Gesellschaft und Soziales

Medienbericht
SPD will Betrug bei Bürgergeld bestrafen

Stand: 15.06.2024 02:27 Uhr

Die SPD plant, den Druck auf Bezieher von Bürgergeld zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen. So soll bei Schwarzarbeit zwei Monate kein Bürgergeld ausgezahlt werden, wie die Bild-Zeitung berichtet.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-100.html

Beschleunigte Asylverfahren
Richterbund fordert Hunderte weitere Richter

Stand: 15.06.2024 05:46 Uhr

Der Deutsche Richterbund fordert mindestens 500 weitere Richter bundesweit, um die Pläne von Justizminister Buschmann für schnellere Asylverfahren umsetzen zu können. Dafür sei eine "Personaloffensive" nötig.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

Mecklenburg-Vorpommern
Zwei Mädchen bei rassistischer Attacke verletzt

Stand: 15.06.2024 13:00 Uhr

In Grevesmühlen soll am Freitagabend eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen zwei Mädchen aus Ghana angegriffen und beleidigt haben. Laut Polizei trat einer der Täter einem Mädchen ins Gesicht.

Am Freitagabend ist es in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) zu einem rassistisch motivierten Angriff auf zwei acht und zehn Jahre alte, ghanaische Mädchen gekommen. Wie die Polizei heute mitteilte, sollen die Täter dabei dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben.


https://www.tagesschau.de/inland/regiona...a-100.html

Gesetzentwurf vorgestellt
Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an

Stand: 14.06.2024 15:54 Uhr

Tausende Menschen hoffen auf ein lebensrettendes Organ, doch die Spendenbereitschaft ist zu niedrig. Helfen sollte die sogenannte Widerspruchslösung, doch die scheiterte im Bundestag. Nun kommt ein neuer Vorstoß der Bundesländer.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-228.html

exklusiv
Pharmalobby
Medikamente ohne Zusatznutzen: Werden Arzneimittelpreise zum Geheimnis?

Stand: 13.06.2024 06:01 Uhr

Für Medikamente ohne Zusatznutzen zahlen deutsche Krankenkassen oft nur einen Bruchteil des Listenpreises. Die Abschläge wollen Konzerne gegenüber anderen Ländern gerne verheimlichen. Der Gesundheitsminister unterstützt das - und sorgt für Empörung.


https://www.tagesschau.de/investigativ/n...n-102.html

Überblick
Bundesrat Renten, Cannabis-Regeln, Tempo-30-Zonen

Stand: 14.06.2024 17:26 Uhr

Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick.


Rente

Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals fällt die Erhöhung in Ost und West gleich aus. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Im Herbst waren die offiziellen Schätzer noch von einem Plus von nur rund 3,5 Prozent ausgegangen. Hauptgründe für die stärkere Erhöhung sind der stabile Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse.


Ja zur Generalsanierung bei der Bahn

Der Bundesrat hat der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugestimmt. Damit kann sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an Bauprojekten.

Das Gesetz ist wichtig für die milliardenteure Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken. Bis zum Jahr 2030 will die Bahn 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim.


Mehr Möglichkeiten für Tempo 30

Durchgewunken wurde auch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Diese sieht vor, dass Städte und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. Künftig sollen auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden - die Sicherheit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden.

Das Straßenverkehrsgesetz ist Grundlage für das Verkehrsrecht. Seit Langem fordern Verkehrs- und Umweltverbände eine Modernisierung, damit Kommunen vor Ort mehr entscheiden und umsetzen können. Die Straßenverkehrsordnung muss noch geändert werden.


Cannabis-Regeln wurden nachgebessert

Für den künftig erlaubten Anbau von Cannabis in Vereinen kommen strengere Regeln. Der Bundesrat ließ Änderungen des erst seit Kurzem geltenden Legalisierungsgesetzes passieren, die der Bund den Ländern zugesagt hatte. Sie zielen darauf, dass die ab 1. Juli möglichen Anbauvereine nicht zu großen Plantagen werden.

Unter anderem können Genehmigungen verwehrt werden, wenn Anbauflächen in einem "baulichen Verbund" oder unmittelbarer Nähe mit denen anderer Vereine stehen. Flexibler als ursprünglich vorgesehen sind Kontrollen der Vereine zu handhaben. Generell sind Kiffen und privater Cannabis-Anbau für Volljährige seit dem 1. April mit zahlreichen Vorgaben legal.


