| 19.06.2024, 13:34 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.06.2024, 17:45 von boersenkater.)
Zitat:"Sozialer Frieden gefährdet"
Sozialverbände warnen vor Folgen weiterer Kürzungen
Stand: 19.06.2024 11:19 Uhr
Deutschlands große Sozialverbände schlagen gemeinsam Alarm. Laut einer Umfrage mussten zwei Drittel der Einrichtungen ihr Angebot bereits einschränken oder sogar einstellen. Weitere Kürzungen seien "demokratiegefährdend".
Zitat:NGOs zu ausgelagerten Asylverfahren
"Unsolidarisch und menschenrechtlich bedenklich"
Stand: 19.06.2024 11:48 Uhr
Bund und Länder wollen morgen über die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten diskutieren. Mehr als 300 Organisationen warnen in einem offenen Brief davor - und sprechen von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.
Zitat:Prognose zu Bevölkerungsentwicklung
Wo Deutschland wächst
Stand: 19.06.2024 13:26 Uhr
Deutschlands Bevölkerung wird wachsen - laut einer Prognose bis 2045 um etwa 800.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Doch das Plus betrifft vor allem die Städte, in ländlichen Regionen ist das Bild höchst unterschiedlich.
Zitat:analyse
Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen
Stark-Watzinger weiter unter Druck
Stand: 19.06.2024 16:57 Uhr
Die Kritik an Bildungsministerin Stark-Watzinger reißt nicht ab. In ihrem Ministerium sollen Konsequenzen für Hochschulprofessoren geprüft worden sein, die sich für das Recht auf Protest stark gemacht hatten.
Zitat:Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Mehr Rechte für Opfer von sexualisierter Gewalt
Stand: 19.06.2024 16:41 Uhr
Mit einem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Betroffene können dann auch Akteneinsicht bei Jugendämtern beantragen. Das Kabinett hat dem Entwurf nun zugestimmt.
Zitat:faq
Vor Innenministerkonferenz
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?
Stand: 19.06.2024 15:10 Uhr
Ab heute treffen sich die Innenminister - ein Thema ist Migration. Schon vorab begann wieder die Debatte, ob Ukrainer Bürgergeld beziehen sollen. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die Ukraine-Hilfe aus und was ist der rechtliche Rahmen?
Zitat:Überforderte Gerichte
Asylgerichtsverfahren viel länger als vorgegeben
Stand: 19.06.2024 15:57 Uhr
In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben.
Von Susanne Petersohn, WDR
Richterin Jennifer Panzer verhandelt am Verwaltungsgericht in Köln die Zukunft eines Mannes aus Tadschikistan. Drei bis sechs Monate sollen Asylgerichtsverfahren in Deutschland eigentlich nur noch dauern. So haben es Anfang November 2023 Bund und Länder beschlossen.
Im Verwaltungsgericht Köln sieht die Realität anders aus. Durchschnittliche Verfahrensdauer hier ist aktuell: 27,7 Monate. "Wir würden alles dafür tun, auch die drei Monate einzuhalten, wenn uns auch an der Stelle dann die nötige Richterkraft zur Verfügung steht", sagt Panzer.
Zitat:Politik will Verfahren beschleunigen
Überarbeitete Richterinnen und Richter, zu viele Fälle, zu lange Bearbeitungszeiträume. Auch deshalb ist schon zum 1. Januar 2023, also vor knapp anderthalb Jahren, auf Bundesebene das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft getreten.
Bekräftigt wurde das Ziel Anfang November 2023 durch den Beschluss von Bund und Ländern, dass Asylgerichtsverfahren künftig in drei bis sechs Monaten abgeschlossen sein sollen. Und tatsächlich ist die durchschnittliche Verfahrensdauer seitdem gesunken. Das liegt jedoch nicht zuletzt daran, dass in vielen Gerichten die Altfälle von 2015 bis 2017 endlich abgearbeitet wurden.
Die Wirklichkeit an vielen Gerichten ist weit weg von den klaren zeitlichen Vorgaben der Politik. Dabei sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern erheblich: Während die Hessener Verwaltungsgerichte noch durchschnittlich 29 Monate bis zum erstinstanzlichen Urteil brauchen, zeigt Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland, dass die politischen Vorgaben tatsächlich umsetzbar sind.
