Neuwahlen - und nun?!

Zurückweisungen an den Grenzen
Regierung bleibt bei Asylkurs - trotz massiver Kritik

Stand: 04.06.2025 08:13 Uhr

Kanzleramtsminister Frei sieht keine Notwendigkeit, den Asylkurs der Regierung zu ändern. Das Urteil eines Berliner Gerichts habe keine Auswirkungen auf das gesamte Land. Juristen sehen das anders und mahnen zur Einhaltung des Rechts.

Strenge Kontrollen an den Grenzen und Zurückweisungen von Asylbewerbern: Die Regierung will sich auch nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht von ihrem strikten Asylkurs abbringen lassen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei betonte im ARD-Morgenmagazin, man halte sich an den Beschluss des Gerichts. Es werde eine Prüfung der Asylgesuche der drei Somalier geben. "Aber das Berliner Verwaltungsgericht kann selbstverständlich nicht über die Rechtslage in ganz Deutschland entscheiden", so der CDU-Politiker. Der Gerichtsentscheid sei keine Maßgabe für das Regierungshandeln im Ganzen.


Frei räumte ein, dass man sich in einem umstrittenen Rechtsbereich bewege: "Hier gibt es keine klare Lage". Die Bundesregierung müsse nachbessern, um darzulegen, warum die strengen Maßnahmen an der Grenze geboten seien. Frei verwies dabei auf Innenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte eine Überforderungssituation des Landes als Begründung für die strenge Asylpolitik geltend gemacht, entstanden durch zu viel Migration - zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, in Schulen und im Gesundheitswesen.


Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigte den Kurs der Regierung. "Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht abschließend geklärt, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit europäischem Recht vereinbar sind", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie räumt aber auch ein, dass es nicht einfach werden dürfte, die Justiz davon zu überzeugen, dass diese Zurückweisungen rechtmäßig seien. "Das letzte Wort hat der Europäische Gerichtshof", so Hubig.



Juristen kritisieren Regierungskurs

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Asylkurses äußert die Fachanwältin für Migrationsrecht, Gisela Seidler. Ihrer Meinung nach missachtet die Regierung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. "Auch wenn einem ein Gesetz oder eine Rechtsprechung nicht gefällt, muss man sich als Exekutive daran halten", sagte Seidler, Vorsitzende im Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins.

Wie aber sollen nun die Bundespolizisten an den Grenzen mit der unklaren Lage umgehen? Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GDP) herrsche bei den Beamten große Verunsicherung. "Natürlich ist es eine Einzelfallentscheidung", sagte der GDP-Vorsitzende, Andreas Roßkopf, dem WDR. "Aber es bleibt festzuhalten, dass es Fälle sind, die wir alltäglich haben."



Verunsicherung bei der Bundespolizei

Unsicherheit besteht auch in der Frage, ob Bundespolizisten dafür belangt werden können, wenn sie Aslybewerber weiterhin an den Grenzen abschieben. Bundesminister Dobrindt hatte das als "vollkommen abwegig" bezeichnet. Widerspruch kommt von der GdP: Man habe zwar eine klare Weisung, aber "wenn klar ist, dass diese Weisung letztendlich rechtswidrig ist, dann haben Polizeibeamte sogenannte Remonstrationspflichten, also sie müssen es kritisieren und remonstrieren, damit sie eben aus dieser Verantwortung rauskommen", so GDP-Chef Roßkopf.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...l-100.html

Als Hauptverantwortlicher für das Schlamassel (Willkommen-wir-schaffen-das-Merkel) muss die CDU
jetzt eben schauen wie sie das wieder in den Griff bekommt....

Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden.

Ja gilt das nur für Deutschland oder auch für alle anderen?
Wenn die aus Polen kommen, dann müssen die Polen das doch klären oder nicht?

Hey Kater, alleine mit dieser Fragestellung driftest Du bereits in Richtung rechts ab.
Normen und Gesetze gelten nur für Deutsche oder Deutschland, andere müssen sich da nicht dran halten. Die müssen nur die Hand aufhalten.

Hey Kater, alleine mit dieser Fragestellung driftest Du bereits in Richtung rechts ab.
Normen und Gesetze gelten nur für Deutsche oder Deutschland, andere müssen sich da nicht dran halten. Die müssen nur die Hand aufhalten.

Quatsch. Es gibt Verträge. Genauso wie es das Asylrecht gibt - in Deutschland und in der EU.

Das Problem ist das die ganze Asyl- und Migrationspolitik schon seit den 70/80er Jahre
verkorkst wurde. Demographie-Problem war damals schon bekannt.

