der Anbieter zu brechen. ...

https://www.wiwo.de/politik/ausland/ener...68122.html

In manchen Bereichen sind die USA weniger ideologisch.

"In Alabama etwa, einem tief konservativen Staat, weigern sich einige Kommissionsmitglieder, mit Vertretern von Umweltschutzorganisationen überhaupt zu sprechen. Der Klimawandel sei „so echt wie Einhörner und kleine grüne Männer vom Mars“, sagte einer von ihnen vor nicht allzu langer Zeit."
Aus obigem WiWo Artikel.
Nein das kommt nicht von friday for Futures, sondern von einem reaktionären, konservativem "weiter so" Durchgewurschtel Kohlscher Prägung seit Anfang der 80er. Ist ein Skandal, dass es fridays for futures überhaupt geben muss, denn alles was heute zur Debatte steht, ist seit über 40 Jahren bekannt. Allerdings hat auch die deutsche und europäische (sozialistische und sozialdemokratische) Linke total versagt, indem sie trotz einiger sehr intelligenter ökologischer Köpfe das Thema völlig unzureichend besetzt hat. (Wo man mit heute als links geltenden Themen landet demonstriert ja eindrucksvoll die Linkspartei mit 2,8%, aber das ist ein anderes Thema)
Der Habeck kann da jedenfalls am wenigsten von allen für.

Die seit Wochen laufenden ständigen Angriffe, etwa der Bildzeitung, auf Habeck sind trotzdem unerträglich.

Es ist eine alte Tradition von den deutschen Scheiß-Medien neue Regierungen zu bashen.
Ich erinnere nur, als Merkel an die Macht kam.
Es gab quasi einen Wettbewerb in den Medien, wer das beschissenste Foto von Merkel veröffentlichte.
Und das nicht nur ein paar Wochen lang...

Wie immer gilt: "Dieser Beitrag stellt ausschließlich eine persönliche Meinung dar. Er erhebt weder Anspruch auf vollständige Richtigkeit, noch sollte jemand seine Inhalte ungeprüft übernehmen."

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Über das Thema wurde hier ja schon mal geschrieben. Dennoch will ich das Thema noch mal anschneiden und zwar, weil mir ein Argument eingefallen ist, welches für den Wettbewerbsföderalismus spricht.

Auf ins Märchenland
Betrachten wir einmal den Fall eines starken Zentralstaates mit stark dirigistischer Wirtschaft. Nennen wir diesen fiktiven Staat mal A-Land. Sagen wir zusätzlich, A-Land ist aus einem antiken Weltreich zu Stande gekommen und hat zusätzlich eine isolierte Landmasse für sich. Vielleicht eine Insel, vielleicht einen Kontinent, vielleicht auch nur eine gebirgige Halbinsel.
Zwischen der Antike und der Neuzeit hat dieser Staat also quasi ganz für sich existiert. Es gab interne Konflikte usw., aber eben keine externe Konkurrenz. Der Imperator und seine Nachfolger haben einfach angeordnet, dass in den Küstenregionen Fischerei betrieben werden soll, sie haben Industrien angesiedelt und genormt und vieles mehr.
Jetzt trifft A-Land nach einigen Jahrhunderten auf das ebenfalls stark zentralisierte B-Land.

Was ist die Konsequenz?
Wenn wir von Krieg mal absehen und den sich einstellenden Kulturschock, dann ist die erste und wichtigste Konsequenz, dass die beiden Wirtschaften von A und B plötzlich in Konkurrenz stehen. Zwar kann jedes Land versuchen, ihre heimische Wirtschaft abzuschotten, aber hinter der Hand wissen die Verantwortlichen natürlich, dass z. B. die besten Weine aus B-Land kommen oder die besten Holzmöbel aus A-Land.
Das Problem bei diesen Wettbewerb ist, dass er wild ist. Zwar können sich A- und B-Land auf verbindlichen rechtlichen Regeln einigen, etwa Schutzabkommen, verbindliche Verträge und dergleichen, aber da sie zugleich auch Konkurrenten sind, ist das schwerer.

Nun betrachten wir ein anderes Land. Das C-Land. Ebenfalls fiktiv und in der selben Lage wie A-Land. Nur mit einem Unterschied. Irgendein Imperator hat vor Jahrhunderten einzelnen Provinzen Privilegien verliehen, so dass diese eigene Steuern erheben, Gesetze machen und in Grenze eine eigene Politik gestalten können.
Als sich C-Land zum modernen Nationalstaat formte, entwickelte es von alleine auch eine Art Wettbewerbsföderalismus. Einzelne Provinzen oder Regionen haben unterschiedliche Regeln und Konkurrieren auch miteinander.
Der Zentralstaat von C-Land greift nur selten und nur indirekt ein und setzt eher einen Rahmen.

Was wird jetzt passieren, wenn wir zu den beiden Ländern A und B jetzt auch C-Land hinzufügen?
Ich glaube, dass C-Land einige deutliche Vorteile haben wird.

Das aus verschiedenen Gründen.
Der wichtigste Grund ist aber, dass der C-Staat es schon gewohnt ist, Kompromisse zwischen verschiedenen Regelungssystemen und "Kulturen" zu finden, während Länder wie A oder B damit kaum Erfahrungen machen konnten.
Auch dürfte die Produktion im C-Staat vielfältiger aufgestellt sein, weil es nicht eine einzige, zentrale Regelung gibt.

Kehren wir aus dem Märchenland zurück

Nun wollen wir das Märchenland aber mal wieder verlassen.
Meines Erachtens gibt es ein reales Beispiel, welches dem obigen Gedankenexperiment entspricht. Das ist die EU. Es ist bereits beobachtet worden, dass Richtlinien von der EU auch von anderen Ländern übernommen wurde.
Japan diskutierte etwa über die Einführung einer Regelung, welche mit dem europäischen Datenschutz vergleichbar ist. Auch die USA scheinen sich anpassen zu wollen. Das selbe gilt für viele andere Regelungen, die weit über die Grenzen der EU hinaus Vorbildcharakter haben.

Das ist meines Erachtens auch deshalb möglich, weil die EU bereits intern so vielfältig ist und deshalb ihre Regelungen für verschiedene Situationen anschlussfähig sein müssen.

Danke fürs Lesen. Kritik ist willkommen.

Die verblödete Klimajugend mal wieder…. 

https://www.focus.de/panorama/welt/in-lo...97912.html

Rieck zum neuste Nobelpreis!

https://www.n-tv.de/panorama/Tampon-Spen...63806.html


Also entweder sind die nicht ganz dicht oder eben ich.
Sorgen gibts.