Mindeststrafe bei Missbrauchsdarstellungen gesenkt

Die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden wieder gesenkt. Erst 2021 waren die Strafen verschärft worden. Wer Darstellungen sexualisierter Gewalt von Kindern verbreitet, musste seitdem mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren rechnen.

In den vergangenen drei Jahren war es wegen der Heraufsetzung der Mindeststrafe nicht mehr ohne Weiteres möglich, von einer Bestrafung abzusehen. Denn Taten, die im Strafgesetzbuch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis belegt sind, gelten als Verbrechen.

Deshalb mussten etwa auch Mütter, Väter oder Lehrkräfte mit einer Haftstrafe rechnen, wenn sie Nacktfotos aus Schüler-Chats weiterleiten, um Kollegen oder andere Eltern zu alarmieren. Das wurde nun wieder geändert. Nach Kritik von Fachleuten hatte der Bundestag das Mindeststrafmaß für die Verbreitung von einem Jahr auf sechs Monate, für den Abruf und Besitz solchen Materials auf drei Monate gesenkt. Im Bundesrat wurden die Reform ohne Debatten angenommen.


Windräder können schneller gebaut werden

Der Bundesrat stimmte Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu, die den Bau von Windrädern und Industrieanlagen deutlich beschleunigen sollen. Das Gesetz betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören etwa auch Abfallentsorgungsanlagen, Walz-Werke, Gießereien und Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.


Neue Deutschland-ID

Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Das nun beschlossene Onlinezugangsgesetz 2.0 sieht deshalb ein einheitliches elektronisches Konto für alle Verwaltungsdienstleistungen vor. Die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Behörden soll mithilfe der neuen Deutschland-ID komplett online ablaufen können.

Das Gesetz bezieht sich im engeren Sinn zwar nur auf Bundesverwaltungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder das für das Bafög zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Es soll aber auch auf die Länder und Kommunen ausstrahlen. Bund und Länder sollen gemeinsam Standards entwickeln, die dann für alle Beteiligten verbindlich sind.


Kein Glyphosat in Kleingärten

Für den Unkrautvernichter Glyphosat gelten nach der erneuten EU-Zulassung in Deutschland weiterhin Anwendungsbeschränkungen. Das legt eine Verordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium fest, der der Bundesrat mit einigen Änderungen zustimmte. Untersagt ist demnach der Einsatz in Haus- und Kleingärten und in Wasserschutzgebieten.

Vor Innenministerkonferenz
Rütteln am Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Stand: 16.06.2024 11:59 Uhr

Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-100.html

Fußball-Europameisterschaft
Hass und Hetze gegen Spieler den Kampf ansagen

Stand: 16.06.2024 08:09 Uhr

Die EM ein Fest für alle? Viele Spieler werden in der Zeit verstärkt Hasskommentaren im Internet begegnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kämpft mit DFB und UEFA dagegen, dass "Hate Speech" Normalität wird.

"Rassistische Beleidigungen dürfen nicht zur Normalität werden"

Die ZIT betreibt zum Teil Großverfahren, ist zuständig für die Verfolgung von Kinderpornografie, von Drogen- und Waffenhandel im Darknet. Dagegen wirken einzelne Beleidigungen vermeintlich klein.

Weil solche Straftaten aber massenweise vorkämen, sei die Verfolgung wichtig: "Wir wollen zeigen, dass das eben nicht normal ist, weder bei Fußballspielern noch bei anderen Personen in der Gesellschaft. Wir wollen 'Hate Speech' bekämpfen, weil es Straftaten sind. Und, weil es für die Gesellschaft enorme negative Folgen hat, wenn Menschen denken, dass das normal ist", sagt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause im ARD-Podcast "Die Justizreporter*innen" .


Erfolgsquote von 80 Prozent bei der Verfolgung

Ein Jahr ist seit dem Spiel der U21-Nationalmannschaft vergangen und nun sind alle gut vorbereitet während der EM der Männer: DFB und UEFA durchforsten Socialmedia-Kanäle von Spielern, Funktionären und Verbänden. Hasspostings werden dann tagesaktuell an die Zentralstelle weitergeleitet, damit diese sofort tätig werden kann.