Zitat:Rheinland-Pfalz als Vorreiter
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Das Land hat alle Asylgerichtsverfahren auf das Verwaltungsgericht Trier zentralisiert - nur hier werden solche Verfahren noch bearbeitet. Richter Andreas Hermann findet das gut: "Dadurch kann man natürlich auch die Herkunftsländer speziell auf Kammern zuordnen und erhält als Richter einen hohen Spezialisierungsgrad."
Er selbst sei beispielsweise im Verwaltungsgericht Trier seit eineinhalb Jahren auf die Herkunftsländer Irak, Russland, Georgien und seit neuestem auch El Salvador spezialisiert.
"Damit befassen wir uns dann halt tagtäglich", sagt Hermann. Man spare viel Zeit, indem man sich nicht ständig in neue Hintergründe einarbeiten müsse.
Zitat:Spezialisierung, Personal, Digitalisierung
Ein weiterer Grund für die Schnelligkeit der Asylgerichtsverfahren in Trier sei der hohe Grad an Digitalisierung im Verwaltungsgericht. "Wir haben seit einem Jahr auch die sogenannte elektronische Gerichtsakte bei Gericht, weil eben der ganze Papierkram wegfällt und alles elektronisch ablaufen kann", so Hermann.
Da sei schon viel Zeitersparnis drin, sagt Hermann. Hinzu käme auch ein guter elektronischer Austausch mit anderen Behörden. Durch die neue Digitalisierung werde viel Zeit gespart.
Und dann ist da noch die gute personelle Ausstattung: 23 Richterinnen und Richter seien aktuell im aktiven Dienst. Nach Bedarf würden immer wieder zeitweise zusätzliche eingestellt, um auch schwierige Phasen gut zu überstehen.
Das älteste Verfahren sei deshalb aus dem Jahr 2023 am Verwaltungsgericht Trier, sagt Hermann. Zu Spitzenzeiten, kurz nachdem in den Jahren 2014 und 2015 so viele Asylanträge gestellt wurden, hätten 38 Richterinnen und Richter Asylgerichtsverfahren bearbeitet. Altfälle gebe es deshalb hier nicht, so Hermann.
Zitat:Nordrhein-Westfalen versucht eigenen Weg
Auch andere Bundesländer betonen, dass sie bereits gehandelt hätten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise setzt auch auf Digitalisierung und hat vor wenigen Wochen verkündet, zumindest die Verfahren von Herkunftsländern, die nur selten vorkommen, in bestimmten Gerichten bündeln zu wollen.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach ist überzeugt: "Damit erreichen wir, dass diese Gerichte sich auf diese Weltregion spezialisieren können", so der Grünen-Politiker.
Für die Opposition in Nordrhein-Westfalen ist das Augenwischerei. "Die stärksten Zuwanderungsländer sind gar nicht davon betroffen. Es sind Länder, wo ganz wenige Asylsuchende eigentlich hier nach Deutschland kommen und dann auch nach Nordrhein-Westfalen; und dafür soll es die Sonderzuständigkeit geben", sagt FDP-Politiker Werner Pfeil, der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag ist.
Alle anderen Verfahren würden weiter ohne Zuständigkeit oder Spezialisierung bearbeitet und kosteten somit die Richterinnen und Richter viel Zeit.
Zitat:Zu wenig Personal in Nordrhein-Westfalen?
Hinzu kommt: 123 Stellen für Richter und Staatsanwälte sind derzeit in Nordrhein-Westfalen unbesetzt. Den Ruf aus der Opposition und der Richterschaft nach mehr Personal, weist der zuständige Justizminister jedoch zurück. Man habe ausreichend Personal.
"Ich gehöre nicht zu den Leuten, die als erstes nach neuen Stellen rufen, sondern erst mal sagen: Wir müssen gucken, ob wir mit organisatorischen Maßnahmen und anderen Maßnahmen auch eine Verfahrensbeschleunigung hinbekommen können", so Limbach. "Und das halte ich in dieser angespannten Haushaltslage für eine sinnvolle Maßnahme."
Am Verwaltungsgericht Köln würde die Belastung derzeit leicht abnehmen, sagt Richterin Panzer. Das würde aber auch daran liegen, dass die Rückstände aus den Jahren 2015 bis 2017 langsam, aber sicher abgearbeitet würden. Grund für eine Entwarnung ist das nicht. Die Anzahl der Asylanträge steigt seit 2021 wieder - zusätzliche Arbeit für Panzer und ihre Kolleginnen und Kollegen.
| 20.06.2024, 11:35 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.06.2024, 11:35 von Boy Plunger.)