Aber wenn die Politik da mal "offener" wurde, haben die Rechten gehetzt und sind auch immer
wieder in den Landtagen gelandet - z.B. die Republikaner.

Mit der EU kam die Öffnung durch die Hintertür. Innerhalb Europas eine Klasse Geschichte.

Flüchtlinge übers Mittelmeer gab es schon einige Zeit - Spanien, Griechenland, Italien wurden
da alleine gelassen. Bis Merkel die Flüchtlinge durchgewunken hat.

Menschen die vor Krieg, Verfolgung fliehen, eine neue Zukunft suchen - lernen, arbeiten,
leben, eine Familie gründen wollen.

Aber auch viele die vor Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit, Autokratien, Recht- und Gesetzlosigkeit,
religiöser oder ethnischer Verfolgung fliehen.

Und wenn diese Wirtschaftsflüchtlinge hier ankommen müssen bzw. werden viele nur versorgt -
viele wollen einfach rein und beantragen Asyl - obwohl sie viel mehr eine neue Zukunft suchen.

Da muss man - also die Politik - einfach mal entscheiden, wie man weitermachen will.
Wir haben ein Demographieproblem - wir haben Fachkräftemangel. Wenn die Menschen kommen
oder schon da sind - dann sollte das einfach mal richtig organisiert werden.

Sprachunterricht, Ausbildung (in einem Beruf bei dem Bedarf besteht - z.B. Handwerk, Pflege).

Innerhalb einer bestimmten Frist sollte er sozialversicherungspflichtig arbeiten - wenn das nicht
der Fall ist - kein Bleiberecht.

Das Problem hier ist das Migration, Asyl in einen Topf geworfen wird.

Warum sollen die innerhalb kürzester Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen?
Wollen die das überhaupt? Wenn ja dann richtig oder gar nicht - keine doppelte Alibi-Staatbürgerschaft.

Wenn jemand heute als Flüchtling kommt und Asyl bekommt, dann sollte das befristet werden -
wenn die Flüchtlingsgründe verschwinden sollte er auch ausgewiesen werden können - außer
er ist in Arbeit und integriert.

Genau - Asylanten sollten auch arbeiten können, dürfen, müssen. Wer sagt das die Asylanten -
hier Schutzsuchenden - dem jeweiligen Staat auf der Tasche liegen müssen?

Das ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Es sollte ein beschränktes Arbeitsrecht geben,
damit sie soviel verdienen um sich versorgen zu können oder eine Ausbildung machen.

Auch wenn diese Menschen nicht hier blieben wollen, dürfen, können - wenn man sie fordert und
fördert und dann zurückschickt - können sie vielleicht auch in der Heimat mehr als vorher
bewegen. Und schon haben wir eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen.

Aber leider gehen diese Themen alle in die gleiche Schublade - unorganisiert, ungeplant,
unmotiviert - was zu negativen Entwicklungen führt und dann gefundenes Fressen für die
Rechten ist. Hat man ja seit der Merkel´schen Grenzöffnung gesehen.....

Reformen bei Asyl und Arbeitsmigration wären nötig. Aber da wird seit Jahrzehnte dagegen
gehetzt - entweder wird es verunglimpft weil zu liberal oder es wird in die rechte Ecke
geschoben.

Deswegen wird das Thema weiter schwierig blieben. Humankapital das liegen bleibt.

Das gegenseitige Hin- und Herschieben der Migranten innerhalb der EU-Staaten macht auf jeden Fall keinen Sinn. Das führt dann nämlich dazu, daß die ganzen Binnengrenzen geschlossen werden und die EU zum Vor-Schengen-Status zurückkehrt. Sinn macht nur die hermetische Abriegelung der Außengrenzen, so wie es Ungarn vor etlichen Jahren schon gemacht hat, dafür aber von der EU, Merkel und ganz Deutschland außer der AfD fürchterlich kritisiert wurde. Ja wenn das so ist und die EU-Staaten keinen EU-Außengrenzschutz machen dürfen, dann müssen auch alle Migranten nach Deutschland durchgewunken werden dürfen, wenn sie dorthin wollen. Alles andere ist nicht konsequent.

War das so schlimm als damals die Grenzen kontrolliert wurden?
Wenn ich von Hamburg nach München fliege wird mein Pass auch mehrmals kontrolliert und ich habe nicht das Gefühl das mir dadurch Lebensqualität verloren geht.

Wenn Schengen funktioniert müssen die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden. Und wenn es nicht funktioniert, so wie heute, dann bleibt einem nichts anderes übrig.

