Neuwahlen - und nun?!

Vorgezogene Bundestagswahl
Das sind die Schwerpunkte der Wahlprogramme

Stand: 19.12.2024 11:01 Uhr

Die Zeit bis zur Neuwahl zum Bundestag im Februar drängt. In Windeseile legen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Mit welchen Schwerpunkten gehen sie in den Wahlkampf? Ein Überblick.

CDU/CSU

Die Union will Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Rentenkürzungen schließt sie in ihrem Wahlprogramm aus. Dafür will sie beim Bürgergeld kürzen.

In der Asylpolitik haben CDU und CSU eine harte Linie. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es solle mehr sichere Herkunftsstaaten geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden.

Die Union will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Außerdem sollen "Brennpunkte und Gefahrenorte" mit Videokameras und System zur Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Das von der Ampelkoalition umgesetzte Selbstbestimmungsgesetz will die Union vollständig kippen.

Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken und Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissionen solle abgeschafft und an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".

Die CDU trifft sich am 3. Februar 2025 zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin, die CSU am 8. Februar zu einem Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm gilt aber bereits als beschlossen.

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AfD

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben.

In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm leugnet die AfD außerdem den menschengemachten Klimawandel. Die Partei setzt sich deshalb für Kohlekraftwerke ein, will wieder in die Atomkraft einsteigen und auch wieder russisches Gas beziehen.

Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die AfD aufheben. Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr solle finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.

In der Asylpolitik fordert die AfD Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können.

Die AfD hält am 11. und 12. Januar einen zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa ab. Dort soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

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SPD

Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.

Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll zudem mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.

Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm steigen, damit die Binnennachfrage die Wirtschaft ankurbelt. Außerdem sollen 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden, während Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuert werden sollen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten.

In der Verteidigungspolitik hält die SPD an Olaf Scholz' Entscheidung fest, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Am 11. Januar sollen die Delegierten bei einem Parteitag das Wahlprogramm verabschieden.

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Grüne

Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung.

Mit einem sogenannten Bürgerfonds wollen die Grünen die Altersvorsorge sichern und das Rentensystem gerechter gestalten. Der Fonds soll sich aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes speisen und Nachhaltigkeitskriterien beachten. Spitzenkandidat Robert Habeck hat außerdem eine Milliardärsteuer vorgeschlagen.

Beitragszahler bei der Pflege- und Krankenversicherung wollen die Grünen entlasten - und pflegende Angehörige besser unterstützen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen über den Staat finanziert werden. Um das zu finanzieren, sollen auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden.

Der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist laut Wahlprogramm ein Schwerpunkt für die Grünen. Es soll ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben. Außerdem wollen die Grünen Geldwäsche mit einer schlagkräftigen Finanzpolizei bekämpfen.

Am 26. Januar treffen sich die Grünen zum Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden.

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BSW

Ein Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt aktuell noch nicht vor. Es soll am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen werden.

Bei der Wahlkampagnenpräsentation nannte Sahra Wagenknecht "die Frage von Krieg und Frieden" als Kernpunkt ihrer Politik. Sie vermied es, Russland als Angreifer im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. Auf Nachfragen betonte Wagenknecht allerdings auch mit Blick auf Russland, sie lehne militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grundsätzlich ab.

In einer Art Manifest hat das BSW Forderungen formuliert, unter anderem nach einer "Expertenregierung" anstelle von Parteipolitikern in Ministerien. Dafür werde das BSW eintreten, sollte das Wahlergebnis eine Mitsprache bei der Regierungsbildung erlauben, sagte Wagenknecht.

Weitere Forderungen sind: mehr Wohnungen, höheren Renten, besseren Schulen, billigere Energie und weniger Migration.

FDP

Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuerentlastungen. In der Einkommensteuer will die FDP den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anheben. Dies solle sicherstellen, dass sich Arbeit stärker lohne, als Sozialleistungen zu beziehen. "Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien", heißt es im Entwurf.

Der Spitzensteuersatz soll nicht schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt. In der Gastronomie soll einheitlich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Speisen von sieben Prozent gelten.

Zudem wollen die Liberalen Unternehmen entlasten. Dazu soll eine Steuerreformkommission eingesetzt werden. Ziel sei, die Steuerbelastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent zu senken, so das Papier. Dazu soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.