Zitat:Warum der Westen nicht kämpfen will
Westliche Politiker sind sich einig, dass man aufrüsten muss. In der breiten Bevölkerung ist hingegen wenig Begeisterung für die Verteidigung der eigenen Werte zu spüren. Das dürfte gute Gründe haben. Gastkommentar von Malcom Kyeyune
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Zitat:Bezahlkarte für Geflüchtete
Viele Kommunen wollen nicht länger warten
Stand: 20.06.2024 13:26 Uhr
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll spätestens im Herbst bundesweit eingeführt werden. Doch viele Städte und Kommunen haben das System schon eingeführt. Was man aus den Erfahrungen lernen kann, zeigt unter anderem Pirmasens.
Zitat:Kampf gegen Kindesmissbrauch
"Chatkontrolle"-Verhandlungen in EU gescheitert
Stand: 20.06.2024 14:23 Uhr
Die EU-Bemühungen zur sogenannten "Chatkontrolle" im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder sind vorerst gescheitert - eine für heute geplante Abstimmung wurde abgesagt. Grund ist offenbar auch der Widerstand Deutschlands.
Zitat:Ausländerfeindliche Gesänge auf Sylt
Studentin trotz rassistischer Parolen nicht exmatrikuliert
Stand: 20.06.2024 14:48 Uhr
Eine an dem ausländerfeindlichen Gegröle junger Party-Gäste in einer Sylter Bar beteiligte Studentin darf weiter an ihrer Hamburger Hochschule studieren. Zu diesem Ergebnis sei der Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg gekommen, teilte die HAW am Donnerstag mit.
Zitat:Terrorverdacht
Mutmaßliches IS-Mitglied in Esslingen festgenommen
Stand: 20.06.2024 14:59 Uhr
Im baden-württembergischen Esslingen wurde laut SWR ein aus dem Irak stammender Mann festgenommen. Er soll der Terrororganisation "Islamischer Staat" angehört haben und offenbar auch zu Anschlägen bereit gewesen sein.
Zitat:Entscheidung in Luxemburg
EuGH verbietet "hautfreundlich" auf Desinfektionsmitteln
Stand: 20.06.2024 14:30 Uhr
Der Begriff "hautfreundlich" ist auf bestimmten Desinfektionsmitteln künftig tabu. Der Europäische Gerichtshof sieht die Bezeichnung als irreführend an, da sie von möglichen Risiken verharmlose.
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Zitat:Berlin Mitarbeiter rechnet mit AfD-Fraktion ab
Stand: 21.06.2024 17:40 Uhr
Ein Mitarbeiter überwirft sich mit der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und teilt zum Abgang gegen Abgeordnete und die Führung um Kristin Brinker aus. Die Fraktion reagiert schmallippig. Von Sabine Müller.
Es sind 2.116 Wörter, die es in sich haben - in einem Schreiben, das an alle Abgeordneten der Fraktion und an alle AfD-Bezirksvorstände in Berlin ging. Die AfD-Fraktion spiele qualitativ "bestenfalls in der 3. Liga", Abgeordnete säßen "ängstlich und hilflos wie Bambi" in den Ausschüssen und die Fraktionschefin ("überfordert") versuche die Defizite "durch eine One-Woman-Show wegzulächeln", heißt es in der Mail, die dem rbb zugespielt wurde.
Der Referent, dessen Name der Redaktion bekannt ist, arbeitet sich auf vielen Ebenen an der AfD-Fraktion ab, für die er mehrere Jahre lang tätig war. Erst verantwortlich für Kultur, zuletzt für Sport. Eine Interviewanfrage des rbb lehnte der Mann ab.
Der Fraktion als Ganzes wirft der Referent vor, es dominierten "unambitioniertes Mittelmaß und opportunistische Gleichgültigkeit", es fehle an Mannschaftgeist, viele Abgeordnete beschäftigten sich in erster Linie mit der eigenen Wiederwahl. "In der AfD-Fraktion Berlin wird das ursprüngliche AfD-Prinzip ‘Erst das Land, dann die Partei und dann die eigene Person’ schamlos ins Gegenteil verkehrt.".........
Zitat:Kontext
Rechtspopulistische Parteien
Betrugsvorwürfe - wenn das Ergebnis nicht passt
Stand: 11.06.2024 14:51 Uhr
Vor der Wahl witterten einige AfD-nahe Nutzer auf X Wahlmanipulation. Nun sind diese Vorwürfe weitgehend verstummt. Die Bundeswahlleiterin registrierte keine Auffälligkeiten - Expertinnen erkennen eine Struktur.