Grenzsicherung und Bundeswehr benötigt auch wieder Fachkräfte, bin mal gespannt wie viel das wird.

Da muss man - also die Politik - einfach mal entscheiden, wie man weitermachen will.
Wir haben ein Demographieproblem - wir haben Fachkräftemangel. Wenn die Menschen kommen
oder schon da sind - dann sollte das einfach mal richtig organisiert werden.

Sprachunterricht, Ausbildung (in einem Beruf bei dem Bedarf besteht - z.B. Handwerk, Pflege).

...

Das ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Es sollte ein beschränktes Arbeitsrecht geben,
damit sie soviel verdienen um sich versorgen zu können oder eine Ausbildung machen.

...

Aber leider gehen diese Themen alle in die gleiche Schublade - unorganisiert, ungeplant,
unmotiviert - was zu negativen Entwicklungen führt und dann gefundenes Fressen für die
Rechten ist. Hat man ja seit der Merkel´schen Grenzöffnung gesehen.....

Beim Fachkräftemangel weiss man auch nicht genau, wie der sich aufteilt. Flüchtlinge brauchen eben Sprachunterricht, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Intergretaionsleistungen, Bürokratie usw. Also Migration produziert selbst wieder Fachkräftemangel. Nie wird von Netto und Bruttofachkräftemangel gesprochen, wie viel Anteil Fachkräfte benötigt eine migrierte Person selbst wieder. Das liegt alles im dunklen. Keiner macht sich die arbeit das mal genauer zu ermitteln.

Das gegenseitige Hin- und Herschieben der Migranten innerhalb der EU-Staaten macht auf jeden Fall keinen Sinn. Das führt dann nämlich dazu, daß die ganzen Binnengrenzen geschlossen werden und die EU zum Vor-Schengen-Status zurückkehrt. Sinn macht nur die hermetische Abriegelung der Außengrenzen, so wie es Ungarn vor etlichen Jahren schon gemacht hat, dafür aber von der EU, Merkel und ganz Deutschland außer der AfD fürchterlich kritisiert wurde. Ja wenn das so ist und die EU-Staaten keinen EU-Außengrenzschutz machen dürfen, dann müssen auch alle Migranten nach Deutschland durchgewunken werden dürfen, wenn sie dorthin wollen. Alles andere ist nicht konsequent.

https://www.europarl.europa.eu/factsheet...Fengrenzen

Grenzsicherung und Bundeswehr benötigt auch wieder Fachkräfte, bin mal gespannt wie viel das wird.

Beim Fachkräftemangel weiss man auch nicht genau, wie der sich aufteilt. Flüchtlinge brauchen eben Sprachunterricht, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Intergretaionsleistungen, Bürokratie usw. Also Migration produziert selbst wieder Fachkräftemangel. Nie wird von Netto und Bruttofachkräftemangel gesprochen, wie viel Anteil Fachkräfte benötigt eine migrierte Person selbst wieder. Das liegt alles im dunklen. Keiner macht sich die arbeit das mal genauer zu ermitteln.

Schwierig das auszurechnen....

Flüchtling mit Frau und Kind wird Busfahrer und fährt jeden Tag hunderte Menschen zur Arbeit,
nach Hause, zum Arzt, zum Einkaufen.....

80 % in Kranken- und Altenpflege haben Migrationshintergrund - ohne die wäre ein
Krankenhausbetrieb gar nicht möglich. Das es ohne Migranten überhaupt nicht geben müsste?

Wieviele Menschen hier haben Migrationshintergrund? Laut Statistik 20 %?

Wenn der Halbdeutsche Kinder bekommt zählen die nicht mehr zu denen mit Migrationshintergrund.
Denke wenn man sich die Stammbäume von Deutschen anschaut wird man sich wundern wieviel
Migration drin steckt....

In meinem Umfeld haben Deutsche nicht nur deutsche Vorfahren - nichtdeutsche Großmutter/-vater
bei einem Ehepartner - kommt öfters vor als man denkt....

Definition von Migrationshintergrund:

Gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes gehören Personen mit Migrationshintergrund zu dieser Gruppe, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren sind.

Zahlen und Fakten:

2024 hatte gut jede vierte Person in Deutschland einen Migrationshintergrund.

Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund umfasst etwa 23 Millionen Menschen.
Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung beträgt etwa 27,7 %.

Also dann kenne ich auch Deutsche die ausländische Vorfahren haben und
nicht dazu zählen - 3. Generation der Gastarbeiter aus den 60er/70er Jahren.