Das Bürgergeld wollen die Liberalen "grundlegend reformieren" und Bürokratie abbauen. Zudem wirbt die FDP weiter für eine Aktienrente. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei ein "zentrales Gebot", heißt es weiter.

Die FDP trifft sich am 9. Januar zum außerordentlichen Parteitag. Das Wahlprogramm gilt bereits als beschlossen.

Mehr zum Programm der FDP lesen Sie hier.

Linke

Die Linke setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei will höhere Steuern für Vermögende einführen - etwa einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für "Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags".

Der Mindestlohn soll laut Wahlprogramm der Linken auf 15 Euro steigen. Außerdem soll es ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.310 Euro geben.

Für den ländlichen Raum plant die Linkspartei eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, will die Partei verbieten.

Die Linke will Initiativen wie die von China und Brasilien aufgreifen, um einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, lehnt die Linke ab.

Der Linken-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar statt.

Mehr zum Programm der Linken lesen Sie hier.

https://www.tagesschau.de/inland/bundest...5-100.html

Im Falle einer Regierungsbeteiligung
Mützenich offen für Abstriche beim Bürgergeld

Stand: 28.12.2024 09:25 Uhr

Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich.

Die SPD kann sich im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2025 Änderungen beim Bürgergeld vorstellen. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass einige Menschen zu lange im Bürgergeld-System blieben. Außerdem hätten manche Flüchtlinge aus der Ukraine unangemessen Vorteile daraus gezogen. Einige hätten "offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist".

Der SPD-Politiker sagte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."


Schere zwischen Arm und Reich

Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, fuhr der SPD-Fraktionschef fort. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich als Ergebnis einer Erhöhung der Einkommensteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme". 

43 Milliarden Euro musste der Bund in diesem Jahr für das Bürgergeld aufwenden, fast zehn Prozent des gesamten Haushalts. Der aktuelle Regelsatz liegt bei 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.

Der Streit um die Kosten ist so alt wie das Bürgergeld selbst, das Anfang 2023 eingeführt wurde. Regelmäßig lag auch die Ampel-Koalition bei dem Thema über Kreuz. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Einschnitte, CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Bürgergeld als "den dicksten Brocken" bei möglichen Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl.


Erneute Zusammenarbeit mit FDP nicht ausgeschlossen

Mützenich äußerte sich auch zum Ampel-Aus - und zu einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit den Liberalen. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte der SPD-Politiker. Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn aber tief getroffen: "Das ist der schlimmste Vertrauensbruch, den ich in meiner politischen Arbeit erlebt habe."

Noch gravierender sei für ihn aber das sogenannte "D-Day"-Papier, das innerhalb der FDP als Anleitung für einen Ausstieg aus der Koalition verfasst wurde und Kriegsbegriffe wie "Feldschlacht" oder "Torpedo" beinhaltete. Einen "schnöden Regierungssturz" dürfe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammenbringen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...d-100.html

Abstriche sollten die ersten 3 Ebenen machen, um auch nur ansatzweise wieder ernst genommen zu werden.🤬

Ja Mahlzeit,

also wenn ich mir die Wahlprogramme durchs Bierglas, so denke ich mir:
- CDU: Wie eigentlich immer. Die CDU hat kein Programm - das ist ein Kanzlerwahlverein. Arg beliebig, es gibt aber schlimmeres. Am Rande: Seine ach so wichtige Asylpolitik könnte Merz morgen umsetzen. Macht er aber nicht, weil er keine AFD-Stimmen haben will. Also macht er lieber das Falsche mit den Richtigen als das Richtige mit den Falschen. Dazu das rumgeeiere mit den möglichen Koalitionspartnern.
- AFD: Liest sich vernünftig, wird daher nicht kommen. Am Rande: Der Schreiberling des Artikels wertet - das gehört sich nicht.
- SPD: Liest sich arg sozialistisch. Grausam. Mietendeckel, höherer Mindestlohn, mehr Schulden. Was ist aus der Volkspartei geworden, die mal über 45% bei Wahlen geholt hat?!
- Grüne: Sozialismus und Stasi sollen wieder belebt werden. Ohne Worte. Am Rande: Der Schreiberling meint, den Spitzenkandidaten extra erwähnen zu müssen - wohl damit keiner vergisst, wen er zu wählen hat.
- BSW: Go, Sarah. Mehr gibts nicht.
- FDP: Ner Partei, die über 3 ALLES mitgemacht hat, glaube ich kein Wort. Am Rande: Die FDP-Masche hab ich früher auch mal probiert: Nachts mit 3 Mann nen Kiosk leergeräumt. Meine Verteidigung: Die anderen wollten die Bude danach sogar abbrennen, dies habe ICH verhindert. Hat auch nix gebracht.
- Linke: Gibts auch.