Zitat:Niedersachsen
Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Treffen in Eschede
Stand: 22.06.2024 14:50 Uhr
In Eschede (Landkreis Celle) wollen das Netzwerk Südheide und der DGB am Nachmittag gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Erst gestern wurden Bilder eines Sonnenwendfestes im Stil der Hitlerjugend öffentlich.
Nach Angaben der Polizei Celle hatten sich am vergangenen Wochenende etwa 50 Teilnehmer auf dem früheren "Hof Nahtz" zu einer Sonnenwendfeier getroffen. Die Bilder der Initiative "Recherche Nord" zeigen vor allem junge Erwachsene, aber auch Kinder in Uniformen, mit Fackeln und rot-weißen Trommeln. Zu sehen ist auch ein großes Lagerfeuer, in dessen Mitte ein Holzkreuz in Form einer Rune steht - in der NS-Zeit das Symbol der rassistischen Organisation Lebensborn.
Zitat:Ampel-Verhandlungen
Lindner sieht noch viel Arbeit bei Haushalt 2025
Stand: 22.06.2024 04:15 Uhr
Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
Die Ampelkoalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft".
"Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", sagte Lindner. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht "in allem Möglichen verzetteln". "In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."......
Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro.
Zitat:Studie zu hybridem Arbeiten
Homeoffice macht produktiver - und erschöpft
Stand: 21.06.2024 13:50 Uhr
Eine Studie hat die Langzeitfolgen von hybridem Arbeiten untersucht. Demnach kann das flexible Arbeiten die Produktivität steigern - doch die Auswirkungen des Wechsels zwischen Präsenzarbeit und Homeoffice sind nicht nur positiv.
Zitat:Einigung in Tarifverhandlungen
Druckerei-Beschäftigte bekommen mehr Geld
Stand: 21.06.2024 15:33 Uhr
Nach mehreren Warnstreiks haben sich ver.di und der Bundesverband Druck und Medien in der sechsten Verhandlungsrunde auf einen Tarifvertrag geeinigt. Über 100.000 Beschäftigte bekommen mehr Geld.
Die Beschäftigten in der Druckindustrie erhalten künftig mehr Geld. Die Tariflöhne für die gewerblichen Arbeitnehmer steigen in drei Schritten - im Juli 2024, Juli 2025 und März 2026 - um insgesamt 7,8 Prozent, wie die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien mitteilten.
In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben - der Schwerpunkt lag auf dem Süden Deutschlands. Mancherorts hatten auch Zeitungsleserinnen und -leser die Auswirkungen bemerkt, weil vereinzelt Tageszeitungen dünner waren.
Zitat:kommentar
Asylverfahren in Drittstaaten
Es gibt keine schnelle Lösung
Stand: 21.06.2024 11:53 Uhr
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht.
Ein Kommentar von Bianca Schwarz, ARD Berlin
Was ist eigentlich, wenn es keine schnelle Lösung gibt - und wenn alle das wissen, aber keiner es sagt? Nach den Ergebnissen der Europawahl müssen Politiker liefern, wenn sie das Land nicht an die AfD verlieren wollen. Schnell und einfach soll die Lösung sein - und klar, im ersten Moment klingt es schnell und einfach, Asylbewerber in Drittstaaten oder Transitstaaten zu bringen, damit sie dort das Asylverfahren durchlaufen.
Aber das ist nicht schnell und einfach. Aus dem Bundesinnenministerium kam ein extra für das Bund-Länder-Treffen erstelltes Gutachten. Über 30 Experten haben von der Drittstaatenlösung abgeraten und zur Transitstaatenlösung ein großes Bündel an Fragen und Voraussetzungen formuliert.
Populismus oder Verzweiflung?
Die Hürden sind aus rechtlichen Gründen hoch. Die Pläne widersprechen teils EU-Recht, teils der Genfer Flüchtlingskonvention oder der UN-Menschenrechtscharta. Man müsste dermaßen viele Verträge ändern, dermaßen viel Geld und Personal in die Hand nehmen, es wäre teuer und würde Jahre dauern.
Um die 30 Experten raten also ab, weil es kaum machbar ist und vor allem nicht einfach. Und was machen Bund und Länder? Sie beschließen, bis Winter konkrete Modelle zu erarbeiten, wie man unter welchen Voraussetzungen in welchem Dritt- oder Transitland doch Asylverfahren durchführen könnte. Ergebnisoffen, versteht sich.