Russen die 1843 einen deutschen Schäferhund hatten zählen auch als deutsch -
haben ja direkt den Pass und eine fette Rente bekommen wenn sie entsprechende
Fälschungen vorgelegt haben - ohne auch nur eine Minute gearbeitet zu haben.

Also wenn wir die alle rauswerfen - nicht nur die, die statistisch Migrationshintergrund
haben - sondern alle - dann könnten wir den Wohnungsmangel vermtl. auf einen Schlag
lösen.

Taxifahrer, Busfahrer, Ärzte, Pfleger, Hotel- und Gaststättenmitarbeiter, Einzelhandel,.....
und viele andere wären dann weg aber weil die weg sind brauchen wir weniger Fachkräfte.
Bauarbeiter brauchen wir auch nicht - halb Deutschland steht sowieso leer und die
Strassen werden weniger belastet weil nur noch die Hälfte an Autos und LKWs unterwegs ist.....

Dann haben wir hier den biodeutschen Garten Eden und sitzen dann mit den Leuten
zusammen die dann noch da sind....

Und Zack - wir haben dabei auch noch unseren CO2-Ausstoss halbiert

Allerdings auch das Bruttosozialprodukt. Um den Müll müssen wir uns selber kümmern
und weil die Läden leer bleiben werden wir alle wieder Selbstversorger mit Eingekochtem
und Konserven. Und weil alles andere auch zusammenbricht kommen wir wieder dahin
wo und wie die AFD uns haben will. Eine Gesellschaft von Bauern mit Großfamilien - Platz
genug hätten wir ja dann.....

Eine Gesellschaft von Bauern mit Großfamilien - Platz genug hätten wir ja dann.....

Klingt jedenfalls besser als ein Leben in einem Drecksgetto in das inzwischen jede urbane Region verwandelt wird.

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Taxifahrer, Busfahrer, Ärzte, Pfleger, Hotel- und Gaststättenmitarbeiter, Einzelhandel,.....
und viele andere wären dann weg aber weil die weg sind brauchen wir weniger Fachkräfte.
Bauarbeiter brauchen wir auch nicht - halb Deutschland steht sowieso leer und die
Strassen werden weniger belastet weil nur noch die Hälfte an Autos und LKWs unterwegs ist.....

Dann haben wir hier den biodeutschen Garten Eden und sitzen dann mit den Leuten
zusammen die dann noch da sind.... 

Und Zack - wir haben dabei auch noch unseren CO2-Ausstoss halbiert 

Allerdings auch das Bruttosozialprodukt. Um den Müll müssen wir uns selber kümmern
und weil die Läden leer bleiben werden wir alle wieder Selbstversorger mit Eingekochtem
und Konserven. Und weil alles andere auch zusammenbricht kommen wir wieder dahin
wo und wie die AFD uns haben will. Eine Gesellschaft von Bauern mit Großfamilien - Platz
genug hätten wir ja dann.....

Wen meinst du mit wir?

Deine aufgezaehlten Taetigkeiten haben ja eines gemeinsam: die produzieren irgendeinen Mehrwert fuer die Gesellschaft als Ganzes.

Du hast in Deutschland ein seit Jahren immer geringer werdendes Produktivitaetswachstum, auf der anderen Seite waechst die Anzahl der Jobs die keine Wertschoepfung und kein Produktivitaetswachstum bringen - yup, und nach BIZ gehoert da sogar ein grosser Teil der Finanzindustrie dazu  

Also hat das Land vielleicht auch ein Problem mit einer total fehlgeleiteten Ressourcenallokation?

Mehr Migration, mehr Schulden, mehr Stress bei geringerem Lohnzuwachs fuer die immer weniger Werdenden die noch produktiv arbeiten, alles damit sich da ein anderer Teil der Gesellschaft mit "angenehmeren" Taetigkeiten beschaftigen kann?


Oeffentlicher Dienst waechst (Gruss ans Faxgeraet), Verwaltung waechst, Bruessel waechst, mit die hoechste Steuerberater- und Finanzbeamtendichte weltweit (btw - da sind genug kompetente Leute die auch was anderes machen koennten), etc. 
Wieviel davon braucht man effektiv?
Wie viele Facharbeiter wuerden fehlen wenn in D weniger Menschen mit Verwaltung, Kontrolle, nudging etc. "beschaeftigt" waeren, dafuer aber mehr produktiver Arbeit nachgehen wuerden?

Ist ein heisses Thema, aber irgendwie hats ja schon auch was ironisches wenn "wir" hier in nem Boersenforum sitzen und "uns" beschweren uns das keiner im Regen auf der Strasse steht und den Muell wegbringt?