Dafür wurde extra ein Bereitschaftsdienst während des Turniers eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt macht sich die Generalstaatsanwaltschaft dann an die Arbeit, um die Urheber hinter den oft anonymen Posts zu ermitteln. "Wir haben inzwischen eine Erfolgsquote von bis zu 80 Prozent", so Krause.


"Das soll ich geschrieben haben?"

Sind die Täter ermittelt, bekommen sie nicht etwa einfach nur Post. Der ZIT ist es wichtig, die Urheber persönlich mit den Hasspostings zu konfrontieren. Oft könnten die dann selbst nicht fassen, was sie da geschrieben haben, berichtet der Oberstaatsanwalt "Wir haben mit diesem 'von Angesicht zu Angesicht' gute Erfahrungen gemacht. Denn unser Ziel ist es natürlich auch, diese Personen dazu zu bringen, nicht wieder solche Taten zu begehen."

Wer sich einsichtig zeigt, bekommt die Auflage, an einem eigens entwickelten sozialen Training gegen digitalen Hass teilzunehmen. Täter, die das Training 'Stop Hate' dann erfolgreich durchlaufen haben, kommen mit einer kleinen Geldauflage oder sogar ohne davon. Für Unbelehrbare hingegen gibt es Geldstrafen in Höhe von mindestens einem Monatseinkommen und im Extremfall auch Freiheitsstrafen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html

Abstimmung über Renaturierungsgesetz
Letzte Chance für Europas Natur?

Stand: 16.06.2024 08:15 Uhr

Die EU-Umweltminister wollen am Montag das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschieden. Überfällig für Moore, Flüsse und Wälder, sagen Umweltschützer. Der falsche Ansatz, sagen einige Politiker der EU.


Großteil der Ökosysteme in schlechtem Zustand

Flüsse wieder natürlich gestalten

Ackerflächen müssen für Renaturierung weichen

Politische Auseinandersetzung

"Falscher Ansatz"

Andere landwirtschaftliche Nutzung nach Renaturierung

Umweltverbände kritisieren Notbremse

Renaturierung notwendig für Klimaziele


https://www.tagesschau.de/wissen/klima/r...l-100.html

Aktionswoche gegen Einsamkeit
Einsamkeit ist unter Jüngeren weit verbreitet

Stand: 17.06.2024 08:43 Uhr

Einsamkeit schien lange Zeit ein Phänomen des hohen Alters zu sein - doch die Coronazeit hat vor allem junge Menschen stark belastet. Und das Gefühl hält an, zeigt eine aktuelle Umfrage.


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...n-100.html

Nach Vorstoß der Union
FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Stand: 17.06.2024 09:08 Uhr

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-104.html

Bilder
Gedenken
Der gescheiterte DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Stand: 17.06.2024 11:08 Uhr

Der 17. Juni 1953 gilt als Symbol für den Arbeiteraufstand in der DDR. Rund eine Million Menschen protestierten damals gegen die SED-Diktatur, forderten freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die DDR-Führung ließ den Aufstand blutig niederschlagen, 55 Menschen starben, Tausende wurden verhaftet.


https://www.tagesschau.de/multimedia/bil...s-116.html

Starker Anstieg
Rechtsextreme bevorzugen Immobilien im Osten

Stand: 17.06.2024 12:07 Uhr

Die meisten der von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich in Ostdeutschland. Das geht aus Angaben ostdeutscher Bundesländer hervor. Die Politik betont die Verantwortung der Kommunen.


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...t-100.html

Bildungsbericht 2024
Es fehlt an Personal und Geld

Stand: 17.06.2024 18:13 Uhr

Der nationale Bildungsbericht sieht das Bildungssystem in Deutschland am Anschlag. Es mangelt unter anderem an Personal und einer ausreichenden Finanzierung. Zudem herrscht eine hohe soziale Ungleichheit.

Das Bildungssystem in Deutschland steht laut dem aktuellen nationalen Bildungsbericht weiterhin vor großen Herausforderungen. Dazu zählen fehlende Fachkräfte und eine unzureichende Finanzierung, wie es in dem heute vorgelegten Bericht "Bildung in Deutschland 2024" heißt.

Hinzu kommen demnach ein hoher Bedarf an Veränderungen durch Zuwanderung und Digitalisierung sowie sinkende Schulleistungen und eine anhaltende soziale Ungleichheit. Der von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesbildungsministerium geförderte nationale Bildungsbericht wird alle zwei Jahre von Wissenschaftlern erstellt. Die Federführung liegt beim Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF).