Fazit: Die nächste Regierung wird auch nix taugen. Edelmetalle und Fremdwährungen werden wohl zum zocken taugen.

Mahlzeit

Ich erhöhe die AFD auf 22-25.
Dafür muss ich ja wen senken... BSW kämpft um 5. 

Prost

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CDU kleiner , dafür Grüne höher.

Also mit anderen Worten dorthin, wo ich schon am 08. Dezember war.
Gut der Mann!  

Aber du hast vergessen, die CDU noch downzugraden. Ich hatte sie in meiner letzten Prognose noch bei 29, inzwischen gehe ich auf 27 runter. Die AfD kriegt zur Belohnung 2 mehr auf 24. Ansonsten bleiben Sahra und FDP unvermindert bei 4, Linke 3, Grüne 11, SPD 17-18.

Nächster Bundestag hätte dann also Schwarz, Rot, Grün, Blau (wie früher die Kathodenstrahlröhre beim Farbfernseher).
Inzwischen neige ich Weidels Prognose zu, daß die nächste Regierung alle gegen AfD sein wird, also Schwarz-Rot-Grün Regierung und AfD in der Opposition, schon allein deswegen, weil andere Mehrheiten nicht mehr möglich sind. Für Schwarz-Rot könnte es nach meiner Prognose auch zu eng werden.

Aufruf zur Wahl der AfD
Merz bezeichnet Musk-Kommentar als "übergriffig"

Stand: 29.12.2024 16:30 Uhr


Die Kritik am Beitrag von US-Milliardär Musk in der Zeit Welt am Sonntag reißt nicht ab. CDU-Kanzlerkandidat Merz bezeichnete den Kommentar als "übergriffig und anmaßend". Auch die SPD und die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.


Nach dem Gastbeitrag von Elon Musk in der Zeitung Welt am Sonntag, in dem der US-Milliardär die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnet, hält die Kritik an. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nannte Musks Wahlaufruf "übergriffig und anmaßend".


Der CDU-Chef sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er könne sich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hätte.


"Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die - berechtigte - Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der 'New York Times' zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor", so Merz weiter.



Kritik auch von SPD-Spitze

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die Demokratie sei wehrhaft und nicht käuflich. "Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen", fügte sie hinzu und kritisierte dabei auch den Springer-Verlag.


Esken lobte das Verhalten von Welt-Redakteurinnen und -Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. In Anspielung auf die Kündigung der Chefin des Meinungsressorts aus Protest gegen die Veröffentlichung des Beitrags sagte die SPD-Politikerin: "Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie."


Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach den Redakteurinnen und Redakteuren sein Lob aus. Die Reaktionen "geben Hoffnung - sie zeigen, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalistinnen und Journalisten gibt, die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen", so Miersch gegenüber dem Handelsblatt.



"Hand in Hand mit der AfD"

Kritik an Musks Beitrag kam auch von den Grünen: Wahlkampfleiter Andreas Audretsch erklärte, Tech-Milliardäre oder chinesische Staatskonzerne hätten die Möglichkeit, "mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben". Musk versuche dies "Hand in Hand mit den Rechtsextremen in der AfD". Dies sei "eine Gefahr für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit in unserem Land".


Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnte hingegen zu einer offenen Debatte über die AfD und ihre Themen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie, die nun ausgelöste Debatte sei "eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden". Es bringe nichts, die Diskussion über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. "Sie muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden."



Welt-Chefs verteidigen Beitrag

Während die Leiterin des Meinungsressorts der Welt, Eva Marie Kogel, erklärte, sie habe nach Musks Gastbeitrag ihre Kündigung eingereicht, verteidigten der scheidende Chefredakteur Ulf Poschardt und sein designierter Nachfolger Jan Philipp Burgard die Veröffentlichung. Die Diskussion um Musks Text sei "sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit. Dazu gehört es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen", schrieben sie in einem Statement.