Das ist nicht zu verstehen. Politiker werben für eine schnelle Lösung - wohl wissend, dass es sie so nicht gibt. Die Politik weckt also gerade ganz bewusst Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Und sie weiß es - warum macht sie das also? Populismus? Wahlkampf? Verzweiflung?
Die Zahlen gehen schon runter
Noch viel unverständlicher ist der Zeitpunkt: Die EU hat sich gerade erst auf die Reform ihres Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Diese Reform war nicht einfach, sondern wahnsinnig komplex, die Verhandlungen haben Jahre gedauert. Die Maßnahmen sind noch nicht angelaufen, zum Beispiel die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Bis all das spürbar wird, kann es noch dauern. Aber würde es sich nicht lohnen, diese in der Gemeinschaft mühsam herbeigeführte Lösung erst wirken zu lassen, bevor man als einzelnes Land den Alleingang plant?
Bei all den Rufen danach, dass die Zahlen runter müssen: Die Zahlen gehen schon runter. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es 17 Prozent weniger Asylanträge gegeben als vor einem Jahr und 30 Prozent mehr Abschiebungen. Es tut sich also was, aber es geht halt nicht schnell und schon gar nicht einfach.
Zitat:Gesundheitsversorgung
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen
Stand: 18.06.2024 15:20 Uhr
Die Finanzlage bei den Krankenkassen ist angespannt. Für 2025 rechnen die Kassen daher mit Beitragserhöhungen - und fordern grundlegende Reformen, um eine nachhaltige Finanzierung gewährleisten zu können.
Zitat:analyse
Höhere Krankenkassenbeiträge
Belastung besonders für Geringverdiener
Stand: 18.06.2024 18:01 Uhr
Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.
Zitat:Statt Generationenkapital
Hessen fordert die Deutschland-Rente
Stand: 21.06.2024 06:50 Uhr
Bald soll das Rentenpaket im Bundestag diskutiert werden. Darin enthalten: das umstrittene, schuldenfinanzierte Generationenkapital. Das Land Hessen schlägt nun erneut eine Alternative vor: die Deutschland-Rente.
Von Jan-Peter Bartels, ARD-Hauptstadtstudio
"Einen Menschheitstraum, den erleben wir gerade", sagt der Bundesfinanzminister und schaut ernst in die Kamera. Ein Traum. Damit meint Christian Lindner hier nicht seine eigene Politik, sondern dass die Menschen immer älter werden.
Deswegen brauche es gute Vorsorge, heißt es in dem Werbevideo auf der Seite des Finanzministeriums - und es brauche das Generationenkapital, das Lindner ausgehandelt hat. Eine Rücklage des Staates, die im nächsten Jahrzehnt helfen soll, die staatliche Rente zu finanzieren.
Hessen will Salz in die Wunde streuen
Ein Konzept, das selbst in der Regierungskoalition umstritten ist. Schulden aufnehmen und das Geld in Aktien anlegen? Hinter vorgehaltener Hand werden manche Ampel-Abgeordnete deutlich: Sie halten das für viel zu riskant.
Nun will der hessische Finanzminister Alexander Lorz Salz in diese Wunde streuen. Heute bringt Hessen einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein. "Ein Kauf auf Pump kann nicht die Lösung sein", sagt der CDU-Politiker Lorz. Er schlägt ein alternatives Konzept vor, das Hessen bereits 2018 schon einmal in den Bundesrat eingebracht hatte: die sogenannte Deutschland-Rente.
Demnach soll ein Deutschlandfonds gegründet werden - ein privatwirtschaftlich geführter Fonds unter öffentlicher Aufsicht, der in Aktien investiert, und zwar zum Selbstkostenpreis. Ein günstiges Produkt mit staatlichem Siegel also, mit dem die Menschen für das Alter vorsorgen können, wenn sie das wollen. Der Staat soll die Sparer dann durch Zulagen oder Steuervorteile unterstützen, so stellt sich der hessische CDU-Mann die Sache vor.
SPD will lieber Betriebsrenten stärken
Am Kabinettstisch in Wiesbaden sitzen neben Lorz mehrere SPD-Minister. Die Sozialdemokraten in Berlin sind über den Vorschlag aus Hessen aber alles andere als begeistert.
Es brauche Rücklagen neben der staatlichen Rente, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Aber das dürfe nicht allein auf den Schultern der Arbeitnehmer abgeladen werden: "Deshalb wollen wir statt einer allein von den Beschäftigten zu finanzierenden Deutschland-Rente die sozialpartnerschaftliche Betriebsrente stärken." Die SPD könne sich auch vorstellen, Arbeitgeber dazu zu verpflichten, eine Betriebsrente anzubieten.