Suche nach Fachkräften sehr schwierig

Die Investitionen in Bildung sind laut dem Bericht innerhalb von zehn Jahren zwar um 46 Prozent auf 264 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Dies reiche aber nicht aus, um einen erhöhten Bedarf zu decken. Die Autorinnen und Autoren fordern eine flexible und bedarfsorientierte Finanzierung.

Vielerorts sei es sehr schwierig, Fachkräfte zu gewinnen, heißt es weiter. In Kindertagesstätten werde in Westdeutschland eine bis 2035 anhaltende Personallücke erwartet. An Schulen seien im vergangenen Jahr zwölf Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Seiteneinsteiger ohne klassische Lehramtsausbildung gewesen. Auch in der beruflichen Bildung und im Weiterbildungssektor fehle Personal.

"Hier braucht es kreative Ansätze, jedoch dürfen diese eine ausreichende Professionalisierung des Bildungspersonals nicht aus dem Blick verlieren", sagte der Sprecher der Autorengruppe, Kai Maaz vom DIPF.


Große soziale Ungleichheit im Bildungssystem

Weiterhin gibt es Probleme bei den Leistungen: Studien zeigten, dass die Schulleistungen in Grundschulen und an weiterführenden Schulen stagnierten oder sogar zurückgingen. Viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. 2022 waren es rund 52.300 Jugendliche, so der Bericht. Der Anteil der Gleichaltrigen, die keinen Schulabschluss schafften, stieg demnach auf 6,9 Prozent. Im Vorjahr lag er nach Daten des Statistischen Bundesamtes bei 6,2 Prozent und 2020 laut Bildungsbericht bei 5,9 Prozent.

Zudem besteht im deutschen Bildungssystem eine hohe soziale Ungleichheit: Während nur 32 Prozent der Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Familien eine Gymnasialempfehlung erhielten, waren es 78 Prozent der Kinder aus privilegierten Familien. Auch später setzt sich die Ungleichheit laut Bildungsbericht fort. So nehmen unter Akademikerkindern 78 von 100 Kindern ein Studium auf. Bei Kindern von Eltern ohne akademischen Abschluss sind es dagegen nur 25 von 100 Kindern.

Soziale Bildungsungleichheiten entstünden schon in der frühen Kindheit, erklärte DIPF-Forscher Maaz. Kinder mit Migrationshintergrund besuchten jedoch weiterhin deutlich seltener gerade in jungen Jahren die Kindertagesbetreuung.


"Weckruf an alle Politikerinnen und Politiker"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte den Bericht einen "eindringlichen Weckruf an alle Politikerinnen und Politiker". Das Bildungssystem sei seit vielen Jahren unterfinanziert, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Insbesondere arme Kinder und deren Familien sowie Bildungseinrichtungen in herausfordernder Lage müssten mehr unterstützt werden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, verwiesen dazu unter anderem auf das Startchancenprogramm von Bund und Ländern. Damit sollen ab dem kommenden Schuljahr über zehn Jahre lang bis zu 4.000 Schulen mit vielen benachteiligten Schülern gefördert werden. Aus Sicht der GEW-Chefin ist das Programm "ein richtiger, aber eben nur ein erster und zudem zu kleiner Schritt".


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...l-100.html

German Angst - Gefühle, Fakten, Politik

Energiekrise, Klimakrise, Inflation – Das Grundrauschen der schlechten Nachrichten wird immer lauter – die Stimmung im Land immer schlechter. Die Politik im Streit, die Gesellschaft gespalten, die Menschen ohne Zuversicht. Wo genau drückt der Schuh? Wie sehen die Deutschen Politik und welche Rolle spielen unsere Gefühle bei der Beurteilung der Entscheidungen der Ampel? 

phoenix-Reporter David Damschen spricht mit Stefan Grünewald vom rheingold-Institut. Sein Team versucht mit tiefenpsychologischen Interviews, die Stimmung der Deutschen zu ergründen. Ebenso versucht es die Organisation More-in-Common, die sich besonders auf unsere Gemeinsamkeiten konzentrieren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärt unser Verhältnis zur Wirtschaft und Kerstin Maria Pahl vom Max-Planck-Institut blickt in die Geschichte der Gefühle der Deutschen. Darüber hinaus kommen natürlich die Bürger selbst zu Wort und erklären, welches Verhältnis sie zur Politik haben. 