Burgard hatte Musk in der gleichen Ausgabe der "Welt am Sonntag" eine Erwiderung entgegengesetzt, in der es heißt: "Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch." Die Partei sei "eine Gefahr für unsere Werte und unsere Wirtschaft. Auch ein Genie kann sich irren." Die beiden Artikel waren in der gedruckten Zeitung direkt nebeneinander platziert.


https://www.tagesschau.de/inland/gesells...z-100.html

Hat jemand die Mail-Adresse vom März?

https://www.inforadio.de/rubriken/interv...l-spd.html


Es kann ja nu wirklich nicht sein, dass sich das wer irgendwo anders einmischt.

Vorbild Trump
Lindner schlägt Bitcoin-Reserve bei der EZB vor

Stand: 29.12.2024 16:50 Uhr

Der designierte US-Präsident Trump denkt darüber nach - jetzt schlägt auch FDP-Chef Lindner vor, Kryptowährungen in die Reserven der EZB aufzunehmen. In seiner Zeit als Finanzminister gab es noch keine Vorstöße in diese Richtung.


Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von Kryptowährungen wie den Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen.


Zur Begründung verwies der FDP-Vorsitzende auf ähnliche Überlegungen in den USA. "Die neue Administration Trump verfolgt bei Krypto-Vermögenswerten wie den Bitcoin eine äußerst progressive Politik", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Die USA wollten neben dem Dollar auch im Bereich Krypto weltweit führend werden.



Trump als Vorbild

"In Washington wird sogar überlegt, dass die amerikanische Notenbank neben Währungen und Gold auch Kryptowerte in ihre Reserve aufnimmt." EZB und Bundesbank seien zwar unabhängig in ihren Entscheidungen, betonte Lindner.


"Aber Deutschland und Europa dürfen sich hier nicht wieder abhängen lassen. In Frankfurt sollte also geprüft werden, ob Krypto-Assets nicht auch Teil der Reserven der Notenbanken werden sollten."


Das könnte zugleich auch ein Beitrag zur Stärkung der Resilienz der Reserven sein, sagte der FDP-Chef. "Denn Krypto-Vermögenswerte machen inzwischen einen bedeutenden Teil des globalen Wohlstandszuwachses aus."

Angesprochen auf die Risiken von Kryptowährungen, deren Kurse immer wieder stark schwanken, sagte Lindner, diese Vorbehalte seien bekannt. "Niemand würde auch klugerweise alles in diesen anlegen.


Als dezentrales System, in dem niemand allein Macht hat, sind politische Risiken aber kalkulierbar. Und auch bei klassischen Vermögenswerten wie Edelmetallen gibt es Schwankungen.



Plädoyer im Bundestag für Kryptowährungen

Es ist nicht der erste Vorstoß Lindners in diese Richtung: In der Bundestagsitzung zur Vertrauensfrage warf er der Regierung vor, durch Untätigkeit in Bezug auf Kryptowährungen wichtige wirtschaftliche Chancen zu verspielen:

"Ich höre nichts darüber in einer zentralen Debatte im Deutschen Bundestag. Welch Versäumnis, welche Chancen gehen uns verloren", sagte er.


In seinem Anfang November bekannt gewordenen Strategiepapier "Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit" in dem Lindner die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampelkoalition infrage stellte, findet sich allerdings noch nichts zu Kryptowährungen.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...b-100.html

Jetzt lobt die AFD Elon Musk, dafür das Elektroauto marktfähig gemacht zu haben. 

Ich könnte wetten, dass Musk zweigleisig fährt, auch dass eben die Anerkennung des Elektroautos keinen Gegenwind von Rechts mehr bekommt.

In Magdeburg warnt eine Dachorganisation für Menschen mit Migrationshintergrund diese davor sich alleine in die Stadt zu trauen. Zu gefährlich.
Wann stand das letzte mal irgend etwas in den Medien, auch ÖRR, das ein Migrant von einem Deutschen verprügelt oder getötet wurde?
Warum müssen christliche und jüdische Feste und/oder Einrichtungen geschützt werden? Seit wann und vor wem?
Warum brauchen Muslimische Feste und Einrichtungen keinen Schutz?