Grüne sehen Vor- und Nachteile
Die Grünen können den Ideen aus Hessen zwar etwas abgewinnen. Das Modell Deutschland-Rente sei zielführend, um die private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. "Das entspricht unserem Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds, der in Konkurrenz mit privaten Anbietern steht und so für niedrige Kosten und transparente Produkte sorgen würde", sagt Finanzexperte Stefan Schmidt aus der Grünen-Bundestagsfraktion.
Allerdings biete die Deutschland-Rente keine Lösung, um die Beitragssätze der gesetzlichen Rente zu stabilisieren. Genau darum aber gehe es bei Rentenpaket 2 und Generationenkapital: "Das sollte man nicht vermengen."
Die FDP ist gegen den Vorschlag aus Hessen
Die FDP will zwar seit langem die private Altersvorsorge in Aktien staatlich fördern. So arbeitet Finanzminister Lindner zur Zeit an einem "Altersvorsorgedepot". Ginge es nach ihm, könnte das schon im September oder Oktober im Bundestag diskutiert werden. Der Vorschlag aus Hessen kommt da ungelegen.
Und dass der Staat einen Fonds auflegt, den die Bürger kaufen können? "Private Vorsorge muss Privatsache bleiben", sagt Anja Schulz, die rentenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. "Anstatt eines Staatsfonds brauchen wir weniger staatliche Vorgaben. Das Altersvorsorgedepot lässt dem Bürger die Wahl über die Anlageform, egal ob Aktien, Fonds, ETFs oder Versicherungen."
"Enkelfit" müsse die Rente werden, sagt Lindner in seinem Werbevideo, also zukunftssicher. Darauf können sich alle in der Ampel einigen. Streit über das Wie gibt es auch ohne den Vorstoß aus Hessen. Das Generationenkapital soll eigentlich noch diesen Monat erstmals im Bundestag diskutiert werden, aber noch steht es nicht auf der Tagesordnung.
Meine Mutter überlegt gerade ihr Haus zu verkaufen, das Geld anzulegen und aus dem Ertrag in Teilen die Rente zu bezuschussen. Da käme eine Deutschlandrente gerade recht. Aber beide Systeme, Generationenkapital und Deutschlandrente schliessen sich ja nicht aus. Gäbe es beides, gäbe es sogar einen Wettewerb der staatlichen Systeme.
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
(23.06.2024, 07:04)saphir schrieb: Meine Mutter überlegt gerade ihr Haus zu verkaufen, das Geld anzulegen und aus dem Ertrag in Teilen die Rente zu bezuschussen. Da käme eine Deutschlandrente gerade recht. Aber beide Systeme, Generationenkapital und Deutschlandrente schliessen sich ja nicht aus. Gäbe es beides, gäbe es sogar einen Wettewerb der staatlichen Systeme.
Naja, das Eine schließt das Andere ja nicht aus....
Zitat:Grüne sehen Vor- und Nachteile
Die Grünen können den Ideen aus Hessen zwar etwas abgewinnen. Das Modell Deutschland-Rente sei zielführend, um die private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. "Das entspricht unserem Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds, der in Konkurrenz mit privaten Anbietern steht und so für niedrige Kosten und transparente Produkte sorgen würde", sagt Finanzexperte Stefan Schmidt aus der Grünen-Bundestagsfraktion.
Allerdings biete die Deutschland-Rente keine Lösung, um die Beitragssätze der gesetzlichen Rente zu stabilisieren. Genau darum aber gehe es bei Rentenpaket 2 und Generationenkapital: "Das sollte man nicht vermengen."
Im Grunde müsste beides kommen....
Das mit dem Hausverkauf sollte gut überlegt sein, schliesslich muss sie dann ja auch Miete zahlen -
würde mir anschauen ob oder wieviel dann wirklich was zum bezuschussen übrig bleibt.
Gibt ja vielleicht andere Alternativen - Teilvermietung, Untervermietung.... vielleicht auch in eine kleinere
Mietwohnung ziehen die weniger kostet und dann das ganze Haus vermieten - die Differenz (Gewinn)
dann in die Rente zuschiessen... gut muss man natürlich auch von der steuerlichen Seite betrachten....
Die eigene Immobilie (Abhängig vom Zustand) bzw. keine Mietkosten zu haben, ist oft mehr Wert als
eine geringfügig höhere Rente....
offline
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