Joschka Fischer (Außenminister 1998-2005) über den Zustand Deutschlands, Europas und der Welt.

„Die Welt ist gnadenlos“
Ist der Westen erledigt, Herr Fischer? Der rotgrüne Ex-Außenminister spricht im taz-FUTURZWEI-Interview über Europas schwierigen Zukunftsweg.

17.6.2024

Von Peter Unfried und Harald Welzer

https://taz.de/Weiterdenken-mit-Joschka-...vn6017440/

analyse
Höhere Krankenkassenbeiträge
Belastung besonders für Geringverdiener

Stand: 18.06.2024 18:01 Uhr

Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html

Familie über Grenze gebracht
Bundespolizei entschuldigt sich bei Polens Behörden

Stand: 18.06.2024 17:33 Uhr

Am Freitag hatte die Bundespolizei eine afghanische Familie über die Grenze zurück nach Polen gebracht - und wurde dafür scharf kritisiert. Nun haben sich die deutschen Behörden entschuldigt. Der Fall soll aufgearbeitet werden.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html

PISA-Studie
Deutsche Schüler sind nicht besonders kreative Denker

Stand: 18.06.2024 15:56 Uhr

Faktenwissen reicht nicht aus, um die Zukunft zu meistern. Deshalb hat eine PISA-Studie erstmals die kreative Denkfähigkeit von Schülerinnen und Schülern ausgewertet. Deutschland liegt im Mittelfeld.


https://www.tagesschau.de/wissen/forschu...n-100.html

Hinweise der Aufsichtsbehörde
Lebensmittelwarnungen jetzt auch per App und Push

Stand: 18.06.2024 16:28 Uhr

Warnungen vor Lebensmitteln und Rückrufe sollen die Gesundheit schützen. Hinweise auf Salmonellen im Gewürz oder Glassplitter im Fertigteig können Verbraucher nun auch direkt auf das Smartphone erhalten.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/leb...y-100.html

Unterschiede zwischen Altersgruppen
Deutsche schlafen immer mehr

Stand: 18.06.2024 12:46 Uhr

Wie viele Stunden ein Mensch schläft, hängt nicht nur vom Alter ab, sondern auch davon, mit wem er zusammenlebt. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes. Durchschnittlich schlafen aber alle Deutschen länger als vor zehn Jahren.


https://www.tagesschau.de/wissen/schlafd...t-100.html

Verfassungsschutzbericht
"Sicherheitslage hat sich erneut verschärft"

Stand: 18.06.2024 10:00 Uhr

Islamisten, "Reichsbürger" und Linksextremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht die Sicherheit - teilweise vereint durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Die größte Bedrohung bleiben demnach aber Rechtsextreme.


https://www.tagesschau.de/inland/verfass...t-138.html

Österreichs Kanzler rät Deutschland von Schwarz-Grün ab

Eklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg.
...
Der Kanzler brachte das Verhalten der grünen Ministerin in Zusammenhang mit Klimaklebern. Es sei ein Problem für die Demokratie, wenn sich kleine Gruppen und Minderheiten mit Verweis auf eine höhere Moral über Recht und Gesetz hinwegsetzen würden. Die Grünen würden sich als Koalitionspartner für die Zukunft diskreditieren.
"Ich kann Deutschland eine schwarz-grüne Koalition nicht empfehlen." Er begründete das mit einem tiefen Dissens der politischen Kultur zwischen Bürgerlichen und Grünen. "Die Grünen betreiben Politik aus einem moralischen Überlegenheitsgefühl." Das sei schwer erträglich für eine pragmatische Politik der Mitte.

https://www.n-tv.de/politik/Osterreichs-...25695.html

Ressortchefs von Bund und Ländern
Innenminister beraten über Abschiebungen

Stand: 19.06.2024 05:16 Uhr

Sollen Straftäter auch nach Afghanistan abgeschoben werden? Der Kanzler hat sich dafür ausgesprochen - und seine Innenministerin prüft, ob das rechtlich möglich ist. Heute berät sie darüber mit ihren Kollegen aus den Bundesländern.


https://www.tagesschau.de/inland/innenmi...n-100.html

Kontext
Druck auf Vereine wächst
Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

Stand: 18.06.2024 13:03 Uhr

In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/k...d-100.html